Einstweilige Verfügung Garantiewerbung Amazon Florian Lehmann (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 10.02.2016 hat das Landgericht Berlin, Geschäftsnummer 97 O 12/16, eine einstweilige Verfügung erlassen, die von Herrn Florian Lehmann, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin beantragt wurde. Im Tenor heißt es, dass „im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 3, 3a UWG iVm Art. 246a §§ 4, 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, § 477 BGB, §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet [wird]:

1. Der Antragsgegerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer ihrer Komplementärin untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern Luxusuhren anzubieten und/oder zu verkaufen und dabei mit Hinweisen auf Garantien zu werben, wenn hierbei nicht vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers

a) darauf hingewiesen wird, dass die gesetzlichen Rechte des Käufers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie
b) der Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben genannt werden, die für die Geltendmachung der Garantie notwendig sind, insbesondere der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes und der Name sowie die Anschrift des Garantiegebers,

wie am 15. Dezember 2015 auf der Handelsplattform Amazon – Händlershop „XXX“ – bei dem Artikel „Eterna Herren XXXXX …“ mit den Worten „Garantie: 2 Jahre“ geschehen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Verfahrenswert wird auf 6.700,00 EUR festgesetzt.“

Abmahnung von Florian Lehmann durch Gereon Sandhage Rechtsanwalt

Gerne helfe ich Ihnen, wenn auch Sie eine einstweilige Verfügung oder Abmahnung des Florian Lehmann, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin erhalten haben.

Wichtig: Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, dann müssen Sie sich an den Beschluss halten, auch wenn Sie diesen möglicherweise als nicht berechtigt ansehen, oder beabsichtigen, Widerspruch dagegen einzulegen. Der Unterlassungsausspruch muss nach Zustellung von Ihnen unbedingt beachtet werden. Machen Sie das nicht, droht Ihnen ein Ordnungsgeld!

einstweilige Verfügung Florian Lehmann

wegen fehlerhafter Garantiewerbung bei Amazon

vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Stand: 02/2016

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