Abmahnung the-trading-company GmbH (HKMW Rechtsanwälte)

Am 23.11.2016 haben die Rechtsanwälte HKMW, Sachsenring 43, 50677 Köln im Auftrag der the-trading-company GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Malte Mörger.

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin im Internet – unter anderem auf den Handelsplattformen Amazon und eBay und in einem Ladengeschäft mit Sportartikeln, unter anderem auch mit Artikeln aus dem Bereich des Radsports. Der Abgemahnte handele gleichfalls mit derartigen Waren. Es bestehe daher ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen der the-trading-company GmbH und dem Abgemahnten.

Abmahngefahr durch Verkauf von Fahrradlampen ohne Prüfzeichen

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass der Empfänger des Abmahnschreibens auf der Handelsplattform Amazon eine Fahrradleuchte zum Verkauf anbiete, wobei das Angebot sich offensichtlich an Käufer in Deutschland richten würde. Die Leuchte verfüge nicht über ein amtliches Prüfzeichen.

Nach § 22a Abs. 2 Satz 1 StVZO dürften Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der Verordnung nicht feilgeboten werden, wenn sie nicht mit einem amtlichen Prüfzeichen versehen seien. Bei Frontleuchten der angebotenen Art handele es sich gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 22 StVZO um solche genehmigungspflichtigen Bauteile.

Es handele sich um eine Handlung, die den Rechtstatbestand von § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirkliche und die daher unzulässig sei.

An dieser Bewertung ändere sich auch nichts durch den Umstand, dass der Abgemahnte in dem Angebot angebe, die Beleuchtung sei „Ausschließlich für Camping und Outdoor“. Hierbei könne offen bleiben, ob ein solcher Hinweis bei einer objektiv als Fahrradlampe konstruierten und für diese Verwendung gedachten Leuchte geeignet sein könne, aus dem Verbotsbereich der StVZO herauszuführen, weil der Abgemahnte an anderer Stelle in dem Angebot ebenso offen auf die tatsächliche Verwendungsbestimmung hinweise.

Rechtsanwalt Malte Mörger teilt mit, dass der the-trading-company GmbH der Vertrieb von Fahrradbeleuchtung ohne Prüfzeichen durch einen Mitbewerber gerichtlich untersagt worden sei. Seine Mandantin sei in der Folge nicht bereit, solchen Vertrieb durch den Abgemahnten hinzunehmen. Er fordere diesen daher auf, das Angebot von Fahrradbeleuchtungseinrichtungen ohne Prüfzeichen sofort einzustellen.

Er sei aufzufordern, die am Schluss dieses Schreibens vorgefertigte oder eine selbst formulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung binnen einer bis zum 02.12.2016 bemessenen Frist dort eingehend abzugeben.

Der Abgemahnte solle beachten, dass eine Fristverlängerung wegen der Dringlichkeit nicht in Frage komme.

the-trading-company GmbH Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe

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Abmahnung the-trading-company GmbH

wegen fehlendem Prüfzeichen nach StVZO

vertreten durch HKMW Rechtsanwälte

Stand: 11/2016

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