Abmahnung PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Inhaber Sascha Axmann (JUS Direkt Rechtsanwälte GmbH, Dr. Hauke Scheffler)

Am 12.12.2016 hat die JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler, Hugo-von-Hoffmansthalstr. 5, 81925 München im Auftrag der Firma PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Softarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, bei Amazon, Rakuten und an anderen Orten vertreiben. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows aber auch andere.

Widersprüchliche Widerrufsfristen als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, führt aus, dass am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten sei. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben würde der Empfänger der PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG Abmahnung das Widerrufsrecht zwar nicht rechtswidrig vollständig ausschließen. Er würde den Verbraucher jedoch in die Irre führen. Er schreibe: „Widerrufsbelehrung Frist 14 Tage“ und dann „Widerrufsrecht – Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag…“

Kein Verbraucher könne nachvollziehen, ob 1 Monat oder 14 Tage gemeint seien.

Unterlassungsansprüche des Abmahners

Alle vorgenannten Rechtsverletzungen würden Unterlassungsansprüche seiner Mandantschaft auslösen, so Rechtsanwalt Dr. Scheffler.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 19.12.2016 zu übersenden. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte verpflichten, es „zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet im Fernabsatz Software anzubieten, ohne Verbraucher unmissverständlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht bzw. die Bedingungen für die Ausübung zu belehren“.

Ferner macht der Bevollmächtigte der PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Inhaber Sascha Axmann Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 984,60 EUR netto (Gegenstandswert: 20.000 EUR) geltend. Der Betrag sei ebenfalls zahlbar bis zum 19.12.2016.

PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Inhaber Sascha Axmann Abmahnung erhalten?

Sie haben auch unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS Direkt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten, die diese für die PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Inhaber Sascha Axmann ausgesprochen hat? Bewahren Sie Ruhe! Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück.  

Abmahnung PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Inhaber Sascha Axmann

wegen Wettbewerbsverstoß durch Angabe von widersprüchlichen Widerrufsfristen

vertreten durch JUS Direkt Rechtsanwälte GmbH, Dr. Hauke Scheffler

Stand: 12/2016

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