Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro München (Batteriepfand)

Ich habe eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München vom 23.07.2015 vorliegen. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Rechtsanwältin Silke Pape im Auftrag der Geschäftsführung.

Abgemahnt wird der Empfänger des Schreibens, weil dieser in seinem Onlineshop im Internet Fahrzeugbatterien (vgl. § 2 Abs. 4 BattG) zum Kauf anbiete, ohne den Betrag für das Batteriepfand neben dem Preis für die Batterie anzugeben. Hierdurch würde der Abgemahnte gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV). Gibt der Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine alte Fahrzeugbatterie zurück, sei der Händler nach § 10 BattG verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EUR (einschließlich Umsatzsteuer) zu erheben. Die Angabe des Pfandbetrages habe neben dem Preis für die Batterie zu erfolgen (vgl. § 1 Abs. 4 PAngV), wobei „neben“ nicht nur bedeuten würde, dass der Pfandbetrag nicht in den Batteriepreis einzupreisen sei. Rechtsanwältin Pape teilt im Namen der Wettbewerbszentrale, Büro München, mit, dass § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV vorschreibe, dass Angaben nach der Preisangabenverordnung dem jeweiligen Angebot eindeutig zuzuordnen seien und außerdem „leicht erkennbar“ für den Verbraucher sein müssten. Daraus würde sich ergeben, dass der Pfandbetrag in ausreichender räumlicher Nähe zum Batteriepreis anzugeben sei, z.B. „zzgl. 7,50 € Pfand“.

Die Abmahnung der Wettbewerbszentrale im Detail

Es wird bemängelt, dass eine solche Angabe des Pfandbetrages neben dem Preis für die Batterie weder auf der Detailseite der Batterien noch im Warenkorb noch auf der Abschlussseite erfolge, auf der die Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ aufgegeben werde. Es reiche nicht aus, dass sich die Verpflichtung zur Erhebung des Batteriepfandes aus einem „Hinweis gemäß Batteriegesetz“ ergebe, der im Anschluss an die AGB abgedruckt sei. Da der Verbraucher nicht verpflichtet sei, die AGB zu lesen, bleibe es dem Zufall überlassen, ob er den „Hinweis gemäß Batteriegesetz“ zur Kenntnis nehme. Somit liege ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 4, Abs. 6 Satz 2 PAngV vor.

Da es sich bei §§ 1 Abs. 4, Abs. 6 Satz 2 PAngV um sogenannte marktverhaltensregelnde Normen handele, würde der Abgemahnte unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG handeln. Zugleich handele er unlauter nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, da beim Verbraucher der Eindruck erweckt werde, dass der Abgemahnte – anders als andere Händler – kein Batteriepfand erhebe. Nicht ausgeschlossen sei, dass ein Verbraucher die Batterie deswegen bei dem Abgemahnten kauf, weil er meinte, sich das Pfand sparen zu können, so Rechtsanwältin Pape von der Wettbewerbszentrale. Die beanstandete Werbung sei daher wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG und nach § 3 Abs. 1 UWG, da neben den Verbraucherinteressen die Interessen mit dem Abgemahnten konkurrierender Händler spürbar beeinträchtigt werde. Nach § 8 Abs. 1 UWG sei der Abgemahnte verpflichtet, eine solche wie beanstandete Werbung künftig zu unterlassen.

246,10 EUR kostet die Abmahnung der Wettbewerbszentrale

Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 06.08.2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abzugeben sowie einen Aufwendungsersatz in Höhe von 246,10 EUR zu zahlen.

Sie haben auch eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München wegen der fehlenden oder falschen Angabe des Batteriepfandes erhalten? Ich freue mich, Ihnen meine Unterstützung anzubieten. Nutzen Sie die Chance, auch einmal Ihren Onlinehandel von mir überprüfen lassen. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf und ich unterbreite Ihnen ein unverbindliches Angebot.

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro München

wegen Verstoß gegen PAngV (Batteriepfand)

Stand: 07/2015

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