3 Wettbewerbsverstöße: 1.500 EUR Streitwert, Beschluss Landgericht Koblenz (AZ: 4 HK O 4/16)

Privatanbieter bei eBay erhalten immer wieder Abmahnungen, wenn die Verkaufstätigkeit einen gewerblichen Umfang erreicht hat. Die Abgrenzung zwischen privat und gewerblich ist abhängig vom Einzelfall. Die Abmahnkosten hängen vom zugrunde gelegten Streitwert ab. Die Streitwert sind nicht einheitlich geregelt. Zwischen 1.500 EUR und 30.000 EUR pendeln die Streitwerte. Je höher der Streitwert, umso teurer die Abmahnung.

Aus Praktikersicht ist es immer ratsam, sich außergerichtlich zu einigen und über die Abmahnkosten zu verhandeln. Wichtig ist es aber zu wissen, dass … Lesen Sie hier weiter

eBay-Webinar: Produktkennzeichnungspflicht in Ihren Angeboten

eBay bietet Webinare zum Thema "Produktkennzeichnungspflicht in Ihren Angeboten" an. Es geht in dem Webinar unter anderem darum, warum eBay in den meisten Kategorien Produktkennzeichnungen zur Pflicht macht. Ebenfalls soll das Webinar darüber informieren, wie Sie die Sichtbarkeit Ihrer Angebote bei eBay und außerhalb eBay durch Produktkennzeichnungen erhöhen. Sie sollen Tipps und Tricks erfahren, wie Sie Ihre Angebote mit minimalem Aufwand optimieren.

Erfahrene Mitarbeiter aus dem eBay-Kundenservice sollen für Fragen persönlich zur Verfügung stehen. Die Webinare sind kostenlosLesen Sie hier weiter

Abmahnung eBay-Plus Programm vermeiden

Wenn Sie das eBay-Plus Programm nutzen, dann können Sie entweder alle Artikel für das eBay Plus Programm aktivieren, oder auch nur einzelne Artikel. Wenn Sie einen Artikel für das eBay Plus Programm aktiviert haben, dann führt das eBay Plus Programm leider zu diversen juristischen Schwierigkeiten und möglichen Abmahngründen. Ich möchte Ihnen kurz das Problem, oder besser gesagt, die Probleme anhand nachfolgender Übersicht grafisch verdeutlichen:

Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos

eBay setzt bei teilnehmenden Verkäufern bzw. Artikeln wegen der Rücksendekosten den folgenden Hinweis über der Widerrufsbelehrung … Lesen Sie hier weiter

Rechtsmissbrauch Abmahnung: Rechtsanwalt betreibt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ (Landgericht München I, Az.: 4 HK 0 8107/14)

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 22.12.2014 besonders deutlich zum Rechtsmissbrauch Stellung bezogen. In diesem Verfahren hatte sogar der Kläger selbst vorgetragen, dass sein beauftragter Rechtsanwalt das Abmahn­geschäft hinsichtlich der Verstöße die zur Abmahnung geführt haben, „in eigener Regie" betrieben und die Wettbewerbsverstöße selbst erst ermittelt hat.

Den Abgemahnten könnte jetzt ein Schadensersatzanspruch aus § 8 Abs. 4 UWG auch gegen den Rechtsanwalt des Abmahners persönlich zustehen.

§ 8 Abs. 4 UWG lautet:

(4) Die Geltendmachung der

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Abmahnung INBUS IP GmbH – Verletzung unserer Rechte an den Marken INBUS

Am 15.01.2016 schrieb die Firma INBUS IP GmbH einen Händler per E-Mail an, der unter Verwendung der Bezeichnung „Inbus“ Innensechskantschrauben beworben und angeboten habe.

Es wird mitgeteilt, dass die INBUS IP GmbH Inhaberin verschiedener Wortmarken für die Bezeichnung „INBUS“ sei, zu der unter anderem die deutschen Marken DE 1119802 und DE 477514 sowie die Gemeinschaftsmarke EM009690876 gehören würden.

