Abmahnung Rebecca Hölz (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Am 30.8.2018 haben die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster im Auftrag von Frau Rebecca Hölz eine Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.ebay.de sei, mit denen dieser der Frau Rebecca Hölz unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Informationspflichtverletzungen als Abmahngrund

Rechtsanwältin Stutznäcker führt aus, dass der Abgemahnte seinen Informationspflichten nicht nachkommen würde, da er insbesondere nicht über das Mängelhaftungsrecht für die Waren informiere.

Auch seien keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gegeben. Ebenfalls informiere der Abgemahnte nicht über die Vertragstextspeicherung und darüber, wie der Kunden mit den nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserkläung erkennen und berichtigen könne.

Darüber hinaus verkaufe der Abgemahnte seine Produkte in Einheiten, z.B. 50 ml, gebe hierbei aber keinen Grundpreis an.

Auch ein Muster-Widerrufsformular halte der Abgemahnte in seinen Angeboten nicht vor.

Darüber hinaus fehle auch ein Hinweis und ein klickbarer Link auf die OS-Plattform.

Namens und in Vollmacht der Frau Rebecca Hölz würden die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven den Abgemahnten auffordern, es ab sofort zu unterlassen

„I. im geschäftlichen Verkehr über das Internet Kosmetikprodukte anzubieten/anbieten zu lassen

1. und dabei dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung nicht folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:

a) darüber, dass gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren bestehen;

b) über die einzelnen Schritte die zum Vertragsschluss führen und die Möglichkeiten zur Korrektur falscher Eingaben;

c) darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird;

2. ohne dabei den Verbraucher nicht über das Muster-Widerrufsformular zu informieren;

3. und dabei gegenüber dem Verbraucher keinen klickbaren Link auf die OS-Plattform vorzuhalten;

II. im geschäftlichen Verkehr über das Internet Kosmetikprodukte anzubieten/anbieten zu lassen und/oder unter Angabe von Preisen zu bewerben/bewerben zu lassen und dabei in Hinblick auf Kosmetikprodukte, welche nach Mengeneinheit angeboten werden, gegenüber dem Verbraucher neben dem Gesamtpreis nicht den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) unmissverständlich, klar und gut lesbar anzugeben.“

Der Empfänger des Abmahnschreibens soll bis zum 7.9.2018 eine entsprechende vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben.

Des Weiteren habe er die Kosten ihrer Inanspruchnahme zu tragen. Diese würden sich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 40.000,00 € berechnen (= 1.590,91 €) und seien zahlbar bis zum 14.9.2018.

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Abmahnung Rebecca Hölz

wegen fehlendem Hinweis auf Mängelhaftung, keiner Grundpreisangabe u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Walsscheid & Drouven

Stand: 08/2018

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