Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt (René R. Euskirchen Rechtsanwalt)

Am 23.1.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte würde u.a. in seinem Internet-Shop auf dem Portal eBay als Unternehmer gem. § 141 BGB Artikel der Rubrik Business und Industrie anbieten. Der Abmahner würde ebenfalls über seinen Shop überlappende Produkte zum Verkauf anbieten und sei somit unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Werbung mit CE-Kennzeichen u.a. führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in seinen Angeboten mit Selbstverständlichkeiten zu werben, indem er die Aussage „Sämtliche Hygiene- und CE-Vorschriften werden erfüllt“ treffen würde. Ein Verkauf ohne die Konformität wäre nicht statthaft, so dass der Abgemahnte durch die explizite Nennung den Eindruck erwecken würde, als ob dies eine Besonderheit darstellen würde, die sein Angebot vorzugswürdig erscheinen lasse gegenüber Angeboten von Wettbewerbern.

Darüber hinaus moniert Rechtsanwalt Euskirchen, dass der Abgemahnte in seinem Angebot über verschiedene Widerrufsfristen informieren würde. Da sich dessen Angebote auf Warenlieferungen beziehen und sich zumindest auch an den Verbraucher richten, seien auch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 312 c ff., BGB) anzuwenden. Dem Verbraucher stehe in diesem Falle ein Widerrufsrecht zu. In den Angeboten des Abgemahnten fehle aufgrund der divergierenden Fristen eine gesetzesmäßige Belehrung.

Aufgrund der genannten Verstöße stehe der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. gegen ihn ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG zu. Für den Eingang einer solchen Erklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 30.1.2019 gesetzt.

Es ergeht sodann der Hinweis von Rechtsanwalt Euskirchen, dass die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung nur als Formulierungsvorschlag zu verstehen sei. Selbstverständlich könne er auch eine eigenhändig formulierte Erklärung abgeben.

Im Übrigen sei der Empfänger des Abmahnschreibens verpflichtet, die Kosten der Einschaltung der Bevollmächtigten der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt zu erstatten, die nach einem Gegenstandswert von 20.000 € berechnet wurden und sich auf 1.171,67 € summieren. Zu zahlen sei dieser Betrag bis zum 1.2.2019.

Bundesweite Hilfe vom Fachanwalt

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Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt

wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten, widersprüchliche Widerrufsfristen

vertreten durch Rechtsanwalt René R. Euskirchen

Stand: 01/2019

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