Abmahnung Skoda AUTO a.s. (Lubberger Lehment Rechtsanwälte)

Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment, Meinekestraße 4, 10719 Berlin haben am 22.2.2019 im Auftrag der Firma Skoda AUTO a.s. eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Eva Maierski. Anlass des Schreibens sei das Anbieten und Vertreiben von gefälschten Skoda-Emblemen für Radnabenkappen über die deutsche Verkaufsplattform amazon.de durch den Abgemahnten. Dadurch verletze die Markenrechte ihrer Mandantin.

Skoda AUTO a.s. Abmahnung erhalten

Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment teilen mit, dass ihre Mandantin mit einer über 100-jährigen Unternehmensgeschichte eine der ältesten Automobilhersteller der Welt

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Rücknahme Ordnungsgeldantrag gegen Zahlung nicht rechtsmissbräuchlich, OLG Hamm I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18

Das OLG Hamm hat der Rechtsauffassung des Landgerichts Münster eine klare Absage erteilt. Lesen Sie die Auffassung des LG Münster zum Rechtsmissbrauch im Ordnungsgeldverfahren hier:

Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18

Das OLG Hamm sagt dazu folgendes:

I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18
025 O 14/18

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss 

In dem Rechtsstreit

 

des Herrn XXX,

Gläubigers, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners,

Prozessbevollmächtigter: XXX

gegen

Herrn XXX,

Schuldner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer

Prozessbevollmächtigte: XXX

hat der 4. Zivilsenat

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Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18

Mal wieder nach Ansicht des Landgerichts Münster Rechtsmissbrauch. Diesmal im Ordnungsgeldverfahren. Wie geht das denn, fragen Sie sich? Ganz einfach: Nach ergangener einstweiliger Verfügung verstößt der Schuldner gegen den Unterlassungstitel, es wird ein Ordnungsgeld beantragt und wie beantragt auch verhängt. Der Gläubiger bietet dem Schulder dann an, an ihn einen bestimmten Betrag zu zahlen und im Gegenzug den Ordnungsgeldantrag zurückzunehmen. Für das Landgericht Münster in klarer Fall von Rechtsmissbrauch. Das OLG Hamm hat Rechtsmissbrauch jedoch verneint. Hier die Einzelheiten: … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Smedbo GmbH (IT-Recht Kanzlei)

Am 21.2.2019 hat die IT-Recht Kanzlei, Alter Messplatz 2, 80339 München im Auftrag der Smedbo GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Felix Barth. Grund seiner Beauftragung sei die unberechtigte Verwendung geschützten Bildmaterials der Abmahnerin.

Abmahnung von Smedbo GmbH erhalten?

Rechtsanwalt Felix Barth teilt dem Empfänger des Abmahnschreibens mit, dass sein Mandant ihm als Hersteller hochwertiger Produkte aus dem Bereich Badaccessoires bekannt sein dürfte. Die Smedbo GmbH sei in diesem Segment Marktführer in Skandinavien und auch im

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Abmahnung Anton Schmitter e.K. (RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte)

Am 21.1.2019 haben die RST Richter Shafaei Tyarks Rechtsanwälte, Jarrestraße 2, 22303 Hamburg im Auftrag der Firma Anton Schmitter e.K. eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die fehlerhafte Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels durch Angabe eines falschen Grundpreises.

Fehlerhafte Grundpreisangabe führt zu Abmahnung

Der Sachbearbeiter des mir vorliegenden Abmahnschreibens, Rechtsanwalt Patrick Richter, teilt mit, dass die Werbung des Abgemahnten wettbewerbswidrig sei, da er entgegen § 2 Abs. 1 PAngV nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis der Fertigpackung auch zu den zutreffenden

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Abmahnung Thomas Rippel (Sievers & Kollegen Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen, Olympische Straße 10, 14052 Berlin vor, die diese am 11.2.2019 im Auftrag von Herrn Thomas Rippel ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jörg Plöhn.

Dieser führt in dem Schreiben aus, dass der Gegenstand seiner Beauftragung das wettbewerbswidrige Verhalten des Abgemahnten auf der Internetplattform eBay sei. Der Abgemahnte würde dort u.a. Musik-CDs verkaufen. Der Abmahner betreibe im Internet, auch bei eBay, gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern. Zwischen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Marlon Meister – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Mir liegt eine Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vor, die diese am 18.2.2019 im Auftrag des Herrn Marlon Meister, geschäftlich handelnd unter Kathis Beef Shop, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Bödecker. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Zierhut.

Abmahnung wegen unterlassener Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass der Abmahner diverse Beef-Shops und Restaurants betreibe sowie einen Webshop für Grillzubehör. Herr Marlon Meister habe zur

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Abmahnung Charles Jaster, Rent Berlin Chopper (Kanzlei Hoesmann)

Am 6.2.2019 hat Herr Charles Jaster, geschäftlich handelnd unter Rent Berlin Chopper, durch die Kanzlei Hoesmann, Storkower Straße 158, 10407 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Jana M. Hähnlein. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Alkohol über den eBay-Shop des Abgemahnten.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Abmahnung

Die Kanzlei Hoesmann teilt mit, dass der Abmahner habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte hierbei einen Wettbewerbsverstoß begehe.

