Gebührenklage eines Rechtsanwalts

Nicht jeder Auftraggeber bezahlt seine Rechnungen freiwillig. Und wenn es dann zur Gebührenklage kommt, geht es teilweise "heiß" her, wie ein vor dem Amtsgericht Schleswig geführtes Klageverfahren zeigt. Im Kern ging es um diverse Probleme, wie unter anderem:

  • Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung
  • Vorschussrechnung – Schlussrechnung
  • Rechnungstellung vor Mandatsbeendigung
  • Wann liegt eine ordnungsgemäße Schlussrechnung im Sinne von § 10 RVG vor?
  • Mandatsniederlegung zur Unzeit
  • Kündigung des Mandats
  • Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Wie Sie bereits an dieser Aufzählung erkennen, hat sich der Beklagte mit … Lesen Sie hier weiter

Negative Bewertung eBay – löschen lassen – Abmahnung aussprechen

Sie handeln als gewerblicher Verkäufer bei eBay und haben von einem Kunden eine negative Bewertung erhalten? Der Onlinemarktplatz eBay ist für viele Händler von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Täglich durchstöbern unzählige potentielle Kunden die Angebote. Jetzt muss der Kunde nur noch bei Ihnen kaufen.

Leichter gesagt, als getan, wenn das Bewertungsprofil schlecht ist. Negative Bewertungen von Kunden sind nicht nur ein großes Ärgernis, sondern können auch für Umsatzeinbrüche führen, weil potentielle Neukunden aufgrund der abgegebenen negativen Bewertung vom Kauf Abstand nehmen. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Poolmegastore GmbH (RESMEDIA Heukrodt-Bauer und Decker Rechtsanwälte)

Die Poolmegastore GmbH hat mit Schreiben vom 26.04.2016 durch die Rechtsanwälte Heukrodt-Bauer und Decker, RESMEDIA, Kanzlei für IT-IP-Medien, Am Winterhafen 78, 55131 Mainz eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei das Täuschen der Verbraucher durch Versenden eines falschen Artikels.

Die Abmahnung der Poolmegastore GmbH

Rechtsanwalt für Fachanwalt für IT-Technologierecht Florian Decker, der Unterzeichner der Abmahnung, schreibt, dass es in der Sache um Wettbewerbsverstöße in dem Onlineshop des Abgemahnten gehen würde. Die Poolmegastore GmbH würde Verbrauchern Schwimmbecken, aber auch

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Abmahnung NE-Soft 24 GmbH (Marcel van Maele Rechtsanwalt)

Die Firma NE-Soft 24 GmbH hat am 23.03.2016 durch Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen eine Abmahnung aussprechen lassen.

Mit diesem Abmahnschreiben teilt der Bevollmächtigte mit, dass seine Mandantin über ihre Geschäftsadresse, aber auch über die Internetplattform eBay Software vertreiben würde, insbesondere solche Software der Firma TRUSTED SOFTWARE, die sich gegenüber der Vielzahl von Angeboten für Microsoft-Lizenzkeys etc., die derzeit sowohl auf der eBay-Plattform wie auch auf anderen Verkaufsplattformen zu finden seien, dadurch auszeichnen würde, dass … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Skoda Auto a.s. (Lempe & Kessler Rechtsanwälte)

Die Firma SKODA AUTO a.s. hat durch die Rechtsanwälte Dr. Clemens Kessler und Dr. Markus Lempe, Schmalzmarkt 10, 97070 Würzburg am 25.04.2016 eine Abmahnung wegen Verletzung von Markenrechten aussprechen lassen.

Es wird mitgeteilt, dass die SKODA AUTO a.s. im Automobilbereich und Automobil-Teilebreich Inhaberin mehrerer Marken, u.a. mit den Bezeichnungen SKODA, OCTAVIA, FABIA, YETI sowie den Zeichen „Skoda“ und „Superb“ sei.

Die Abmahnung der SKODA AUTO a.s.

Die Abmahnerin habe nun festgestellt, dass der Abgemahnte bei eBay Produkte anbieten würde,

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Abmahnung Tommy Hilfiger Europe B.V. (Dr. Eikelau Masberg und Kollegen Rechtsanwälte)

Am 19.04.2016 hat die Firma Tommy Hilfiger Europe B.V. durch die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen, Poststraße 24, 40213 Düsseldorf eine Abmahnung wegen des Vertriebs von nachgeahmter Ware mit dem Kennzeichen „TOMMY HILFIGER“ aussprechen lassen.

Hintergrund zur Firma Tommy Hilfiger Europe B.V.

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin, Rechtsanwalt Axel Masberg, informiert, dass den Abgemahnten hierin, dass die diesem sicherlich gut bekannte TOMMY HILFIGER-Gruppe weltweit modische Oberbekleidung und Accessoires im gehobenen Segment unter der weltweit bekannten Marke „TOMMY

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Abmahnung Secura Consult Versicherungsmakler GmbH (Roger Näbig Rechtsanwalt)

Mit einer Telefaxmitteilung vom 22.04.2016 hat die Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Olaf Hallwachs, durch Rechtsanwalt Roger Näbig, Palmzeile 8 A, 14129 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand dieser Abmahnung ist es, dass der Abgemahnte auf seiner Internetpräsenz keine Datenschutzerklärung vorhält, obwohl er ein Kontaktformular nutzt.

Die Webseite der Abmahnerin www.securaconsult.de ist derzeit (Stand Mittwoch, 27.4.2016, 15:40 Uhr) nicht erreichbar. Es wird eine Baustellenseite angezeigt, wo es heißt:

Zur Zeit werden Wartungsarbeiten durchgeführt.

