Abmahnung Oliver Preikschat ( Meissner & Meissner Rechtsanwälte)

Herr Oliver Preikschat, handelnd unter Preikschat Internetmanagement, hat durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner am 08.07.2016 eine Abmahnung wegen Verstößen gegen § 13 TMG (Telemediengesetz) aussprechen lassen.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner teilt hierin mit, dass der Abmahner die Internetseite „architektenscout24.de“ betreibe und Architekten vermitteln würde. Der Abgemahnte sei mit seiner Internetseite in einem identischen Bereich tätig, so dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehen würde. Der Abgemahnte würde mit einer Weiterleitung der Anfragen an „geeignete Partner“ werben.

Die Abmahnung

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Abmahnung Gerhard Franz, Marke „Glättfix“ (Lempe & Kessler Rechtsanwälte)

Am 07.07.2016 hat Herr Gerhard Franz durch die Rechtsanwälte Lempe & Kessler, Schmalzmarkt 10, 97070 Würzburg eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Hintergrund sei, dass Herr Franz Inhaber u.a. der Marke „Glättfix“ für den Bereich Fugenspachtel sei und der Abgemahnte unter Verwendung dieses Begriffs bei eBay Fugenspachtel bewerben würde, ohne hierzu berechtigt zu sein.

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung „Glättfix“

Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler, der Unterzeichner der Abmahnung, informiert, dass die Verwendung der Bezeichnung „Glättfix“ die Markenrechte seines Mandanten verletzten würde.

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430 EUR Schadensersatz für Impressumsgedicht, Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.5.2016, 12 C 1404/15

Das Amtsgericth Coburg hält als Schadensersatz für die unbefugte Übernahme eines Impressumsgedichtes einen Betrag iHv. 430 EUR für angemessen, aber keine 650 EUR, wie von der Klagepartei ursprünglich gefordert. Auch Rechtsanwaltsgebühren iHv. 169,50 EUR sprach das Amtsgericht zu (gefordert waren 215 EUR).

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Die Urteile sind interessant zu lesen. Hier die Einzelheiten zum Urteil des … Lesen Sie hier weiter

fehlender Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listenansicht und Galerieansicht

Gegenstand vieler eBay Abmahnungen sind immer wieder die Preisangaben. Bekanntlich muss angegeben werden, ob die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten, oder nicht. Würde also im Angebot beim Preis kein "inkl. MwSt" – Hinweis erscheinen, dann müsste der gewerbliche Verkäufer unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen.

Es erscheint kein Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listen- und Galerieansicht

Sowohl in der Listenansicht, als auch in der Galerieansicht bei eBay ist beim angegebenen Artikelpreis nicht ersichtlich, ob die Mehrwertsteuer … Lesen Sie hier weiter

Falschlieferung löst wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus, Landgericht Mainz, Urteil vom 30.6.2016

Ein Fehler beim Versand und schon ist es passiert: Es liegt eine Falschlieferung vor. Schlecht ist dies vor allem dann, wenn ausgerechnet diese Falschlieferung ein Testkauf war, der Mitbewerber Sie im Anschluss an die Bestellung und Auslieferung der Ware abmahnt und zur Unterlassung auffordert. Sie fühlen sich zu Unrecht abgemahnt, weil Sie auf dem Standpunkt stehen, dass Fehler immer mal passieren können?

Mit einer ähnlichen Situation hatte sich jetzt das Landgericht Mainz, AZ: 4 O 105/16, zu befassen. Hier ging … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH (Rasch Rechtsanwälte)

Am 27.06.2016 haben die Rasch Rechtsanwälte, An der Alster 6, 20099 Hamburg im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen ausgesprochen.

Raubkopie von Boney M-Tonträger vertrieben – Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH erhalten?

Hintergrund sei, dass der Abgemahnte unter den Bezeichnungen „Boney M – The Sunny Part1/Picture Disc“ und „Boney M – Part3/Picture Disc“ Tonträger im Format Vinyl 12´´ Picture Disc zum Verkauf angeboten habe, auf denen sich Tonaufnahmen befinden, … Lesen Sie hier weiter

eBay Plus: freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht auch für gewerbliche Käufer

Ab dem 27.06.2016 müssen Verkäufer im Rahmen von eBay Plus auch gewerblichen Käufern ein freiwilliges 1-monatiges Rückgaberecht einräumen. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen berichten derzeit über diese Änderung bei eBay, jedoch wird im Rahmen dieser Berichterstattungen sehr oft fälschlicherweise von einem Widerrufsrecht gesprochen und gerade nicht vom freiwiligen Rückgaberecht.

