Abmahnung ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. (Bleischwitz & Schierer Rechtsanwälte)

Am 10.9.2018 haben die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer, Violenstraße 13, 28195 Bremen im Auftrag der ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Helge Bleischwitz.

Täuschung über Gewerblichkeit als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe anhand eines Testkaufs festgestellt, dass sich der Abgemahnte auf der Internetplattform eBay als privater Verkäufer ausgeben würde und aktuell 55 laufende Angebote bei eBay eingestellt habe. Demnach würde er eine Vielzahl von Artikeln anbieten, die über die üblichen Haushaltsmengen hinausgehen würden.

Die Aktivlegitimation seiner Mandantin ergebe sich aus deren Rechtsfähigkeit und dem Vereinszweck, der sich der Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen widmen würde, insbesondere mit dem mit dem Ziel der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gemäß Satzung. Der Verein sei seit dem 25.10.1986 eingetragen und tätig und verfüge über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung, so dass dieser berechtigt sei, gegen den Abgemahnten vorzugehen, so Rechtsanwalt Bleischwitz.

Der Abgemahnte habe in den letzten 12 Monaten 560 Bewertungen bei eBay bekommen, wobei zu beachten sei, dass durchschnittlich jeder 3. Käufer eine Bewertung abgeben würde. Die Verkäufe seien somit dem gewerblichen Bereich zuzuordnen.

Weiter heißt es sodann in dem mir vorliegenden Schreiben, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer nur unzureichend bzw. fehlerhaft vor dem Bestellvorgang informieren würde. Als Gewerbetreibender sei er zwingend verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und sich insbesondere wettbewerbsgerecht zu verhalten. Dem Verbraucher stünde bei außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Abgemahnte habe den Verbraucher klar und unmissverständlich über das ihm zustehende Widerrufsrecht nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu informieren.

Des Weiteren mache der Abgemahnte keinerlei Angaben zur Anbieterkennzeichnung.

Außerdem würden Angaben fehlen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von dem Abgemahnten gespeichert werden würde und ob und ggf. wie er dem Verbraucher zugänglich gemacht werden würde.

Auch über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht habe er nicht informiert.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen und bis zum 22.9.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Rechtsanwalt Bleischwitz sei berechtigt, für die ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. zu erklären, dass diese auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten würde, wenn innerhalb der gesetzten Frist die vorstehend geforderte Erklärung eingehen würde.

Rechtsanwaltsgebühren werden in Höhe von 413,64 € geltend gemacht. Hierzu führt der Bevollmächtigte der Abmahnerin aus, dass in Fällen vorliegender Art üblicherweise ein Gegenstands-/Streitwert von € 5.0001,– angesetzt werden würde, um sogleich beim Landgericht gerichtlich vorgehen zu können. Entgegenkommenderweise und ohne Präjudiz zur Sach- und Rechtslage würden vorläufig ein Gegenstandswert von € 3.001,– angesetzt werden.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung Pro Cura e.V.

Sie haben ebenfalls Post mit einer Abmahnung der Kanzlei Bleischwitz und Schierer im Auftrag der ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. erhalten? Bewahren Sie Ruhe und unterzeichnen nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung, da ich diese für zu weitgehend halte (Vertragsstrafe 5.001 €!). Senden Sie mir noch heute das Abmahnschreiben zu. Ich prüfe dieses und melde mich schnellstmöglich zurück. Die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.

Abmahnung ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V.

wegen Täuschung über Gewerblichkeit, fehlende Anbieterkennzeichnung u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer

Stand: 09/2018

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