Abmahnung Werbewiesel e.K., Inh. Anita Fleischmann (Kröber Partnerschaft mbB Rechtsanwälte)

Am 15.12.2016 haben die Rechtsanwälte Kröber PartmbB, Zur Drehscheibe 5, 92637 Weiden in der Oberpfalz im Auftrag der Firma Werbewiesel e.K., Inhaberin Anita Fleischmann, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwalt Sven Kröber, der Unterzeichner des mir vorliegenden Abmahnschreibens, teilt mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten im Internet auf www.ebay.de sei, mit denen dieser ihrer Mandantin in unlauteren Wettbewerb trete.

Abmahnschreiben wegen Informationspflichtverletzungen

Es wird moniert, dass der Abgemahnte seinen Informationspflichten nicht nachkommen würde. Insbesondere würde er den Verbraucher bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr nicht über die einzelnen technischen Schritte informieren, die zu einem Vertragsverhältnis führen würden. Auch mache er keine Angaben dazu, ob der Vertragstext von dem Unternehmer nach dem Vertragsschluss gespeichert werde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Dies unterlasse er pflichtwidrig.

Als ein in der EU niedergelassener Unternehmer, der online Kaufverträge eingehe, sei der Abgemahnte gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordung, ODR = Online Dispute Resolution) verpflichtet, einen Link zu der unter http://ec-europa.eu/consumer/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und seine E-Mail-Adresse anzugeben.

Die ODR-Verordnung gelte seit dem 09.01.2016 unmittelbar in den EU-Staaten. Es handele sich bei den daraus resultierenden Informationspflichten der Unternehmer um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3 a UWG, so dass fehlende Informationen einen Wettbewerbsverstoß begründen würden.

Namens und mit Vollmacht der Werbewiesel e.K. werde der Abgemahnte aufgefordert, die vorbezeichnete Rechtsverletzung umgehend einzustellen und bis zum 23.12.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Des Weiteren habe er die Kosten der Inanspruchnahme der Kröber Rechtsanwälte zu tragen. Der Schadensersatzanspruch umfasse auch die Kosten ihrer Inanspruchnahme in Höhe der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren, weil diese zur sachgerechten Verfolgung der Angelegenheit erforderlich seien, so Rechtsanwalt Sven Kröber. Diese würden sich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000 € berechnen. Der Zahlungseingang in Höhe von 745,40 € werde bis zum 23.12.2016 erwartet.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung der Kanzlei Kröber im Auftrag der Fa. Werbewiesel e.K., Inhaberin Anita Fleischmann, erhalten? Ihnen werden ebenfalls diverse Wettbewerbsverstoße beim Verkauf von Fototasse o.ä. vorgeworfen? Senden Sie mir das Abmahnschreiben zu. Ich prüfe dieses und melde mich so schnell wie möglich bei Ihnen zurück. Mein Team und ich unterstützen Sie gerne, damit Sie sich wieder voll und ganz auf Ihren Handel konzentrieren können.  

Abmahnung Werbewiesel e.K., Inh. Anita Fleischmann

wegen fehlendem Hinweis auf Vertragstextspeicherung, keiner Angabe zur OS-Plattform u.a.

vertreten durch Rechtsanwälte Kröber Partnerschaft mbB

Stand: 12/2016

Update 7.6.2017: Mir liegt eine weitere Abmahnung der Firma Werbewiesel e.K., Inh. Anita Fleischmann durch die Rechtsanwälte Kröber vom 7.6.2017 vor. Moniert wird ein fehlender Link auf die OS-Plattform beim Verkauf von Werbebannern und Werbeplanen über das Internet. Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 19.6.2017 gefordert. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € geltend gemacht (= 745,40 €) und seien zahlbar bis zum 19.6.2017.

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