Abmahnung Osman Özkan (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Am 01.09.2016 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Osman Özkan aussprechen lassen. Herr Osman Özkan veräußere über die Internetplattform eBay u.a. Schmuck, so die Aussage in dem Abmahnschreiben. Da der Abgemahnte im Wege des Fernabsatzes über die Internetplattform eBay ebenfalls Schmuck anbiete, bestehe zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis.

Das Abmahnschreiben Osman Özkan

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter bei eBay. Der Abgemahnte würde über 20 Anzeigen zugleich inserieren, so die Ausführungen von Rechtsanwalt Levent Göktekin. Bei dessen letzten nachweisebaren Transaktionen als Verkäufer habe der Abgemahnte immer wieder Schmuckstücke veräußert. Es könne nicht mehr von einem haushaltstypischen Verkauf ausgegangen werden. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der von dem Abgemahnten vertriebenen Artikel sei dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen. Als gewerblicher Verkäufer habe der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Der Abgemahnte teile den Käufern keine Widerrufsbelehrung mit. Nach § 312 c Abs. 1 BGBG i.V.m. Art. 246 EGBGB habe der Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen oder der Rückgabe zu informieren. Darüber hinaus wird dem Abgemahnten vorgehalten, aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung dem Käufer nicht mitzuteilen, mit wem der Vertrag zustande kommt. Nach § 5 Abs. 1 TMG bestehe die Pflicht ein ausreichendes Impressum bzw. eine Anbieterkennzeichnung zu hinterlegen.

Rechtsanwalt Levent Göktekin fordert nun im Auftrag von Osman Özkan von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der durch seine Einschaltung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ende am 13.09.2016 12:00 Uhr, das Zahlungsziel sei der 16.09.2016. Es wird die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert, die nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 € berechnet werden. Der Zahlbetrag beträgt daher 745,40 €.

Osman Özkan Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe

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Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Abmahnung Osman Özkan

wegen Informationspflichtverletzung

vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Stand: 09/2016

Update 06.01.2017: Mir liegt eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin im Auftrag von Herrn Osman Özkan vom 06.01.2017 vor. Dem Abgemahnten wird ebenfalls vorgeworfen, bei seinen Angeboten auf eBay über Waren aus dem Sortiment Schmuck nicht über die Gewerblichkeit seiner Angebote zu informieren. Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 17.01.2017 gefordert. Die Kosten der Abmahnung werden nach einem Gegenstandswert von 15.000 EUR berechnet, summieren sich auf 865,40 EUR und sollen bis zum 19.01.2017 gezahlt werden.

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