Abmahnung Peter Marx GmbH & Co. KG (René Ritter Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt René Ritter, Deutsche Gasse 13, 68307 Mannheim vom 3.4.2020 zur Überprüfung vor, die dieser im Auftrag der Peter Marx GmbH & Co. KG ausgesprochen hat. Hintergrund sei die Täuschung über die Gewerblichkeit beim Verkauf von Waren auf eBay.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Die Abmahnerin verkaufe im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs technische Geräte wie zum Beispiel auch Elektromotoren und pneumatische Bauteile. Ebenso Ersatzteile aus dem Heizungsbereich und auch Accessoires aus dem Wohnbereich. Unter seinem Benutzernamen unterhalte der Abgemahnte auf der Verkaufsplattform eBay ein privates Verkäuferkonto. Unter diesem Benutzernamen vertreibe er ausweislich seiner frei zugänglichen Bewertungsliste allerlei Waren in erheblichem Umfang, so auch solche wie die von der Peter Marx GmbH & Co. KG angebotenen. Die Bewertungsliste des Abgemahnten weise für die letzten 12 Monate über 100 Bewertungen aus, so Rechtsanwalt René Ritter weiter.

Zu den von dem Abgemahnten verkauften Artikeln würden auch die o.a. Artikel gehören, die er mehrfach und gleichartig anbieten würde. Damit stehe er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Nach der Rechtsprechung des BGH sei er aufgrund des Umfangs seiner Verkäufe nicht mehr als privater Verkäufer einzuordnen. Vielmehr sei das Handeln auf eBay gewerblicher Natur.

Als gewerblicher Verkäufer habe er zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen, weshalb das Fehlen wettbewerbswidrig sei.

Moniert werden u.a.

  •  fehlende Angabe der wesentlichen Eigenschaften oder Dienstleistung
  •  kein Hinweis auf Identität des Verkäufers
  •  unvollständige Preisangabe (fehlender Gesamtpreis)
  •  kein Hinweis auf Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  •  fehlender Hinweis auf Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrecht
  •  Nichtangabe einer Widerrufsbelehrung
  •  fehlender Link auf OS-Plattform

Der Unterlassungsanspruch könne durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Hierzu werde eine Frist bis zum 13.4.2020 eingeräumt.

Darüber hinaus sei der Abgemahnte zur Kostenerstattung verpflichtet. Kosten werden iHv 865,00 € geltend gemacht.

Peter Marx GmbH & Co. KG Abmahnung erhalten? Hilfe vom Fachanwalt

Ich biete Ihnen bundesweit meine Hilfe an, wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt René Ritter im Auftrag der Peter Marx GmbH & Co. KG erhalten haben, mit der Ihnen vorgeworfen wird gewerblich über ein privates Account auf eBay Waren zu verkaufen. Senden Sie mir schnellstmöglich das Schreiben zu, damit keine Fristen versäumt werden.

Abmahnung Peter Marx GmbH & Co. KG

wegen Täuschung über Gewerblichkeit, fehlendes Impressum, keine Widerrufsbelehrung u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt René Ritter

Stand: 04/2020

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