Abmahnung Oliver Preikschat ( Meissner & Meissner Rechtsanwälte)

Herr Oliver Preikschat, handelnd unter Preikschat Internetmanagement, hat durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner am 08.07.2016 eine Abmahnung wegen Verstößen gegen § 13 TMG (Telemediengesetz) aussprechen lassen.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner teilt hierin mit, dass der Abmahner die Internetseite „architektenscout24.de“ betreibe und Architekten vermitteln würde. Der Abgemahnte sei mit seiner Internetseite in einem identischen Bereich tätig, so dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehen würde. Der Abgemahnte würde mit einer Weiterleitung der Anfragen an „geeignete Partner“ werben.

Die Abmahnung des Herrn Oliver Preikschat

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen würde er schreiben: „Datenverarbeitung Der  jeweilige Anfrager erklärt mit einer Anfrage bzw. Bewerbung sein Einverständnis, dass die übermittelten Informationen durch den Portalbetreiber und von ihm bestimmte Dritte unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet werden dürfen.“

Diese geschäftlichen Handlungen würden einen Verstoß gegen § 13 TMG darstellen. Hiernach habe der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt sei. Nach Abs. 2 könne die Einwilligung elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstelle, dass dass 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt habe, 2. die Einwilligung protokolliert werde, 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen könne und 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen könne. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 TMG habe der Diensteanbieter den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen.

An diesen Voraussetzungen würde es vorliegend fehlen, so Rechtsanwalt Dr. Meissner. Ein Verstoß gegen § 13 TMG sei wettbewerbsrechtlich relevant, denn es handele sich bei der Vorschrift um eine das Marktverhalten regelnde Norm. Der Verstoß sei damit als unlautere geschäftliche Handlung unzulässig gemäß §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.

Weiter heißt es, dass vor Einleitung gerichtlicher Schritte dem Abgemahnten die Möglichkeit gegeben werden solle, den aufgetretenen Konflikt außergerichtlich beizulegen. Er werde daher aufgefordert, bis zum 15.07.2016 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Aufgrund der Rechtsverletzung sei der Abgemahnte verpflichtet, die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Meissner und Meissner zu tragen. Aus dem als Anlage beigefügten Muster einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ergibt sich, dass die Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR berechnet werden. Der sich hieraus ergebende Betrag in Höhe von 984,60 EUR sei zahlbar bis zum 15.07.2016.

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Abmahnung Oliver Preikschat

wegen Verstoß gegen § 13 TMG, unzureichender Hinweis auf Datenverarbeitung

vertreten durch Rechtsanwälte Meissner & Meissner

Stand: 07/2016

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