Abmahnung Plogoo UG (Rechtsanwalt Gereon Sandhage)

Post / Abmahnung der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) aus München durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage mit dem Betreff "Berechtgungsanfrage: Registrierungspflicht gem. §§ 6 Abs. 1 S. 1, 37 Abs. 1 ElektroG" erhalten? Dann sind Sie nicht allein. Die Einzelheiten:

Am 8.10.2018 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Bevollmächtigte führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass seine Mandantin ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop betreiben würde. Zu ihrem Sortiment würden insbesondere Haushaltsgeräte gehören.

Fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR führt zu Abmahnung

Die Plogoo UG (haftungsbeschränkt) habe jüngst festgestellt, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay z.B. eine PC Tastatur anbieten würde. Nach den Recherchen der Abmahnerin bestehe für dieses Produkt ein absolutes Vertriebsverbot. So sei das Produkt, anders als zwingend gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert.

Nach § 6 ElektroG müssten alle Elektrogeräte mit Marke und Geräteart bei der zuständigen Behörde registriert sein. Die registrierte Marke müsse dabei auf dem Produkt angegeben sein. Erst dann dürften diese überhaupt in Deutschland angeboten und verkauft werden. Eine Herstellerregistrierung für das Unternehmen des Abgemahnten existiere nicht. Das Produkt werde überdies als markenlos angeboten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage weiter. Nach den amtlichen Verlautbarungen des Stiftung EAR sei dies bereits ein dringendes Indiz für das Fehlen der Registrierung.

Vor diesem Hintergrund werde nun im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten, aufgrund welcher gültigen Registrierung bei der Stiftung EAR der Abgemahnte sich berechtigt fühle, die von ihm angebotenen Elektrogeräte in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten. Erforderlich hierzu sei die Vorlage der aktuellen gültigen WEEE-Registrierungsnummer, aus der der verantwortliche Hersteller und die Marke des Geräts zweifelsfrei hervorgehen würden. Die Vorlage der Unterlagen sein erforderlich, da der Gesetzgeber den Verkauf nicht registrierter Elektrogeräte als Ordnungswidrigkeit einstufe, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 EUR geahndet werden würden, vgl. § 45 Abs. 2 ElektroG. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen wird der 17.10.2018 genannt.

Für den Fall, dass für das streitgegenständliche Elektrogerät keine Hersteller-/ und/oder keine Markenregistrierung vorhanden sei, sei der Verkauf sofort einzustellen. Das Produkt dürfe dann nicht weiter am Markt angeboten werden. Ferner habe der Abgemahnte dann innerhalb der gesetzten Frist gegenüber der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG habe der Empfänger des Abmahnschreibens für den Fall des Fehlens einer ordnungsgemäßen Registrierung auch die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts Sandhage zu erstatten. Der geltend gemachte Betrag i.H.v. 347,60 € sei zahlbar bis zum 24.10.2018.

Von Plogoo UG abgemahnt worden?

Nutzen auch Sie meine kostenlose Ersteinschätzung, wenn Sie eine Berechtigungsanfrage / Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag der Plogoo UG erhalten haben. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören. Senden Sie mir am Besten noch heute das Abmahnschreiben zu, damit ich dieses für Sie prüfen kann.

Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt)

wegen fehlender Registrierung bei Stiftung EAR bei Elektroartikelverkauf

vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Stand: 10/2018

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