Abmahnung Wicked Chili GmbH (Dr. Friedrich Schäfer Rechtsanwalt)

Mit Schreiben vom 15.12.2016 hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Friedrich Schäfer, Exerzierplatzstraße 1, 66953 Pirmasens im Auftrag der Wicked Chili GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Rechtsanwalt Dr. Schäfer führt aus, dass seine Mandantin im Wege des Onlinehandels neben anderen Waren auch Zubehör für Mobiltelefone und Computer vertreibe. Der Abgemahnte würde im Onlinehandel ebensolche Produkte vertreiben.

Irreführende Werbung mit Begriff Leder als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass sich der Abgemahnte nicht an die Regeln des lauteren Wettbewerbs halte, beispielsweise auf der Verkaufsplattform eBay. So würde er z.B. eine Handyhülle anbieten, die in den Artikelmerkmalen mit dem Begriff Leder beschrieben sei. Ein Testkauf habe jedoch ergeben, dass die Hülle tatsächlich nicht, auch nicht in Teilen, aus echtem Leder bestehen würde. Damit würde der Abgemahnte den angesprochenen Verkehr über wesentliche Produktmerkmale in die Irre führen.

Nach den Bezeichnungsvorschriften RAL 060 A 2 dürfe der Begriff oder Wortverbindungen mit dem Begriff Leder oder mit Ausdrücken, die nach der Verkehrsauffassung auf Leder oder eine Lederart hinweise, für lederähnliche Materialien, die nicht aus gewachsener tierischer Haut bzw. Fell hergestellt worden seien, nicht verwendet werden.

Der Umstand, dass der Interessent im weiteren Verlauf des Angebots in Erfahrung bringen könne, dass die Schutzhüllen aus Kunstleder bestünden, sei unbeachtlich. Die Bewerbung von Kunstlederprodukten mit der Bezeichnung „Leder“ stelle auch in diesem Fall eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers dar.

Darüber hinaus würde der Abgemahnte in seinen Angeboten gegen weitere Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen.

Widerrufsbelehrung ist auch Gegenstand der Abmahnung

Unter der Überschrift Widerrufsbelehrung gebe er an, die Frist zum Widerruf betrage einen Monat. In der Widerrufsbelehrung gebe der Abgemahnte hingegen die Widerrufsfrist mit 31 Tagen an. Damit führe er den Verbraucher in die Irre, denn für Verbraucher bleibe in allen Monaten, die weniger als 31 Tage haben, unklar, welche Frist gelten solle, so Rechtsanwalt Dr. Schäfer.

Da der Empfänger des Abmahnschreibens Wettbewerber der Wicked Chili GmbH sei, stehe dieser gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 UWG ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Bis zum 23.12.2016 solle er eine entsprechende Erklärung abgeben. Ein Muster sei dem Schreiben beigefügt.

Des Weiteren würde ihm eine Frist zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 1.264,89 EUR netto bis zum 30.12.2016 gesetzt. Die Gebühren beinhalten Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR sowie die Testkaufkosten in Höhe von 104,99 EUR.

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Abmahnung Wicked Chili GmbH

wegen Irreführender Werbung mit Leder, widersprüchlicher Widerrufsfristen

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer

Stand: 15.12.2016

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