Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen fehlender Grundpreisangabe

Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart vom 11.1.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiterin ist Frau Susanne Jennewein.

Diese teilt, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs habe sie u.a. die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sei die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei Rechtsverletzungen Abmahnungen auszusprechen und Klage zu erheben.

Verstoß gegen die PAngV als Abmahngrund

Beschwerdehalber sei die Wettbewerbszentrale auf den Abgemahnten als gewerblicher Verkäufer bei eBay aufmerksam gemacht worden. Dieser würde beispielsweise 75 g Tuben-Snack für Hunde zu einem Preis von 4,49 € anbieten. Der Preis, der sich auf 100 g bzw. 1 kg beziehe, werde in diesem Fall nicht angegeben. Dies sei unzulässig.

Gem. § 2 PreisangabenVO habe der Abgemahnte für die von ihm angebotenen Waren neben dem Endpreis auch den Grundpreis pro Mengeneinheit, z.B. den Grundpreis pro Kilogramm anzugeben.

Über die Problematik der Grundpreisangaben hatte ich bereits in den nachfolgenden Beiträgen berichtet:

Der Abgemahnte habe dies nicht getan. Die vorgenannte Vorschrift sei zumindest auch dazu bestimmt, Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Dementsprechend liege ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG vor.

Als weiteren Punkt moniert der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., dass es in dem Angebot des Abgemahnten unter der Rubrik „Rücknahmen“ zwar hieße, dass Verbraucher den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben könnten. Diese Bedingungen nenne er jedoch nicht umfänglich. Es sei vielmehr so, dass der Abgemahnte in § 4 seiner AGB darauf hinweise, dass der Käufer erst nach Vertragsschluss eine umfassende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalte. Auch dies sei unzulässig.

Grundsätzlich sei er verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen und hierüber klar und in verständlicher Weise zu informieren.

Zu diesem Thema finden Sie unter den nachstehenden Links weitere Informationen:

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Abgemahnte aufgefordert werde, diese Verstöße künftig zu unterlassen und sich hierzu in einer Unterlassungserklärung schriftlich zu verpflichten. Für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung bis zum 25.1.2017 bei ihnen eingegangen sei, habe die Wettbewerbszentrale die Möglichkeit, ohne weitere Ankündigung Unterlassungsklage bei Gericht einzureichen.

Innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassungserklärung habe der Abgemahnte die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 267,50 EUR zu erstatten.

Von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Ich helfe Ihnen

Wurden auch Sie von der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart abgemahnt, weil Sie keine Grundpreise angegeben haben sollen oder den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart

wegen fehlender Grundpreisangabe, fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht

Stand: 11.1.2017

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