Abmahnung VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)

Mir liegt eine Abmahnung des VAWID e.V., Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland, vom 17.10.2016 vor. Mit diesem wird dem Abgemahnten ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen. Unterzeichnet ist das Abmahnschreiben von dem Vereinsvorsitzenden Markus Kunter. Als Anlage liegen dem Schreiben eine Liste of Alternative Dispute Resolution Entities, eine vorformulierte Unterlassungserklärung und ein Auszug des eBay-Angebots des Abgemahnten bei.

Wer ist der VAWID e.V.?

Bislang war mir der Verein im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht bekannt. Er teilt selbst in seinem Schreiben mit, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handele, der im März 2016 gegründet worden und seitdem aktiv sei. Er diene der Förderung des lauteren Wettbewerbs und habe es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen, damit seine Mitglieder nicht unlauteren Wettbewerbsverstößen fortdauernd ausgesetzt seien.

Weiter teilt der Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland e.V. mit, dass ihm verschiedene Unternehmer und Händler aus nahezu allen Bereichen angehören würden, so u.a. Betreiber von Online-Warenhäusern und Online-Shops, Gastronomie, Inkassounternehmen, Heizung- und Sanitärdienstleister, Immobilienverwaltungsgesellschaften usw.

Weitere Informationen über die Vereinstätigkeit, die Satzung und den sich daraus resultierenden satzungsgemäßen Aufgaben, sowie Ausstattung und Mitgliederzusammensetzung, könne der Abgemahnte dem Internetauftritt der Abmahnerin unter www.vawid.de entnehmen.

Dem Briefkopf ist zu entnehmen, dass eine Steuernummer und eine Umsatzsteuer-ID in Zuteilung seien.

Abmahngrund fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in seiner Angebotsdarstellung gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu verstoßen. Hiernach sei er als innerhalb der EU niedergelassener Unternehmer, der über das Internetportal eBay online Kaufverträge abschließt, verpflichtet, einen Link zu der von der EU-Kommission eingerichteten Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) einzustellen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Dies habe der Abgemahnte nicht getan.

Hinsichtlich des dargestellten Rechtsverstoßes bestehe ein Unterlassungsanspruch des VAWID e.V. gem. § 8 UWG. Der Abgemahnte werde aufgefordert, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 07.11.2016 abzugeben.

Kosten werden in Höhe von 297,50 € geltend gemacht und seien zahlbar innerhalb einer Woche ab Abgabe der Unterlassungserklärung. Auch wenn die Aktivlegitimation des Vereins fraglich ist, so sollte in jedem Falle fristgerecht auf das Abmahnschreiben reagiert werden

VAWID e.V. Abmahnung erhalten?

Sie sind Onlinehändler und haben in diesem Zusammenhang eine Abmahnung des VAWID e.V. aus Köln erhalten, mit der Ihnen vorgeworfen wird, keinen Link auf die OS-Plattform in Ihrem Angebot gesetzt zu haben? Schicken Sie mir Ihre Abmahnung zusammen mit Ihrer Telefonnummer am besten sofort per E-Mail an hilfe@abmahnung.de oder Fax an 02571 – 921 8999. Ich prüfe Ihre Abmahnung zunächst kostenlos für Sie und rufe Sie gleich im Anschluss an, um Ihnen meine Einschätzung dazu mitzuteilen. Alternativ sende ich Ihnen auch gern meine Einschätzung per E-Mail zu. Dadurch entstehen Ihnen noch keinerlei Kosten.

Darf der VAWID e.V. selbst abmahnen?

Wann ein Verein abmahnen darf, habe ich hier erläutert. Gerade bei neuen Wettbewerbsvereinen sollte die Aktivlegitimation genau geprüft werden. Falsch wäre es aus meiner Sicht jedoch, eine solche Abmahnung pauschal wegen vermuteten Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen. Für einen etwaigen Rechtsmissbrauch habe ich derzeit (Stand 21.10.2016) keine Hinweise. Ich werde die Tätigkeit des Verein jedoch genau beobachten und hierüber berichten.

Abmahnung VAWID Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland e.V.

wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform

Stand: 10/2016

und jetzt