Abmahnung Scholz Handelsgesellschaft mbH (Günther & Pätzhorn Rechtsanwälte)

Ein Abgemahnter hat mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Günther & Pätzhorn, Wiener Straße 49, 01219 Dresden im Auftrag der Scholz Handelsgesellschaft mbH vom 31.08.2015 vorgelegt.

Die Abmahnerin betreibe unter der Adresse www.dresscode-shop.de einen Onlineshop für Textilwaren. Der Abgemahnte biete auf der Plattform www.amazon.de ebenfalls Textilwaren zum Kauf an. Folglich bestehe zwischen der Scholz Handelsgesellschaft mbH und dem Empfänger des Abmahnschreibens ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, so Rechtsanwältin Rogner, die Sachbearbeiterin des Schreibens.

Worum geht es in der Abmahnung der Scholz Handelsgesellschaft mbH?

Es wird bemängelt, dass der Abgemahnte in seinem Onlineshop auf der Plattform www.amazon.de am 27.08.2015 Textilien zum Kauf angeboten habe, ohne dabei seine Telefonnummer anzugeben. Darüber hinaus würden Angaben fehlen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Abgemahnten ermöglichen würden, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Dieser sei jedoch gem. § 5 TMG verpflichtet, ein ausreichendes Impressum im Internet verfügbar zu machen. Da dieses nicht vorhanden sei, handele der Abgemahnte wettbewerbswidrig. Rechtsanwältin Rogner führt hierzu aus, dass nach der Rechtsprechung des BGH derjenige nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter im Sinne des § 3 UWG handele, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handele, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Darüber hinaus sei der Abgemahnte nach Art. 246 a, § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB verpflichtet, seine Telefonnummer anzugeben.

Fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht

Ein weiterer Punkt des Abmahnschreibens vom 31.08.2015 bezieht sich darauf, dass der Abgemahnte am 27.08.2015 in seinem Onlineshop auf der Plattform www.amazon.de Textilien zum Verkauf an Verbraucher angeboten habe, ohne Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Hierzu teilen die Rechtsanwälte Günther & Pätzhorn im Auftrag der Scholz Handelsgesellschaft mbH mit, dass nach § 312 g BGB dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen, also auch bei Verträgen, die über das Internet geschlossen werden würden, ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zustehen würde. Hierüber habe der Abgemahnte allerdings nicht informiert.

Der Abmahnerin stünde daher ein Unterlassungsanspruch zu, da eine Wiederholungsgefahr gegeben sei, die aufgrund der bereits stattgefundenen Rechtsverletzung vermutet werde. Der Abgemahnte soll sich bis zum 14.09.2015 gegenüber der Scholz Handelsgesellschaft mbH verpflichten, die bezeichneten Wettbewerbsverstöße zu unterlassen. Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werde bis zu diesem Tag entgegen gesehen. Ein entsprechendes Muster liegt der Abmahnung bei. Mit der Unterzeichnung soll sich der Abgemahnte u.a. verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR an die Scholz Handelsgesellschaft mbH zu zahlen.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnschreiben aller Art

Wurden auch Sie von der Scholz Handelsgesellschaft mbH durch die Rechtsanwälte Günther & Pätzhorn abgemahnt? Gerne schaue ich mir das Schreiben an und berate Sie über die weitere Vorgehensweise. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit mir auf, damit keine Fristen verstreichen.

Sie sind nicht sicher, ob Ihr Impressum vollständig oder Ihre Widerrufsbelehrung korrekt ist? Rufen Sie mich an. Ich berate Sie gerne.

Abmahnung Scholz Handelsgesellschaft mbH

wegen nicht ausreichendem Impressum (keine Telefonnummer, E-Mail-Adresse), fehlender Widerrufsbelehrung

vertreten durch Rechtsanwälte Günther & Pätzhorn

Stand: 08/2015

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