Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der Pallat Service und Dienstleistungs UG, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 15.03.2017 habe ich vorliegen.

Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Erotikartikel betreiben würden. Da der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig sei und das gleiche Geschäftsmodell wie die Abmahnerin verfolge, stünden die beiden Parteien in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Die Pallat Service und Dienstleistungs UG lässt mitteilen, dass sie feststellen mussten, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten gegen rechtliche Vorschriften mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz verstoßen würde.

Gegenstand der Abmahnung der Pallat Service und Dienstleistungs UG

Als Unternehmer sei der Abgemahnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB dazu verpflichtet, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Bestellung klar und verständlich die in den vorstehenden Normen enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen. U.a. habe der Abgemahnte bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte die zu einem Vertragsschluss führen zu unterrichten. Diese Belehrungen seien von dem Abgemahnten jedoch nicht vorgehalten worden, so Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe weiter.

Aus dem gleichen rechtlichen Zusammenhang habe der Abgemahnte Verbraucher darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert werden würde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Auch insoweit werde die entsprechende Belehrung nicht erteilt.

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung

Sodann teilt die Pallat Service und Dienstleistungs UG durch deren Bevollmächtigten mit, dass der Abgemahnte gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB §§ 1 Abs. 2 Nr. 1.; 4 Abs. 1 dazu verpflichtet sei, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Vertragserklärung klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu unterrichten. Ebenso müsse der Abgemahnte die Verbraucher über das Muster-Widerrufsformular informieren und würde diesbezüglich ebenfalls nicht seinen Informationspflichten nachkommen.

Darüber werden fehlende Grundpreisangaben und ein fehlender Link zur OS-Plattform moniert.

Der Abgemahnte wird sodann von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe im Auftrag der Pallat Service und Dienstleistungs UG aufgefordert, das vorstehend geschilderte unlautere Verhalten ab sofort zu unterlassen und eine ausreichende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum 23.03.2017 abzugeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei. Kosten werden in Höhe von 1.141,90 EUR geltend gemacht nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung von Fachanwalt

Ich rate Ihnen, nicht die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Sie sind Ihr Leben lang an den Unterlassungsvertrag gebunden! Sprechen Sie erst mit mir über die Sache. Gerne stehe ich Ihnen zur Seite und helfe Ihnen, eine geeignete modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Wenn auch Sie von der Pallat Service und Dienstleistungs UG abgemahnt wurden, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich schaue mir Ihre Unterlagen an und melde mich schnellstmöglich zu einer kostenlosen, unverbindlichen Ersteinschätzung bei Ihnen zurück.

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG

wegen fehlender Grundpreisangabe, fehlerhafter Widerrufsbelehrung u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe

Stand: 03/2017

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