Durch die Verwendung der Bezeichnung „Inbus“ würden die Rechte an den zuvor genannten Marken verletzt werden. Dritten sei es ohne … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann, MKB-Deskkart (MBBS Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 04.01.2016 haben die MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Schröder, Rothebaumchaussee 3, 20148 Hamburg im Auftrag von Frau Marianne Küstner-Brennemann eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen wegen der nichtgenehmigten Nutzung einer Kartografie im Internetauftritt des Abgemahnten.

Es wird von Rechtsanwalt Alexander Südbrock, dem Sachbearbeiter der mir vorliegenden Abmahnung, mitgeteilt, dass Frau Marianne Küstner-Brennemann unter der Unternehmenskennzeichnung MKB-Deskkart handele. Sie sie Rechtsnachfolgerin des Ingenieurs und Kartografen Ralf Brennemann, der unter dem Unternehmensnamen „RB-Deskkart“ tätig gewesen sei.

Frau Marianne Küstner-Brennemann … Lesen Sie hier weiter

Online-Streitbeilegung – EU-Verordnung – nur für Onlinehändler?

Am 08.01.2016 hatte ich über die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 berichtet und darüber informiert, worum es sich überhaupt handelt.

In diesem Beitrag werde ich nun auf weitere Einzelheiten eingehen.

Sind nur Onlinehändler betroffen?

Nein, von dieser Regelung sind ALLE in der Union niedergelassenen Unternehmen betroffen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen sowie in der Union niedergelassene Online-Marktplätze. Das heißt konkret, dass jeder, der Waren oder Dienstleistungen online anbietet, den

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Abmahnung Steffen Müllers, Terado Onlinehandel (Stefan Grunow Rechtsanwalt)

Ich habe eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Grunow, Kaiserin-Augusta-Straße 74, 12103 Berlin vom 15.09.2015 vorliegen, die dieser im Auftrag der Firma Terado Onlinehandel, vertreten durch den Inhaber Steffen Müllers, ausgesprochen hat.

Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seien Verstöße des Abgemahnten beim Handel auf der Internetplattform eBay.

Rechtsanwalt Grunow teilt mit, dass sein Mandant einen Sportartikelversand betreibe, bei welchem er unter anderem online über die Verkaufsplattform ebay.de verschiedene Artikel aus dem Bereich des Sport/Tennis-Sports, dabei namentlich auch umfangreich Tennisschläger … Lesen Sie hier weiter

Impressum bei Google+ – Anleitung zur richtigen Einbindung

Sie sind Onlinehändler und haben ein rechtssicheres Impressum nach § 5 TMG? Gut so! Aber Vorsicht: Bei der Umsetzung des Google+-Programms gab es einige Designveränderungen, die es nötig machen, dass Sie Ihr (bisher rechtssicheres) Impressum überarbeiten müssen. Grundlage hierzu sind aktuelle Rechtsprechungen, die eine Anbieterkennzeichnung auch in fast allen Profilen auf sozialen Medien verlangt, die nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betrieben werden, also auch Ihr gewerbliches Google+-Account. Hierzu gebe ich Ihnen nachfolgend eine Anleitung, damit die Umsetzung zu … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Coty Germany GmbH (Lubberger Lehment Rechtsanwälte)

Die Coty Germany GmbH hat am 09.12.2015 durch die Lubberger Lehment Rechtsanwälte, Meinekestraße 4, 10719 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen.

Die sachbearbeitende Rechtsanwältin Vasilena Babacheva führt hierzu in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass ihre Mandantin Parfums herstelle und vertreibe, u.a. der Marke Davidoff. Als exklusive Lizenznehmerin sei die Coty Germany GmbH von der Markeninhaberin ermächtigt, die Rechte aus der Marke im eigenen Namen geltend zu machen.

