Abmahnung PB-ViGoods GmbH (Steffen Majoyeogbe Rechtsanwalt)

Eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 7.4.2017 liegt mir vor. Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) betreiben würde.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abgemahnte sei ebenfalls – schon nach eigenen Angaben- als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig. Ausweislich seiner Bewertungshistorie sei der Abgemahnte als Verkäufer  über 4000 Mal bewertet worden, wobei davon auszugehen sei, dass die tatsächlichen Verkaufsmengen deutlich höher liegen würden, da die eBay-Bewertungen auf freiwilliger Basis erfolgen würden. Ferner halte er aktuell über 50 verschiedene Angebote betreffend E-Liquids auf eBay vor, wobei unter jedem einzelnen Angebot die Möglichkeit bestehe größere Stückzahlen zu ordern. Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe führt aus, dass sofern der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten darauf hinweise, dass es sich um einen Privatverkauf handele, dieses vollkommen belanglos sei, da er tatsächlich gewerblicher Anbieter sei.  

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PB-ViGoods GmbH lässt mitteilen, dass sie feststellen musste, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten gegen rechtliche Vorschriften mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz verstoßen würde.

Gegenstand der Abmahnung der PB-ViGoods GmbH

Als Unternehmer sei der Abgemahnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB dazu verpflichtet, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Bestellung klar und verständlich die in den vorstehenden Normen enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen. U.a. habe der Abgemahnte bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte die zu einem Vertragsschluss führen zu unterrichten. Diese Belehrungen seien von dem Abgemahnten jedoch nicht vorgehalten worden, so Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe weiter.

Aus dem gleichen rechtlichen Zusammenhang habe der Abgemahnte Verbraucher darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert werden würde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Auch insoweit werde die entsprechende Belehrung nicht erteilt.

Sodann teilt die Abmahnerin durch deren Bevollmächtigten mit, dass der Abgemahnte gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB §§ 1 Abs. 2 Nr. 1.; 4 Abs. 1 dazu verpflichtet sei, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Vertragserklärung klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu unterrichten. Ebenso müsse der Abgemahnte die Verbraucher über das Muster-Widerrufsformular informieren und würde diesbezüglich ebenfalls nicht seinen Informationspflichten nachkommen.

Darüber werden fehlende Grundpreisangaben moniert.

Der Abgemahnte wird sodann von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aufgefordert, das vorstehend geschilderte unlautere Verhalten ab sofort zu unterlassen und eine ausreichende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum 21.4.2017 abzugeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei. Die nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR berechneten Rechtsanwaltsgebühren seien bis zum 28.4.2017 zahlbar.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung von Fachanwalt

Wenn auch Sie von der PB-ViGoods GmbH abgemahnt wurden, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich schaue mir Ihre Unterlagen an und melde mich schnellstmöglich zu einer kostenlosen, unverbindlichen Ersteinschätzung bei Ihnen zurück. Ich rate Ihnen, nicht die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Sie sind Ihr Leben lang an den Unterlassungsvertrag gebunden! Sprechen Sie erst mit mir über die Sache. Gerne stehe ich Ihnen zur Seite und helfe Ihnen, eine geeignete modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Abmahnung PB-ViGoods GmbH

wegen fehlender Angaben zu Grundpreisen, Vertragstextspeicherung, Widerrufsrecht u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe

Stand: 04/2017

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