Stichtag 1.1.2020: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird zur Universalschlichtungsstelle

NUR Onlinehändler, die sich freiwillig zu einer Teilnahme an einer Streitschichtung bereiterklärt haben bzw. diejenigen, die sich vertraglich dazu verpflichtet haben, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, müssen ab dem 1.1.2020  auf die "Universalschlichtungsstelle" (vorher "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle") hinweisen. Es handelt sich schlichtweg nur um eine Namensänderung, sonst nichts.

KEINE Teilnahme an einer Streitschlichtung

Nehmen Sie an einer Streitschlichtung nicht teil, dass ändert sich für SIe rein gar nichts. Sie müssen lediglich auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hinweisen und einen anklickbaren Link zur OS-Plattform

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Kaltaquise: Ist Telefonwerbung erlaubt oder nicht (b2c, b2b)

Das Jahr 2020 hat gerade erst begonnen und schon sprudeln bei manch einem Startup die Ideen. Die Umsetzung und Planung bereitet hingegen oftmals Kopfzerbrechen. Aber wie lässt sich aus der Idee ein gut florierendes Unternehmen aufbauen? Wie komme ich möglichst schnell an neue Kunden? Wie schaut es da mit klassicher Telefonwerbung aus? Darf ich eigentlich jeden einfach anrufen und für mein Produkt werben? Das Telefonbuch ist schließlich voll mit Rufnummern und potentiellen Kunden.

Sollen Verbraucher oder Unternehmer angerufen werden?

Die häufigste

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Abmahnung OPM Merchandising GmbH wegen unzulässigem Verkauf von Tickets für „die ärzte“ (Schütz Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schütz, Erbrpinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe vom 2.1.2020 vor, die diese im Auftrag der OPM Merchandising GmbH ausgesprochen haben. Hintergrund sei, dass der Abgemahnte gewerblich als Weiterverkäufer von Tickets tätig sei und dem Käufer entgegen der AGB der Abmahnerin suggerieren würde, dass dieser bei Erwerb des Tickets unmittelbar ein Besuchsrecht für die Veranstaltung von „die ärzte“ erhalten würde.

Unzulässiger Weiterverkauf von Eintrittskarten führt „die ärzte“ zu Abmahnung

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Christian Karl teilt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung CrossFit, Inc., Marke „CROSSFIT“ (Bird & Bird Rechtsanwälte)

Weitere Abmahnung mit dem Betreff "Markenrechtsverletzung CROSSFIT" vom 2.1.2020 bekannt. Auftraggeber des Abmahnschreibens ist die CrossFit Inc. aus den USA, die sich durch die Rechtsanwälte Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München vertreten lässt. Ich kenne den Abmahner bereits.

Bisher bekannt gewordene Abmahnungen der CrossFit Inc.:

Datum der Abmahnung, ggfls. Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 2.1.2020, Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung 9.1.2020, Kosten nach Gegenstandswert 250.000 EUR (4.045,41 EUR inkl. MwSt)
  • 15.3.2019, Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3.593,20 € (Gegenstandswert von 200.000 €
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Abmahnung AdSimple GmbH (Kuntze Mayer & Beyer Rechtsanwälte)

Haben auch Sie eine Abmahnung der AdSimple GmbH aus Österreich durch die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer, Kaiserplatz 7, 80803 München erhalten? Es gibt viele weitere Betroffene. Es geht in den Abmahnschreiben um Urheberrechtsverletzung durch eine fehlende Quellenangabe bei einer Textübernahme.

Bisher bekannt gewordene Abmahnungen der AdSimple GmbH:

Datum der Abmahnung, ggfls. Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 20.12.2019, 1.500 EUR Schadensersatz, 95,00 EUR Recherchekosten Feststellung illegale Textnutzung, 1.064,00 EUR Anwaltsgebühren
  • 15.11.2019
  • 10.11.2019
  • 2.11.2019
  • 27.9.2019
  • 6.9.2019
  • 5.9.2019
  • 27.4.2019
  • 19.4.2019
  • 6.4.2019
  • 24.3.2019, Angebot eines
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Abmahnung kitzVenture GmbH (Nikolai Zutz Rechtsanwalt)

Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen der kitzVenture GmbH aus Österreich vor, die diese durch Rechtsanwalt Nikolai Zutz, Hamburger Straße 22, 49084 Osnabrück haben aussprechen lassen. Bisher ging es in den Abmahnschreiben um ein fehlerhaftes Impressum und eine fehlende Datenschutzerklärung.

