Abmahnung Stephan Schulze (Klier & Ott GmbH)

Am 22.3.2019 hat die Klier & Ott GmbH, Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin, im Auftrag von Herrn Stephan Schulze eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Torsten Stöber. Hintergrund sei die Täuschung über die Gewerblichkeit der Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Fehlende Widerrufsbelehrung führt zu Stephan Schulze Abmahnung

In dem mir vorliegenden Schreiben wird ausgeführt, dass der Abmahner auf der Internet-Handelsplattform eBay diverse Artikel, u.a. auch Steuer-CDs anbieten würde. Der Empfänger des Abmahnschreibens vertreibe ebenfalls über die Internet-Handelsplattform eBay identische bzw. gleiche Artikel wie Herr Schulze und insbesondere Steuer-CDs.

Bei den hier zustande kommenden Verträgen handele es sich um Fernabsatzverträge. Für derartige Verträge würden besondere Vorschriften gelten, die der Abgemahnte nicht beachte, wie der Abmahner am 21.3.2019 habe feststellen müssen.

Der Abgemahnte habe an diesem Tag unter www.ebay.de eine Steuer-CD im Rahmen eines „Sofort-Kaufen“-Angebots angeboten. Bei diesem Angebote habe er unter der Überschrift „Angaben zum Verkäufer“ angegeben:

„Angemeldet als privater Verkäufer.“

Tatsächlich sei festzustellen, dass er in erheblichem Umfang Ware über die Handelsplattform eBay anbiete. Insbesondere biete er die „ALDI Steuer CD“ in hohen Stückzahlen, du zwar ausschließlich als Neuware und bereits über längere Zeiträume an. Außerdem verfüge er über eine erhebliche Anzahl von Bewertungen (innerhalb kürzester Zeiträume), und zwar insbesondere für die hier monierte Bewerbung der „Aldi Steuer CD“. Es sei offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um Privatverkäufe handele. Darauf, dass der Abgemahnte behaupten würde, privater Verkäufer zu sein, komme es nicht an. Vor diesem Hintergrund sei er als Unternehmer einzustufen.

Diese Einstufung als Unternehmer habe zur Folge, dass er die fernabsatzrechtlichen Bestimmungen zu beachten habe. Gemäß §§ 312c Abs. 1, 312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB sei er verpflichtet, den Verbraucher – vor Abgabe dessen Vertragserklärung – über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts einschließlich Bedingungen, Fristen und das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Dieser Verpflichtung komme er nicht nach.

Herr Stephan Schulze habe die Klier & Ott GmbH ermächtigt, dem Empfänger des Abmahnschreibens vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses zu geben. Er werde aufgefordert, bis zum 29.3.2019, 18 Uhr die Widerholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beseitigen.

Darüber hinaus wird die Kostenerstattung für die Einschaltung der Rechtsanwälte i.H.v. 1.171,67 EUR (Gegenstandswert: 20.000 €) bis zum 5.4.2019 verlangt.

Bundesweite Hilfe bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Stephan Schulze durch die Klier & Ott GmbH erhalten haben, zögern Sie nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen. Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit.

Weitere Informationen zu der Gewerblichkeit von Angeboten habe ich hier für Sie zusammengefasst.

Abmahnung Stephan Schulze

wegen fehlender Widerrufsbelehrung u.a.

vertreten durch Klier & Ott GmbH

Stand: 03/2019

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