Abmahnung Simone Sommer, Fa. Bau- und Industrietechnik (Estel & Feise Rechtsanwälte)

Am 16.1.2017 haben die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstraße 5, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Thomas Estel. Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft im Internet handele u.a. auch mit Gummiketten verschiedenster Art und diese an Händler an Verbraucher verkaufen würde.

Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei Estel & Feise sei ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay, wo der Abgemahnte in seinem Shop u.a. ebenfalls Gummiketten bundesweit zum Verkauf im Wege des Versandhandels anbiete.

Fehlende Widerrufsbelehrung als Abmahngrund

Dabei erteile er Verbrauchern gegenüber vor Abgabe ihrer Bestellerklärung keine Widerrufsbelehrung. So sei in einem zitierten Angebot unter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ deutlich aufgeführt: „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück.“

Verbrauchern stünde jedoch ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu.

Seiner Verpflichtung zur Zurverfügungstellung einer Widerrufsbelehrung komme er auch nicht dadurch nach, indem er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Musterwiderrufsformular bereithalte. Des Weiteren komme kein Verbraucher auf die Idee, in den AGB`s nach einer Widerrufsbelehrung zu suchen, wenn er zuvor unter der Überschrift Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen worden sei, dass der Verkäufer den Artikel nicht zurücknehme.

Des Weiteren gebe der Abgemahnte in dem Angebot auch nicht das Registergericht an, bei dem das von ihm vertretene Unternehmen registriert sei.

Die Verpflichtung zur Angabe eines Registergerichts folge aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG.

Im Auftrag ihrer Mandantschaft mahnen die Rechtsanwälte Estel und Feise den Abgemahnten daher ab und fordern ihn auf, „es zu unterlassen, im Internet den Abschluss von Fernabsatzverträgen für Gummiketten anzubieten und dabei 1) in der Anbieterkennzeichnung nicht das Registergericht sondern lediglich die entsprechende Registernummer anzugeben und/oder 2) Verbrauchern gegenüber vor Abschluss ihrer Vertragserklärung keine Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen.“ Er werde aufgefordert, die oben aufgeführten Wettbewerbshandlungen sofort zu unterlassen und bis zum 26.01.2017, 14 Uhr, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bestehe bei einer berechtigten Abmahnung ein Anspruch auf Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, die der Frau Simone Sommer durch diese Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.141,90 € netto bis zum 31.1.2017 zu zahlen. Die Kosten würden sich nach einem Gegenstandswert von 30.000 € berechnen.

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Sie verkaufen ebenfalls im Internet Gummiketten und haben in diesem Zusammenhang eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise erhalten, die diese im Auftrag von Frau Simone Sommer ausgesprochen haben? Bewahren Sie Ruhe! Senden Sie mir noch heute das Abmahnschreiben zu. Ich melde mich schnellstmöglich zu einer kostenlosen Ersteinschätzung zurück.

Abmahnung Simone Sommer, Fa. Bau- und Industrietechnik

wegen fehlender Widerrufsbelehrung, keine Angabe zum Registergericht

vertreten durch Rechtsanwälte Estel & Feise

Stand: 16.1.2017

Update 11.9.2017: Mir liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Estel & Feise vom 11.9.2017 vor, die diese im Auftrag der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik Sommer Sommer ausgesprochen haben. Moniert wird die fehlende Angabe der Registerdaten des Abgemahnten. Eine Unterlassungserklärung werde bis zum 20.9.2017, 14 Uhr gefordert. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 22.9.2017.

Update 8.1.2018: Mir liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Estel & Feise vom 8.1.2018 vor, die diese im Auftrag der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik Sommer Sommer ausgesprochen haben. Moniert wird die fehlende Angabe der Registerdaten des Abgemahnten. Darüber hinaus fehle ein Link zur OS-Plattform, der Abgemahnte halte eine veraltete Widerrufsbelehrung vor und er mache unterschiedliche Angaben zur Widerufsfrist. Eine Unterlassungserklärung werde bis zum 18.1.2018, 14 Uhr gefordert. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 23.1.2018.

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