arte fiori® eK Abmahnung – arte fiori e.K., Behzad Azimian (Fareds Rechtsanwälte)

Am 25.11.2015 haben die Fareds Rechtsanwälte, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg im Auftrag der Firma arte fiori e.K., Behzad Azimian eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Dr. Jens Hölscher, der Sachbearbeiter des Abmahnschreibens teilt mit, dass seine Mandantschaft als Unternehmen im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetikprodukten europaweit tätig sei. Auch der Abgemahnte würde über seinen Onlineshop den Kauf von Kosmetikprodukten anbiete und stehe daher zu der Abmahnerin im Wettbewerb gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Grund der Abmahnung der arte fiori e.K.

Nunmehr habe die arte fiori® eK festgestellt, dass der Abgemahnte mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung in seinem Onlineshop gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen würde.

Es heißt in der Abmahnung, dass der Abgemahnte den Verbraucher hinsichtlich des Bestehens seiner Widerrufsmöglichkeiten nicht gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufkläre, sondern auf eine Widerrufsmöglichkeit hinweisen würde, die so nicht gegeben sei und einer alten Gesetzeslage entsprechen würde, die nicht im Einklang mit derzeitigen sei.

Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist weise der Abgemahnte auf § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB sowie Art. 246 EGBGB hin, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne. Dies sei falsch, denn das Gesetz stelle den Beginn der Widerrufsfrist nur noch in Zusammenhang mit dem Erhalt der Ware, so die Rechtsanwälte Fareds.

Dem Käufer werde mitgeteilt, dass dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen habe. Dies stehe jedoch nicht im Einklang mit der Gesetzeslage, wonach klar definiert sein müsse, ob der Käufer oder der Verkäufer die Kosten der Rücksendung übernehme.

Weiter wird moniert, dass der Abgemahnte in seiner Widerrufserklärung darauf hinweise, dass bei einem Warenwert bis zum EUR 40,00 immer der Käufer die Kosten für eine etwaige Rücksendung zu übernehmen habe. Diese Aussage sei falsch, denn entweder habe der Verkäufer oder der Käufer die vollen Rücksendekosten zu tragen, unabhängig vom Warenwert.

Was tun bei einer arte fiori e.K. Abmahnung

Obige Ausführungen seien als Verstoß gegen das BGB und gegen das UWG zu werten. Die Fareds Rechtsanwälte weisen im Auftrag der arte fiori® eK darauf hin, dass der Abgemahnte auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmj.de ein Muster einer korrekten Formulierung einer Widerrufsbelehrung finden würde.

Die festgestellten Verstöße würden ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Weiterhin liegen ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG vor, da der Abgemahnte den Verbraucher mit seinen derzeitigen Angaben über die tatsächliche Ausgestaltung seines Widerrufsrechts täusche.

Die Rechtsanwälte Fareds führen aus, dass ihre Mandantschaft nicht bereit sei, ein widriges Verhalten eines Wettbewerbers zu tolerieren. Daher haben sie den Abgemahnten im Namen der arte fiori® eK aufzufordern, es gemäß § 8 Abs. 1 UWG zu unterlassen, in seiner Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerrufsfrist mit Zeitpunkt beginne, zu dem gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliege, der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen habe und der Käufer bei einem Warenwert von bis zu EUR 40,00 die Rücksendekosten zu tragen habe.

Die geforderte Unterlassungserklärung

Um eine Wiederholungsgefahr der begangenen Verstöße auch für die Zukunft auszuschließen, sei der Abgemahnte verpflichtet, eine hierfür ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese soll bis zum 07.12.2015 12:00 Uhr bei den Fareds Rechtsanwälten eingehen.

Sie wurden ebenfalls von der arte fiori® eK durch die Fareds Rechtsanwälte abgemahnt? Verzweifeln Sie nicht, sondern lassen sich von mir beraten. Melden Sie sich noch heute bei mir und ich lasse Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung zukommen.

Abmahnung arte fiori® eK

wegen falscher Widerrufsbelehrung

vertreten durch Rechtsanwälte Fareds

Stand: 11/2015

Update 14.9.2017: Mir liegt eine weitere Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte im Auftrag der arte fiori® e.K. vom 14.9.2017 vor. Hintergrund sei die fehlerhafte Darstellung der Widerufsbelehrung des Abgemahnten. Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 26.9.2017 12:00 Uhr gefordert. Rechtsanwaltsgebühren werden i.H.v. 887,02 EUR geltend gemacht und seien zahlbar bis zum 28.9.2017.

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