eBay: Abmahnung wegen Werbung mit „Garantieverlängerung“

eBay bietet in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance für bestimmte Haushaltsgeräte, Elektronikartikel, Gartengeräte, Autoteile und Schmuck seit einiger Zeit eine kostenpflichtige "Garantieverlängerung“ an, die im jeweiligen Angebot des eBay-Verkäufers beworben wird und zwar unabhängig davon, ob dies der Händler überhaupt selbst möchte. Als eBay Händler können Sie den Hinweis auf die Garantieverlängerung auch nicht ausblenden oder abschalten. Es handelt sich um eine Zwangswerbung, die von eBay geschaltet wird.

Bei eBay heißt es unter https://verkaeuferportal.ebay.de/allianz-assistance hierzu:

„Käufer haben die

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Garantiewerbung: Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie

Die Werbung mit Garantien wird nach wie vor sehr oft abgemahnt. Bei der Werbung mit Garantien ist zu beachten, dass der geschäftlich unerfahrene Verbraucher vor Irreführungen durch unklare, missverständliche oder unvollständige Garantieerklärungen geschützt werden soll.

Voraussetzungen einer Garantiewerbung

Wenn Sie als Händler mit einer Garantie werben möchten, dann ist zwingend folgendes zu beachten: Eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Damit ist die Fassung und der Umfang der verwendeten Worte sowie der Satzbau gemeint.

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Werbung mit Garantien – Abmahnung vermeiden, Garantiebedingungen nutzen

Ist eine Werbung mit Garantien überhaupt abmahnsicher möglich? In vielen Artikelbeschreibungen finden sich oftmals Garantiehinweise wie:

  • 2 Jahre Garantie
  • volle Herstellergarantie
  • 10 Jahre Händlergarantie

Was viele Händler jedoch nicht angeben, sind die Garantiebedingungen.

Dann drohen wiederum leider kostenpflichtige Abmahnungen, weil ein derartiger Garantiehinweis ohne einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und/oder ohne Angaben zum Inhalt der Garantie und/oder ohne die Angabe des … Lesen Sie hier weiter

Einstweilige Verfügung Garantiewerbung Amazon Florian Lehmann (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 10.02.2016 hat das Landgericht Berlin, Geschäftsnummer 97 O 12/16, eine einstweilige Verfügung erlassen, die von Herrn Florian Lehmann, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin beantragt wurde. Im Tenor heißt es, dass „im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 3, 3a UWG iVm Art. 246a §§ 4, 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, § 477 BGB, §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet [wird]:

1. Der Antragsgegerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden

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Abmahnung Garantie, Garantieerklärung, Garantiebedingungen

In zahlreichen Internetshops, ebay oder Amazon-Angeboten finden sich Garantiehinweise wie z.B. diese hier:

  • 10 Jahre Garantie
  • Garantie 3 Jahre
  • Wir gewähren eine dreijährige Garantie.
  • Bei uns: lebenslange Garantie
  • Natürlich mit Garantie

Weitere Angaben zu der Garantieangabe fehlen aber in 99 % aller mir bekannten Fälle. Wer wie oben wirbt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Die oben genannten Beispiele sind nämlich alle unzulässig, sofern nicht auch die genauen Einzelheiten der Garantie angegeben werden.

Werbung mit einer Garantie, Garantieerklärung, Garantiebedingungen

Bei

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