Im Rahmen ihrer ständigen Marktbeobachtung sei ihre Mandantin auf das Angebot des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Officine Panerai AG (Rosenow Tiemann Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rosenow & Tiemann, Lilienstraße 71, 81669 München vor, die diese im Auftrag der Officine Panerai AG am 23.12.2015 ausgesprochen haben.

Gegenstand ihrer Einschaltung seien die am 21. Dezember 2015 in dem Internet-Verkaufsportal www.chrono24.de von dem Abgemahnten eingestellten Fotos der Produkte ihrer Mandantin, so die Bevollmächtigten. Für die von dem Abgemahnten angebotenen Uhren der Marken Officine Panerai würde der Abgemahnte 13 Fotografien von Uhren der Marke Officine Panerai verwenden, an welchen diese die ausschließlichen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Aldo Bachmann (Dr. Metzner Rechtsanwälte)

Am 15.12.2015 haben die Dr. Metzner Rechtsanwälte, Stubenlohstraße 8, 91052 Erlangen im Auftrag von Herrn Aldo Bachmann eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Sebastian Sycha informiert den Abgemahnten, dass der Grund seines Anschreiben eine von dem Abgemahnten zu Lasten seines Mandanten begangene Urheberrechtsverletzung, wegen derer dieser seitens Herrn Bachmann bereits angeschrieben worden sei. Nach Auskunft des Abmahners habe der Abgemahnte jedenfalls seit dem Jahr 2004 bis einschließlich in das Jahr 2012 zur Illustration seiner Internetseite ein von dem … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Pavel Kalechyts (Sebastian Wolff-Marting Rechtsanwalt)

Mit Abmahnschreiben vom 07.01.2016 hat Herr Pavel Kalechyts durch Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting (Kanzleisitz in der Torstraße 49 in 10119 Berlin) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen, da sich der Abgemahnte beim Verkauf eines Dermarollers wettbewerbswidrig verhalten haben soll.

Da sowohl der Abgemahnte als auch der Abmahner Hautpflegeprodukte, insbesondere sog. Dermaroller und Dermastamps vertreiben würden, stünden beide in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Rechtsanwalt Wolff-Marting teilt mit, dass er einen Testkauf bei dem Abgemahnten vorgenommen habe.

Abmahnung von Pavel Kalechyts erhalten

Der Abgemahnte würde

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Impressum in Reimform ist 650 EUR wert – Urteil Amtsgericht Ottweiler vom 17.12.2015

Würden Sie 650 EUR für die Erstellung eines Impressums durch einem Anwalt bezahlen? Nein? Vielleicht, wenn es in Reimform formuliert ist? Auch dann nicht? Lassen Sie nachfolgenden Satz doch einmal auf sich wirken:

"Hätten die Beklagten bei einem Rechtsanwalt die Verfassung eines rechtlichen Anforderungen genügenden Impressum in Reimform in Auftrag gegeben, wäre dies für den Auftragnehmer mit einer mehrstündigen Arbeit verbunden gewesen, die eine Vergütung in Höhe der geltend gemachten 650 € als an gemessen erscheinen lässt."

Impressum – mehrstündige … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Wiebke Haarkemper (Michel Hobrecker Rechtsanwalt)

Frau Wiebke Haarkemper hat am 03.12.2015 eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Michel Hobrecker, Metzstraße 14, 81667 München u.a. wegen Verstoß gegen das UWG aussprechen lassen.

Unter Punkt 1 führt der Unterzeichner unter der Überschrift „Irreführende Werbung“ aus, dass seine Mandantin kürzlich feststellen musste, dass der Abgemahnte unter seinem Onlineshop sowie über Faebook esoterische Produkte bewerben und vertreiben würde, wobei dieser unzählige Wirksamkeitsangaben machen würde, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen seien und dessen Aussagen daher irreführend seien. In dem weiteren Text … Lesen Sie hier weiter