Abmahnung Stephan Schmitz (Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte)

Am 21.4.2017 haben die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer, Metzelstraße 30, 54290 Trier im Auftrag von Herrn Stephan Schmitz eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Frank Tenbrock.

Dieser teilt mit, dass sein Mandant im Wege des Onlinehandels Produkte aus dem Bereich Heizung und Sanitär sowie einschlägige Werkzeuge Verbrauchern zum Kauf anbiete. Der Abgemahnte biete ebenfalls im Wege des Onlinehandels über die Verkaufsplattform eBay Verbrauchern gleichartige Waren an.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abmahner habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte sich nicht an die Regeln des lauteren Wettbewerbs halte. Er deklariere seine Angebote als „privat“, wobei keine Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote bestehen würden, so Rechtsanwalt Dr. Tenbrock. Es seien dessen Aktivitäten der Vergangenheit dauerhaft und gerichtsverwertbar gespeichert worden. In seinen Angeboten würde sich der Abgemahnte erhebliche Wettbewerbsvorteile dadurch verschaffen, dass er über die Gewerblichkeit seiner Angebote hinwegtäusche und den Verbraucher nicht über seine Rechte informiere.

Dem Verbraucher stehe im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das für die Rechtsstellung des Verbrauchers zentrale Bedeutung habe und über das umfassend zu belehren sei. Diese Belehrung bleibe der Abgemahnte dem Verbraucher schuldig.

Ferner würde er nicht über seine Identität informieren. Schließlich würden dem Verbraucher die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Kaufsache vorenthalten und zwar mit dem Wortlaut: „Nach neuem EU-Recht muss ich als privater Verkäufer darauf hinweisen, dass ich keine Garantie und Gewährleistung übernehmen kann.“

enlightenedIch empfehle in diesem Zusammenhang den Beitrag: Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werde der Empfänger des Abmahnschreibens aufgefordert, bis zum 28.4.2017 eine ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben. Es ergeht sodann der Hinweis, dass bei Wettbewerbssachen der vorliegenden Art die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet werde.

Gemäß § 12 Abs. 1 UWG habe der Abgemahnte die dem Herrn Stephan Schmitz entstandenen Kosten dieser Abmahnung zu tragen. Diese werden nach einem Gegenstandswert von 40.000 EUR berechnet, summieren sich auf 1.461,90 EUR und seien zahlbar bis zum 5.5.2017.

Stephan Schmitz Abmahnung erhalten?

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Abmahnung Stephan Schmitz

wegen Privathandel trotz Gewerblichkeit

vertreten durch Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer

Stand: 04/2017

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