Bekannt gewordene Abmahnungen der kitzVenture GmbH durch Rechtsanwalt Nikolai Zutz:

Datum der Abmahnung, Abmahngrund, Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung (UE), Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 27.12.2019, Impressum fehlerhaft (Einzelunternehmer bezeichnet sich als Geschäftsführer), 10.1.2020, Zahlung von 413,90 EUR (Gegenstandswert 5.000 EUR) bis 17.1.2020
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Abmahnung Serap Torlak (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Am 29.11.2019 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der Serap Torlak ausgesprochen. Die Abmahnerin biete über verschiedene Internetplattformen Zubehörartikel für Smartphones an und stehe somit mit dem Abgemahnten im Wettbewerb.

Das Abmahnschreiben der Serap Torlak

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter. Der Abgemahnte schalte mehrere Verkaufsanzeigen, wobei die artikel teilweise in größeren Mengen angeboten werden würden, so Rechtsanwalt Levent Göktekin. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Busseria Europe Ltd. (Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft)

Am 12.11.2019 haben die KEHL Rechtsanwälte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kehl, Maxim-Gorki-Straße 10, 06114 Halle (Saale) im Auftrag der Busseria Europe Ltd. eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten beim Verkauf von Kalt- und Erfrischungsgetränken über eBay und eBay-Kleinanzeigen. Sachbearbeiter ist Karsten Gröger.

Busseria Europe Ltd. Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen

Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft teilt mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ihrer Mandantschaft gegen den Abgemahnten wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften sei. Der Empfänger des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Fred Perry (Holdings) Limited (Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Fred Perry (Holdings) Limited vom 7.11.2019 zur Überprüfung vor, die diese durch die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel, Widenmayerstraße 23, 80538 München ausgesprochen haben. Hintergrund sei eine Markenrechtsverletzung der Marke „FRED PERRY“. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Matthias Ringer.

Verkauf von Plagiaten führt zu Fred Perry (Holdings) Limited Abmahnung

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin die Holding-Gesellschaft des bekannten, weltweit tätigen Bekleidungsherstellers Fred Perry sei. Diese habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte über seinen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Intersport Corp. DBA Wham-O (FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft)

Am 24.10.2019 hat die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg im Auftrag der  Intersport Corp. DBA Wham-O eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Fleischer teilt in den mir vorliegenden Schreiben mit, dass seine Mandantschaft als Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig sei. Auch der Abgemahnte biete über seinen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Erdigo UG (haftungsbeschränkt) (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 30.10.2019 im Auftrag der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) würden insbesondere Gartenwerkzeuge gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keinen Link auf die OS-Plattform vorzuhalten.

Namens und in … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Claudia Mayer (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

Am 11.9.2019 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der Frau Claudia Mayer eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform eBay unter anderem Modellfahrzeuge zum Kauf an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Sodann heißt es in dem Abmahnschreiben, dass der Abgemahnte auf der Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Modellfahrzeuge anbiete. Auch diese Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde darauf hingewiesen werden, dass … Lesen Sie hier weiter

Müssen eBay-Händler über einen Verhaltenskodex informieren?

Es geht um die Informationspflichten nach Art. 246 a § 1 EGBGB. Gemäß Absatz 1 ist der Unternehmer nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 6.9.2019 im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Chrono Exklusiv GmbH würden insbesondere Damen- und Herrenarmbanduhren gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung IDO Verband nicht ordnungsgemäße Registrierung LUCID, § 9 Abs. 2 VerpackG

Mir liegt eine Abmahnung vom IDO Verband aus Leverkusen wegen einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vom 16.8.2019 vor. Gänzlich fehlende Registrierungen werden schon lange abgemahnt. Das ist jetzt aber das erste Mal, dass ich eine Abmahnung vorliegen habe, in der es um eine nicht ordnungsgemäße Registrierung geht, die angeblich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen soll, so der IDO Verband.

Um was geht es konkret?

Der abgemahnte Händler hat die von ihm benutzte Transportverpackung ordnungsgemäß registriert. So ist es auch … Lesen Sie hier weiter