Abmahnung Solar 24 Private Company Limited by Guarantee (Niels Köhrer Rechtsanwalt)

Am 2.12.2016 hat Rechtsanwalt Niels Köhrer, Hopfenstraße 1d, 24114 Kiel im Auftrag der Solar 24 Private Company Limited by Guarantee eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin gewerbliche Händlerin sei. Sie betreibe einen eBay-Shop, in dem sie Haus- und Heizungstechnik zum Kauf anbiete. Die Abmahnerin sei auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.de gestoßen. Dieser vertreibe dort ebenfalls Haus- und Heizungstechnik, so dass er und die Solar 24 Private Company Limited by Guarantee Mitbewerber seien. Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens nicht an die Regeln des lauteren Wettbewerbs halten würde.

Gegenstand der Abmahnung der Solar 24 Private Company Limited by Guarantee

Der Abgemahnte würde gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG sowie gegen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB verstoßen, indem er unwahre Angaben über die Lieferbedingungen und die Lieferfristen mache. Die meisten seiner Angebote würden die folgenden, nicht der Wahrheit entsprechenden Angaben machen: „KOSTENLOS Expressversand“ und „Expressversand (Sonstige 1 Werktag)“. Hierdurch erwecke er den Eindruck, dass er die beworbenen Waren ohne zusätzliche Kosten für den Käufer per Expressversand versende und hierbei der Zeitraum von der Einlieferung beim Paketdienst bis zur Auslieferung beim Käufer maximal einen Werktag betrage.

Rechtsanwalt Köhrer führt sodann aus, dass seine Mandantin zwei Testbestellungen durchgeführt habe, bei denen die bestellten Artikel jeweils per normaler Briefpost versandt worden und erst ein paar Tage nach der Bestellung angekommen seien.

Diese Handlung des Abgemahnten geschehe zum Nachteil der Käufer/Verbraucher und der Mitbewerber, da davon auszugehen sei, dass Verbraucher bei annähernd gleichen Preisen der Wettbewerber das kostenlose Angebot zum Expressversand (1 Werktag) bevorzugen würden.

Ein weiterer monierter Punkt sei die unwahre Angabe über die Qualität der Waren.

Auch ein Muster-Widerrufsformular halte der Abgemahnte nicht bereit.

Darüber hinaus würde er gegen §§ 307 BGB, 38 ZPO verstoßen, indem er mithilfe der Angabe „Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.“ in seinen AGB versuche, eine gesetzlich nicht zulässige Gerichtsstandvereinbarung zu treffen. Ausweislich des Impressums sei der Abgemahnte nicht im Handelsregister eingetragen und daher kein Kaufmann i.S.d. HGB, die eine solche Gerichtsstandvereinbarung zu Lasten des Käufers treffen dürfe.

Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung und Abmahnkosten

Als Mitbewerberin sei die Solar 24 Private Company Limited by Guarantee berechtigt, die Unterlassung der beanstandeten Handlungen zu verlangen. Zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 12.12.2016 gesetzt.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten der Abmahnung zu ersetzen. Für die Zahlung des Aufwendungsersatzes in Höhe von 768,50 EUR (748,50 EUR Rechtsanwaltsgebühren + 23,10 EUR Testkaufkosten) werde ihm eine Frist bis zum 21.12.2016 gesetzt.

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Abmahnung Solar 24 Private Company Limited by Guarantee

wegen unwahrer Angaben über die Lieferbedingungen und die Lieferfristen, Gerichtsstandvereinbarung als Nicht-Kaufmann u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt Niels Köhrer

Stand: 2.12.2016

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