Abmahnung Tronitechnik GmbH (Renè R. Euskirchen Rechtsanwalt)

Am 20.2.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Firma Tronitechnik GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten.

Fehlende Widerrufsbelehrung u.a. führt zu Tronitechnik GmbH Abmahnung

Rechtsanwalt Euskirchen führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinem Internetshop bei eBay als Unternehmer gemäß § 14 BGB u.a. Artikel der Rubrik „Heimwerker“ anbieten würde. Die Tronitechnik GmbH biete ebenfalls über ihren Onlineshop überlappende Produkte zum Verkauf an und sei somit unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass das Angebot des Abgemahnten nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen würde.

Moniert wird u.a., dass bei einem Angebot zu einer Sauna der Kunde nicht über die wesentlichen Vertragsbestandteile informiert werden würde. Dazu würden der Preis inkl. Versandkosten, Versandzeit, Zahlungsbedingungen und die Ware selbst gehören. Es sei nicht ersichtlich, welche Kabine genau angeboten werden würde, da auf dem Produktbild 4 Saunen abgebildet seien.

Des Weiteren werbe er im Rahmen des vorbenannten Angebots mit der Angabe „GarantieElektronik 2 Jahre / Holzarbeiten 4 Jahre“ ohne darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beeinträchtigt würden.

Auch die fehlende Nennung und die Bereithaltung eines klickbaren Links auf die OS-Plattform ist Bestandteil der Abmahnung.

Darüber hinaus habe der Abgemahnte den vorliegenden Artikel aus dem Bereich Elektro-/Elektronikgerät nicht ordnungsgemäß registriert, obwohl er hierzu gemäß § 6 Abs. 1 ElektroG verpflichtet sei.

Auch eine Registrierung im Verpackungsregister LUCID habe er nicht vorgenommen und halte weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Muster-Widerrufsformular vor. Es fehlen ebenso Angaben darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Abgemahnten als Unternehmer gespeichert werde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Auch über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen informiere er nicht. Die Preisangabe erfolgt ebenfalls unvollständig, da kein Mehrwertsteuerhinweis erfolge. Hinweise auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht seien ebenfalls nicht vorhanden.

Der Abgemahnte mache in einer Scrollbox zwar Angaben, jedoch seien diese nicht zu beachten, da sie sich auf eine UG beziehen würden.

Aufgrund der genannten Verstöße stehe der Tronitechnik GmbH gegen ihn ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG zu. Für den Eingang einer solchen Erklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 27.2.2019 gesetzt.

Es ergeht sodann der Hinweis von Rechtsanwalt Euskirchen, dass die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung nur als Formulierungsvorschlag zu verstehen sei. Selbstverständlich könne er auch eine eigenhändig formulierte Erklärung abgeben.

Im Übrigen sei der Empfänger des Abmahnschreibens verpflichtet, die Kosten der Einschaltung der Bevollmächtigten der Tronitechnik GmbH zu erstatten, die nach einem Gegenstandswert von 50.000 € berechnet wurden und sich auf 1.822,96 € summieren. Zu zahlen sei dieser Betrag bis zum 1.3.2019.

Bundesweite Hilfe vom Fachanwalt

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Rechtsanwalts René R. Euskirchen im Auftrag der Tronitechnik GmbH erhalten haben, melden Sie sich noch heute bei mir. Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit zur Seite. Meine Ersteinschätzung ist kostenlos. Mein Team und ich freuen uns Ihnen zu helfen.

Abmahnung Tronitechnik GmbH

wegen fehlender Registrierung Verpackungsregister, kein Widerrufsformular, fehlende Preisangaben u.a.

vertreten durch Rechtsanwalt René R. Euskirchen

Stand: 02/2019

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