Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.

Sie haben eine Abmahnung vom Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. erhalten? Ich kenne den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. seit 2010 und habe zahlreiche Abmahnungen Betroffener bearbeitet. Der Verein ist mir also bestens bekannt.

Oft gefragt:

Unterlassungserklärung einfach unterschreiben?

Unterschreiben Sie auf gar keinen Fall einfach die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung und schicken diese an den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. zurück. Sie sind Ihr Leben lang an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gebunden. Wenn überhaupt, dann sollte eine geeignete modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Es kann aber auch sinnvoll sein, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dazu berate ich Sie gerne.

Lesen Sie auch:

Über 10 Jahre Praxiserfahrung – Fachanwalt

Die Abmahnungen vom Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. kenne ich genau. Die Abmahngründe sind vielseitig, so dass ich an dieser Stelle nicht alles vorstellen kann, was der Verein bisher abgemahnt hat. Ich möchte Ihnen aber einen kurzen Einblick in eine der ausgesprochenen Abmahnungen geben. 

Abmahnung wegen Grundpreis

Mir liegt eine Abmahnung vom Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) vom 24.04.2015 vor. Der Verein hat seinen Sitz in Duisburg, Geschäftsführer ist Herr Nobert Loga, der Vorstand besteht aus Frau Ursula Landwehr, Herrn Norbert Loga und Edward Meyer. Im Internet ist der Verein auf der Website www.vslw.de zu finden. Der Verein hat vorliegend im eigenen Namen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Ein Vereinsmitglied, welches Kfz-Reinigungs- und Pflegeprodukte bei eBay anbietet und verkauft, hat sich mit einer Reklamation an den Verein gewandt. Darüber hinaus vertrete der Verein eine Vielzahl weiterer Mitglieder, die ebenfalls Kfz-Reinigungs- und Pflegeprodukte per Internet, Shop und eBay anbieten und verkaufen, u.a. die drei wohl größten Versender für Autoteile in Deutschland, die ebenfalls Kfz-Reinigungs- und Pflegeprodukte anbieten und verkaufen.

Der Verein hat festgestellt, dass der Abgemahnte auf der Verkaufsplattform eBay als gewerblicher Verkäufer Pflegeprodukte anbietet, jedoch keinen Grundpreis angibt. Es folgen sodann auf der Seite 2 der Abmahnung diverse rechtliche Ausführungen zur Grundpreisangabe.

expertentipp_von-abmahnung_de

 

Siehe Abmahnung Grundpreisangabe

 

Aufgrund der unterbliebenen Grundpreisangabe stünden dem Verein jetzt Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten zu. Der Abgemahnte wird sodann aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 08.05.2015, 12:00 Uhr abzugeben. Ferner wird der Abgemahnte aufgefordert, die dem Verein entstandenen Personal- und Sachkosten in Höhe von 162,00 EUR zu erstatten. Der Abmahnung liegt eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, in der sich der Abgemahnte verpflichten soll, es bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die vom Verein nach billigem Ermessen festgesetzt wird, die jedoch im Streitfall hinsichtlich ihrer Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, maximal jedoch 2.500,00 EUR zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Waren aus dem Sortiment Kfz-Reinigungs- und Pflegeprodukte zu veröffentlichen oder zu unterhalten, und dabei ohne – falls es sich um Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung handelt, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden – neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 Preisangabenverordnung anzugeben, sofern der Gesamtpreis nicht dem Grundpreis entspricht.

Der Verein und ich haben eine gemeinsame Vergangenheit

Anfang März 2010 wurde der Verein von mir vertreten. Bis Anfang 2011 habe ich rund 20 Fälle für den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs bearbeitet. Insbesondere wurden von mir vor dem Landgericht Bochum einstweilige Verfügungen beantragt. In diesen einstweiligen Verfügungsverfahren musste zur Aktivlegitimation des Vereins vorgetragen werden. Aufgrund meiner Tätigkeit aus der Vergangenheit weiß ich, dass der Verein durchaus in der Lage ist, vor Gericht seine Berechtigung abzumahnen, glaubhaft zu machen.

Seit Anfang 2011 habe ich jedoch keine Tätigkeit mehr für den Verein ausgeübt. Daher besteht auch heute keine Interessenkollision, wenn ich Mandate nunmehr auf der Seite des Abgemahnten bearbeite.

Update: Mir ist eine weitere Abmahnung vom 27.4.2015 bekannt geworden, in der es um eine alte Widerrufsbelehrung und Grundpreisangabe geht. Frist Unterlassungserklärung: 11.5.2015, 12:00 Uhr, Zahlungsfrist der 192,78 EUR ist der 19.5.2015.

Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. (VSLW)

wegen fehlender Grundpreisangabe

Stand: 27.4.2015

und jetzt