Abmahnung Willi Welsche (JUS Direkt GmbH Rechtsanwälte, Dr. Hauke Scheffler)

Mir liegt eine Abmahnung der JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler, Hugo-von-Hoffmansthalstr. 5, 81925 München vor, die diese im Auftrag von Herrn Willi Welsche am 16.10.2016 ausgesprochen haben. Hintergrund sei eine Wettbewerbsverletzung des Abgemahnten durch Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beim Verkauf von digitalen Inhalten.

Widerrufsbelehrung bei Verkauf von Digitalen Inhalten

Am 13. Juni 2014 sei das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie regele das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte erstmals ausdrücklich. Digitale Inhalte seien Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden würden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen, Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen werde, § 312 f Abs. 3 BGB n.F.

Grundsätzlich bestehe auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht, welches am Tag des Vertragsschlusses beginnen würde.

In der Anzeige des Abgemahnte würde es heißen: „E-Mail Blitzversand innerhalb weniger Stunden (Montag-Sonntag, auch feiertags“. Dann aber: „Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Damit sei die Belehrung über die Frist falsch.

Das Abmahnschreiben des Herrn Willi Welsche

Rechtsanwalt Dr. Scheffler führt aus, dass sein Mandant – wie der Abgemahnte auch – Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, auf Amazon und an anderen Orten vertreiben würde. Es werde Bezug genommen auf eine Vielzahl von Angeboten, insbesondere von Windows, aber auch auf andere. Die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten sei falsch. Rechtsanwalt Dr. Scheffler teilt mit, dass seinem Mandanten daher Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten zustehen würden. Er sei daher aufzufordern, die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 26.07.2016 per Telefax zurückzusenden, wobei der Eingang des Originals bis zum 28.07.2016 erwartet werden würde.

Ferner habe der Abgemahnte die Kosten der Inanspruchnahme der JUS Direkt GmbH Rechtsanwälte zu tragen, die sich nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR berechnen würden und insgesamt 745,40 EUR netto betragen würden. Dieser Betrag sei bis zum 21.10.2016 auf das Konto der Bevollmächtigten des Abmahners zu zahlen. Anderenfalls seien diese beauftragt, gerichtliche Schritte gegen den Abgemahnten einzuleiten.

In der mir vorliegenden Abmahnung vom 16. Oktober 2016 fordert Rechtsanwalt Dr. Scheffler den Abgemahnten auf, eine Unterlassungserklärung bis zum 26. Juli 2016 abzugeben, obwohl dieses Datum bereits 3 Monate vergangen ist. Es wird davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler den 26. Oktober 2016 gemeint hat. Derartige Fehler sollten nicht passieren. Es könnte sich um ein Anzeichen oberflächlicher Arbeitsweise handeln, was für einen möglichen Rechtsmissbrauch sprechen könnte. Hierzu hatte ich bereits im Zusammenhang mit anderen Abmahnungen der Kanzlei JUS DIREKT GmbH hier berichtet.

Sie wurden auch von Herrn Willi Welsche abgemahnt?

Wenn auch Sie unerfreuliche Post mit einer Abmahnung der JUS DIREKT GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Herrn Willi Welsche erhalten haben, helfe ich Ihnen gerne. Unterzeichen Sie auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung, da diese zu weitreichend ist (allgemeine Formulierung, Gerichtsstandsvereinbarung, Zahlungsverpflichtung). Senden Sie mir die Abmahnung und ich schaue mir diese an. Schnellstmöglich melde ich mich sodann bei Ihnen zurück.  

Abmahnung Willi Welsche

wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

vertreten durch JUS Direkt GmbH (Dr. Hauke Scheffler)

Stand: 10/2016

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