Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien Berlin (Roger Näbig Rechtsanwalt)

Die Einzelfirma Thoralf Klabunde Immobilien in Berlin, Inhaber Thoralf Klabunde, hat am 26.10.2015 durch Rechtsanwalt Roger Näbig, Palmzeile 8 A, 14129 Berlin gegenüber einem Mitbewerber eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Gegenstand der Beauftragung des Rechtsanwalts sei auf der Homepage des Abgemahnten begangene Pflichtverletzung nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG. Der Abgemahnte würde als Einzelfirma handeln und in Berlin als gewerblicher Immobilienmakler tätig sein. Die Abmahnerin sei ebenfalls zugelassene Immobilienmaklerin und vermittele u.a. über ihre Website fortlaufend Immobilien in Berlin und im übrigen Bundesgebiet, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründet sei.

Die Abmahnung von Thoralf Klabunde Immobilien in Berlin

Die Fa. Thoralf Klabunde Immobilien habe festgestellt, dass der Abgemahnte auf der von ihm betriebenen Homepage keinen rechtlich erforderlichen Datenschutzhinweis vorhalte, obwohl dieser personenbezogene Daten über seine Homepage mittels eines Kontaktformulars auf der Unterseite „Kontakt“ erhebe. Wenn der Abgemahnte aber als Diensteanbieter i.S.d. TMG auf seiner Homepage personenbezogene Daten u.a. über ein sog. Kontaktformular erhebe, so z.B. den Namen und die E-Mail-Adresse des Nutzers, dann müsse er den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie Verwendung von Daten und das Erfordernis seiner Einwilligung zur Nutzung gemäß § 13 Abs. 1 TMG mittels einer Datenschutzerklärung unterrichten, auch wenn der Nutzer seine Angaben freiwillig gemacht habe, so die Ausführungen von Rechtsanwalt Roger Näbig. Diese Unterrichtung des Nutzers müsse zu Beginn des Nutzungsumfangs der Homepage des Abgemahnten und auch später jederzeit abrufbar sein. Weiter heißt es sodann in der mir vorliegenden Abmahnung vom 26.10.2015, dass § 13 Abs. 1 TMG zudem als eine i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm anzusehen sei. Es folgen Zitate aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) und aus einem Beschluss des LG Berlin vom 12.02.2015 (Az.: 16 O 504/14).

Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche

Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien macht durch Rechtsanwalt Roger Näbig Unterlassungsansprüche geltend. Der Abgemahnte soll das wettbewerbswidrige Verhalten ab sofort unterlassen und bis zum 02.11.2015 12 Uhr eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte verpflichten, „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR, als Diensteanbieter gemäß Telemediengesetz es ab sofort zu unterlassen, dem Nutzer keinen Datenschutzhinweis […] zu erteilen.“

Auch die durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Näbig entstandenen Kosten in Höhe von 612,80 EUR netto (Gegenstandswert: 7.500 EUR) werden gegenüber dem Abgemahnten geltend gemacht und sollen bis zum 04.11.2015 gezahlt werden.

Sie sind Markler und wurde abgemahnt?

Auch Sie haben eine Abmahnung wegen eines fehlenden Datenschutzhinweises von Rechtsanwalt Roger Näbig im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien erhalten? Ich rate Ihnen, in keinem Fall ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Beachten Sie, dass ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, an welchen Sie Ihr Leben lang gebunden sind. Ich berate Sie gerne hierzu. Dazu müssen Sie mir nur erst Ihre Unterlagen zusenden. Nach erfolgter Durchsicht melde ich mich bei Ihnen zurück.  

Update 22.06.2016: Mit Schreiben vom 22.06.2016 hat Herr Thoralf Klabunde, Inhaber der Einzelfirma Thoralf Klabunde Immobilien, durch Rechtsanwalt Roger Näbig eine Abmahnung gegen einen Mitbewerber ausgesprochen. Hintergrund sei, dass der als Makler tätige Abgemahnte auf seiner Internetpräsenz dem Verbraucher keinen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung stelle. Er solle nun bis zum 01.07.2016, 10:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und bis zum 04.07.2016 Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR (=745,40 EUR netto) erstatten.

Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien in Berlin

wegen fehlendem Datenschutzhinweis

vertreten durch Rechtsanwalt Roger Näbig

Stand: 10/2015

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