Abmahnung Siegfried und Christian Benedikter GbR (Michael Voltz Rechtsanwalt)

Am 26.1.2019 hat Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstraße 1, 80802 München im Auftrag der Siegfried und Christian Benedikter GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnerin würde im Internet u.a. in einem Webshop sowie auf der Handelsplattform eBay und im stationären Handel mit Haushaltswaren handeln, insbesondere auch Küchenutensilien, Töpfe, Pfannen, usw. Der Abgemahnte würde gleichfalls einen Handel mit Haushaltswaren, insbesondere Küchenutensilien, mindestens auf der Plattform eBay. Es bestehe somit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgemahnten und der Siegfried und Christian Benedikter GbR.

Privatverkauf trotz Gewerblichkeit führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Michael Voltz führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass es sich bei den Angeboten und Verkäufen des Abgemahnten um geschäftliche Handlungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 UWG. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liege nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handeln würde. Bei eBay sei der Abgemahnte seit 21.7.2007 angemeldet. Es würden derzeit 23 Artikel gleichzeitig angeboten, alle Artikel seien Neuware, so Rechtsanwalt Voltz.

Obgleich seine Verkäufe eindeutig als gewerblich zu qualifizieren seien, trete der Empfänger des Abmahnschreibens nach außen als Privatverkäufer auf, wobei er jeweils die Formulierungen verwenden würde: „Keine Rücknahme“ und „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück“. Mit diesem Verhalten verstoße er mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen.

Tipp von anwaltblog24

 

Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Beitrag: Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay

 

So halte der Abgemahnte kein Impressum bereit, aus dem sich die notwendigen Kontaktinformationen ergeben.

Auch über ein Widerrufs- und Rückgaberecht belehre er nicht. Er sei verpflichtet, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts zu belehren sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift derjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären sei, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe. Hierzu sei er als gewerblicher Verkäufer nach Art. 246a § 1 und § 4 EGBGB verpflichtet.

Diese von der Siegfried und Christian Benedikter GbR festgestellten Verstöße gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs würden den Verdacht einer Wiederholungsgefahr begründen.

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, bis zum 1.2.2019 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.430,38 EUR (1,5 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 25.000 EUR zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer) seien zahlbar bis zum 8.2.2019.

Bundesweite Hilfe bei Siegfried und Christian Benedikter GbR Abmahnung

Melden Sie sich noch heute bei mir, wenn auch Ihnen mit einer Abmahnung des Rechtsanwalts Michael Voltz im Auftrag der Siegfried und Christian Benedikter GbR vorgeworfen wird, dass Sie gewerblich handeln trotz Verkaufs über einen Privat-Account bei eBay. Lassen Sie keine Fristen verstreichen und unterschreiben Sie nicht ungeprüft die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Gerne helfe ich Ihnen.  

Abmahnung Siegfried und Christian Benedikter GbR

wegen Privatverkauf trotz Gewerblichkeit, fehlendem Impressum, keine Widerrufsbelehrung

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Voltz

Stand: 01/2019

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