Abmahnung Rinelli GmbH (Markus Zöller Rechtsanwalt)

Am 10.03.2016 hat die Rinelli GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicola Rinelli, durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Hierin teilt der Rechtsanwalt der Abmahnerin mit, dass sowohl der Abgemahnte als auch seine Mandantschaft gewerblich Artikel aus dem Sortiment Wein- und Holzkisten vertreiben würden und es sich somit um Mitbewerber i.S.d. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG handeln würde.

Gegenstand der Abmahnung Rinelli GmbH

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Markus Zöller schreibt, dass ihm ein Angebot des Abgemahnten vorliege, mit dem sich dieser unlauter im Wettbewerb verhalten würde, indem er gegen Informationspflichten verstoßen würde.

Als gewerblicher Händler im Fernabsatz habe er gemäß § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB neben seiner im Angebot befindlichen Belehrung bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Widerrufsrechts, der Einzelheiten der dementsprechenden Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem das Widerrufsverlangen zu erklären sei, der Widerrufsfrist und deren Beginn, der Ausübungsmodalitäten, sowie insbesondere bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs, dem Verbraucher auch ein Muster-Widerrufsformular an die Hand zu geben, welches er anstatt seiner eigenhändig verfassten Erklärung für die Geltendmachung des ihm zustehenden Widerrufsrechts nutzen könne.

Im Fernabsatz sei die Hingabe eines solchen Formulars zwingend. Dem Verbraucher sei in verständlicher Art und Weise vor Abgabe seiner Vertragserklärung eines solches zur Verfügung zu stellen, so Rechtsanwalt Zöller.

Der Abgemahnte würde in dem monierten Angebot kein Muster-Widerrufsformular aufführen, so dass er gegen die entsprechende gesetzliche Vorschrift verstoßen würde.

Die Nichtaufführung eines Muster-Widerrufsformulars im Rahmen der Widerrufsbelehrung könne dazu führen, dass der Verbraucher ihm nützliche Rechte nicht ausübe, bei deren Ausübung auf Seiten des Abgemahnten Kosten oder Umstände entstehen könnten (beispielsweise: Logistikkosten, Abnutzung der Ware etc.), sodass ihm insoweit hieraus ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegen seinen rechtstreuen Mitbewerbern erwachsen würde, was wiederum zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) führen würde.

Die der Rinelli GmbH aus den oben genannten Gesetzesverstößen zustehenden Unterlassungsansprüche würden bekanntlich nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des BGH nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können. Zur Abgabe einer solchen Erklärung würde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 17.03.2016, 12 Uhr gesetzt werden.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sei der Abgemahnte darüber hinaus verpflichtet, der Abmahnerin die entstandenen Rechtsanwaltskosten für die vorliegende Abmahnung zu erstatten. Die sich an dem Wettbewerbsverstoß orientierende Kostenaufstellung nach Maßgabe einer 1,3-fachen Gebühr gemäß den §§ 2, 13 RVG´04 Nr. 2300 VV, zzgl. der Auslagen würde nach einem Streitwert von 20.000 € berechnet werden. Die sich hierdurch ergebende Gebührenforderung in Höhe von 984,60 EUR sei zahlbar bis zum 24.03.2016.

Rechtsanwälte Markus Zöller würde bereits jetzt darauf hinweisen, dass, sollte es zu einem isolierten Rechtsstreit bezüglich der Kosten der Abmahnung kommen, seine Mandantin in der Wahl des anzurufenden Landgerichts frei sei, da vor dem Hintergrund der im Internet begangenen Verstöße eine bundesweite örtliche Zuständigkeit gegeben sei.

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Update 02.12.2016: Mir liegt eine weitere Abmahnung der Rinelli GmbH vom 02.12.2016 vor, die durch Rechtsanwalt Markus Zöller ausgesprochen wurde. Hintergrund sei ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, da der Abgemahnte nicht ordnungsgemäß über die Auslandsversandkosten informieren würde. Bis zum 09.12.2016 soll eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden und die Kosten der Abmahnung in Höhe von 984,60 EUR netto (Gegenstandswert: 15.000 EUR) sollen bis zum 16.12.2016 gezahlt werden.

Abmahnung Rinelli GmbH

wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zöller

Stand: 03/2016

und jetzt