fehlende Herstellerangabe bei Lampen, Leuchten – Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

Am 14. September 2018 hat der Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstraße 29, 80539 München eine Abmahnung ausgesprochen, da der Abgemahnte eine Verletzung des Wettbewerbsrecht begangen habe.

Hintergrundinformationen zum Verein Lauterer Wettbewerb e.V.

Der Lauterer Wettbewerb e.V. sei nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehören würde. Hierbei beobachte der Lauterer Wettbewerb e.V. das Wettbewerbsgeschehen und kontrolliere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr. Decke der Verband Wettbewerbs Rechtsverletzungen auf, nehme er den Verletzer auf Unterlassung in Anspruch. So könne der Verband seinen Teil dazu beitragen, dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden würden, die nicht nur den Mitbewerbern, sondern letztlich auch den Verbrauchern und der Umwelt zu Gute kommen würden. Der Verband seit zur Rechtsverfolgung gemäß Paragraph 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG befugt. Zu den Mitgliedern des Verbandes würde eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern, also Waren gleicher oder verwandter Art wie sie auch von dem Abgemahnten auf demselben Markt vertrieben werden würden, angehören. Einige Mitgliedsunternehmen würden dem Verband unmittelbar angehören und seien bereits aufgrund ihrer Marktbedeutung als erheblich anzusehen. Und weiter heißt es sodann, dass die satzungsgemäße Aufgaben des Verbands die Ahndung von Rechtsverstößen durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Anzeigen an den sprechenden Marktüberwachungsbehörden seien.

Verkauf von Beleuchtungskörpern ohne Herstellerangabe als Abmahngrund

Der Verband rüge die nachstehend aufgeführte Handlung, welche geeignet sei, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Der Abgemahnte habe im Rahmen eines Testkaufs Beleuchtungskörper vertrieben, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen würden. Hierbei habe der Abgemahnte gegen die folgenden Vorschriften verstoßen:

Entgegen der Verpflichtungen stelle der Abgemahnte Beleuchtungskörper auf dem Markt bereit, ohne die Kontaktanschrift des Herstellers anzugeben.

Darüber hinaus seien die vertriebenen Beleuchtungskörper nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert.

Die vorgenannten Vorschriften seien auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, so dass die Verletzung dieser Vorschriften eine unlautere Wettbewerb Handlung gemäß Paragraph 3a UWG darstellen würde.

Dem Verband Lauterer Wettbewerb e.V. würden Unterlassungsansprüche zustehen, die mit dem Abmahnschreiben geltend gemacht werden würde. Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, bis spätestens 21. September 2018 eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abzugeben, in welcher er sich verpflichte, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Abmahnschreiben bei.

Der Abgemahnte sei ferner gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 683 Satz 1, 677, 670 BGB verpflichtet, dem Verband einen Teil der durch diese Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten, den diese mit insgesamt 220,15 € beziffern würde. Die Zahlung habe bis zum 28. September 2018 zu erfolgen.

Lauterer Wettbewerb e.V. Abmahnung erhalten?

Ihnen wird ebenfalls mit einer Abmahnung der Lauterer Wettbewerb e.V. vorgeworfen, Leuchtmittel zum Verkauf angeboten zu haben, ohne diese richtig registriert zu haben und ohne den Hersteller zu benennen? Melden Sie sich schnellstmöglich bei mir, damit ich eine Überprüfung vornehmen kann. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß ich genau was zu tun ist.

Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

wegen fehlender Herstellerkennzeichnung und fehlender EAR-Registrierung bei Leuchtmittelverkauf

Stand: 09/2018

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