Er sei dazu verpflichtet, einen leicht zugänglichen

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Abmahnung Siegfried und Christian Benedikter GbR (Michael Voltz Rechtsanwalt)

Am 26.1.2019 hat Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstraße 1, 80802 München im Auftrag der Siegfried und Christian Benedikter GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnerin würde im Internet u.a. in einem Webshop sowie auf der Handelsplattform eBay und im stationären Handel mit Haushaltswaren handeln, insbesondere auch Küchenutensilien, Töpfe, Pfannen, usw. Der Abgemahnte würde gleichfalls einen Handel mit Haushaltswaren, insbesondere Küchenutensilien, mindestens auf der Plattform eBay. Es bestehe somit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgemahnten und der Siegfried und Christian Benedikter GbR. … Lesen Sie hier weiter

SPAM Mail von Kanzlei Werners & Partner

Momentan sind wieder gefährliche SPAM E-Mail im Umlauf. Als Versender wird eine Kanzlei namens "Werners & Partner" genannt. Bereits die E-Mail Adresse – postfach-0f6fh3d9wd33@sportdino.com – lässt sofort Zweifel an der Seriösität der E-Mail aufkommen. Der in der E-Mail genannte Rechtsanwalt Dr. Siegfried Werners ist auch nicht im bundesweit abrufbaren Rechtsanwaltsregister registriert. Es handelt sich um SPAM.

Mein Rat: Auf gar keinen Fall etwaige Anhänge öffnen, ignorieren, löschen!

Haben Sie auch die nachfolgende E-Mail erhalten?

Betreff:     VORGANG: JK/DSGVO/2019/1202-1
Datum:     Thu,

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eBay: Abmahnung wegen Werbung mit „Garantieverlängerung“

eBay bietet in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance für bestimmte Haushaltsgeräte, Elektronikartikel, Gartengeräte, Autoteile und Schmuck seit einiger Zeit eine kostenpflichtige "Garantieverlängerung“ an, die im jeweiligen Angebot des eBay-Verkäufers beworben wird und zwar unabhängig davon, ob dies der Händler überhaupt selbst möchte. Als eBay Händler können Sie den Hinweis auf die Garantieverlängerung auch nicht ausblenden oder abschalten. Es handelt sich um eine Zwangswerbung, die von eBay geschaltet wird.

Bei eBay heißt es unter https://verkaeuferportal.ebay.de/allianz-assistance hierzu:

„Käufer haben die

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Garantiewerbung: Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie

Die Werbung mit Garantien wird nach wie vor sehr oft abgemahnt. Bei der Werbung mit Garantien ist zu beachten, dass der geschäftlich unerfahrene Verbraucher vor Irreführungen durch unklare, missverständliche oder unvollständige Garantieerklärungen geschützt werden soll.

Voraussetzungen einer Garantiewerbung

Wenn Sie als Händler mit einer Garantie werben möchten, dann ist zwingend folgendes zu beachten: Eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Damit ist die Fassung und der Umfang der verwendeten Worte sowie der Satzbau gemeint.

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Abmahnung Nichtbeachtung Verpackungsgesetz – DW Folienservice UG

Mir liegt eine Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vor, die diese am 28.1.2019 im Auftrag der Firma DW Folienservice UG ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Bödecker. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Zierhut.

Abmahnung wegen unterlassener Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass die Abmahnerin u.a. professionellen Digitaldruck betreibe und ihre Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Online-Marktplätze wie Amazon vertreiben würde.

Die DW Folienservice UG

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Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt (René R. Euskirchen Rechtsanwalt)

Am 23.1.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte würde u.a. in seinem Internet-Shop auf dem Portal eBay als Unternehmer gem. § 141 BGB Artikel der Rubrik Business und Industrie anbieten. Der Abmahner würde ebenfalls über seinen Shop überlappende Produkte zum Verkauf anbieten und sei somit unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Werbung mit CE-Kennzeichen u.a. führt zu Abmahnung

Dem … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Jens Ferber (Walter Thummerer Endler & Coll. Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll., Burgstraße 17, 03046 Cottbus vor, die diese am 24.1.2019 im Auftrag von Herrn Jens Ferber ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Holger Scharmach. Dieser teilt mit, dass sein Mandant seit geraumer Zeit, wie der Abgemahnte auch – im Internethandel tätig sei und über die Internetplattform eBay Feuerzeuge vertreibe. Folglich liege ein Wettbewerbsverhältnis vor.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Für den Fernabsatzhandel sei eine EU-Streitbeilegungsplattform geschaffen worden. … Lesen Sie hier weiter