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Abmahnung Schäfer-Verlag Plauen i.V. – Uwe Bernd Baumeister (Ludwig Rentzsch Rechtsanwalt)

Der Schäfer-Verlag Plauen i.V., vertreten durch Herrn Uwe Bernd Baumeister, hat am 21.04.2016 durch Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch, Wildunger Straße 83, 70372 Stuttgart eine Abmahnung wegen Veröffentlichung eines Gedichts ohne dessen Zustimmung aussprechen lassen.

Die Abmahnung Schäfer-Verlag Plauen i.V

Der Bevollmächtigte führt aus, dass sein Mandant kürzlich in Erfahrung gebracht habe, dass eines seiner Gedichte ohne seine Einwilligung von dem Abgemahnten im Rahmen seiner Zeitschrift abgedruckt sowie auf seiner Internetpräsenz öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Es würde sich

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Abmahnung Steffen Hösel – Zahlungsaufforderung von 155 Euro

Am 08.04.2016 hat Herr Steffen Hösel ein als "Abmahnung" bezeichnetes Schreiben an einen eBay Verkäufer geschickt. Herr Hösel gibt vor, bei eBay unter dem Namen "warenallerart2016" zu handeln. Heute, Dienstag, der 26.4.2016, 11:45 Uhr, sind keine Artikel online. Auch über die Google Suche konnte ich nicht herausfinden, was und wo Herr Hösel überhaupt etwas online verkauft. Derzeit habe ich starke Zweifel daran, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Abmahnung in Eigenregie ohne Rechtsanwalt

Herr Steffen Hösel hat sein

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Abmahnung Gabi Schmidt, s.media (Sascha Schlösser Rechtsanwalt)

Frau Gabi Schmidt, Künstlername s.media, hat durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Sascha Schlösser, Augustinerstraße 48, 99084 Erfurt am 18.09.2015 eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass die Abmahnerin eine unter dem Künstlernamen s.media handelnde Fotokünstlerin sei.

Der die Abmahnung aussprechende Anwalt will Ihnen helfen?

Rechtsanwalt Schlösser führt aus, dass sich der Abgemahnte jederzeit telefonisch mit der Kanzlei Schlösser in Verbindung setzen könne, … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Palleon GmbH (Hager Hülsen Rechtsanwälte)

Am 13.04.2016 hat die Palleon GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Bienert, durch die Rechtsanwälte Andreas Hager und Marco Hülsen, Ringstraße 1, 63897 Miltenberg eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Gegenstand dieser Abmahnung seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten bei dem Verkauf von Bekleidungsartikeln auf der Handelsplattform eBay.

Die Abmahnung der Palleon GmbH

Rechtsanwalt Andreas Hager führt aus, dass seine Mandantschaft in ihrem eBay-Shop, in einem Amazon-Händlershop und über ihren Online-Shop Bekleidungsartikel zum Verkauf anbiete. Der Abgemahnte vertreibe ebenfalls

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Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden

Immer wieder stellen mir Onlinehändler unter anderem diese Fragen:

  • Muss ich dem Verbraucher nach Vertragsschluss meine kompletten AGB schicken, oder reicht die Widerrufsbelehrung aus?
    Ja, nur die Widerrufsbelehrung reicht nicht!
     
  • Genügt ein Link z.B. in einer Mail, wo der Verbraucher die AGB einsehen kann, oder muss man die AGB als Datei bzw. ausgeschrieben in der Mail beifügen?
    Nein, ein Link reicht nicht. Als Datei oder ausgeschrieben geht beides.
     
  • Kann man die AGB auch ausgedruckt der Warensendung beilegen?
    Ja,
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Abmahngefahr beim Verkauf von Beleuchtungsartikeln für Kraftfahrzeuge

Ein eBay-Verkäufer erhielt eine Abmahnung, weil er bei eBay Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge anbot, welche in einer vom Kraftfahr-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgesehenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Es ging um ein solches Angebot „LED-Soffitte 12V SV8,5 weiß 8 x LEDs (ersetzt 18/21W)“. Nach Ansicht des Abmahners sei dieser Artikel im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen und er würde auch keine Prüfzeichen aufweisen. Deshab wurde eine Abmahnung z.B. von Herrn Richard Smet durch die Sagsöz Euskirchen Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Thorsten Jarmer (Volker Jakob Rechtsanwalt)

Mit Schreiben vom 13.04.2016 hat Herr Thorsten Jarmer durch Rechtsanwalt Volker Jakob, Günteroder Straße 10, 35080 Bad Endbach jeweils eine urheberrechtliche und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Zwei Abmahnungen – kein Fall von Rechtsmissbrauch

Um es vorweg zu nehmen: Dass Rechtsanwalt Jakob die Vorwürfe gegen den Abgemahnten nicht mit einer Abmahnung, sondern in zwei separaten Schreiben geltend macht, ist aus juristischer Sicht völlig korrekt. Es handelt sich um zwei vollkommen unterschiedliche Angelegenheiten. Würde man die Verletzung des Urheberrechts und

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Abmahnung Konica Minolta, INC. (Dentons Europe LLP Rechtsanwälte Steuerberater)

Eine Abmahnung mit dem Betreff "Gemeinschaftsmarkenverletzung" der Dentons Europe LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, Sachbearbeiter: Dr. jur. Constantin Rehaag, M.A. (Partner und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) im Auftrag der Firma Konica Minolta, Inc. vom 15.04.2016 wurde mir zur Überprüfung vorgelegt.

Gegenstand der Abmahnung KONICA MINOLTA Inc.

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. iur. Constantin Rehaag, teilt hierin mit, dass seine Mandantin Inhaberin der u.a. registrierten Unionsmarke „KONICA MINOLTA“ (Reg.-Nr. 3332236) sei. Diese

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