Es ist absolut falsch in diesem Zusammenhang von Widerrufsrecht zu sprechen. Meldungen wie "Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden" sind definitiv falsch! Ich möchte

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Das Rückgaberecht von gewerblichen Käufern im Rahmen von eBay Plus

eBay schreibt:

„Das Rückgaberecht von gewerblichen Käufern im Rahmen von eBay Plus soll unter denselben Voraussetzungen und zu denselben Konditionen bestehen wie das Widerrufsrecht eines Verbrauchers für denselben Artikel.“

Den Beitrag von eBay zu "Rückgaben bei eBay Plus" finden Sie hier.

Ja, lesen Sie vorhergehenden Satz am besten jetzt noch einmal. Ist Ihnen klar, was gemeint ist? Nein, dann sind Sie nicht allein. Viele fragen sich, ob das freiwillige 1-monatige Rückgaberecht dem gesetzlichen Widerrufsrecht gleichstehen soll oder nicht. Ist … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Schweizer Kredit AG (Weitnauer Rechtsanwälte)

Am 17.06.2016 hat die Schweizer Kredit AG durch die Rechtsanwälte Weitnauer, Ohmstraße 22, 80802 München eine Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann, der Unterzeichner des Schreibens, führt hierin aus, dass seine Mandantin ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sei und unter anderem Kredite anbieten würde.

Die Abmahnung Schweizer Kredit AG

Der Abgemahnte würde eine Internetseite betreiben, auf der die Anmutung eines redaktionellen Nachrichtenportals zum Thema Kredite erweckte werden würde. So würde er seine Website selbst unterhalb … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Dieter Golland (Kanzlei Leineweber)

Am 02.06.2016 hat die Kanzlei Leineweber, Alfredstraße 45, 45130 Essen im Auftrag des Herrn Dieter Golland eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Lichtbild von Signal-Iduna-Park Dortmund

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Björn Leineweber teilt dem Abgemahnten hierin mit, dass sein Mandant Fotograf sei. Der Abmahner erstelle mit großem Aufwand Fotografien, vornehmlich von Wahrzeichen des Ruhrgebiets. Hierbei investiere er nicht nur erhebliche Zeit sondern auch Geld für Ausrüstung, Fotografie-Genehmigungen, Transport von Equipment usw. Er sei in seinem Fachbereich hoch angesehen … Lesen Sie hier weiter

aktiver Link auf OS-Plattform bei eBay doch möglich

Bisher war es bei eBay nicht mögllich, einen aktiven Link auf die OS-Plattform zu setzen. eBay hat strenge Regeln bzgl. externer Links aufgestellt, an die sich die Nutzer halten müssen (Grundsatz für die Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten). Jetzt ist es bei eBay aber doch möglich, zum Beispiel im Feld "Rechtliche Informationen des Verkäufers" einen aktiven Link auf die OS-Plattform zu setzen.

So kann der Link bei eBay gesetzt werden:

  • loggen Sie sich zunächst bei
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Abmahnung Nicki Leist (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)

Am 02.06.2016 hat Herr Nicki Leist durch die Rechtsanwälte Sievers & Coll., Olympische Straße 10, 14052 Berlin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jörg Plöhn.

Dieser führt in dem Schreiben aus, dass der Gegenstand seiner Beauftragung das wettbewerbswidrige Verhalten des Abgemahnten auf der Internetplattform eBay sei. Der Abgemahnte würde dort u.a. Modellautos verkaufen. Der Abmahner betreibe im Internet, auch bei eBay, gewerblichen Handel mit Modellautos. Zwischen dem Abgemahnten und Herrn Nicki Leist würde … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Curly Byrd GmbH, Marke „AMALA“ (24IP Law Group Sonnenberg Fortmann Rechtsanwälte)

Eine markenrechtliche Abmahnung hat die Curly Byrd GmbH durch die Anwaltskanzlei 24IP Law Group, Sonnenberg Fortmann, Herzogspitalstraße 10a, 80331 München am 15.06.2016 aussprechen lassen. Die Unterzeichner, Patentanwalt Christian Fortmann und Rechtsanwalt Harald Hofmann, zeigen an, dass sie Frau Sophia Wahl in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes patent- und rechtsanwaltlich vertreten würden.

Ihre Mandantin sei Inhaberin der deutschen Marke „AMALA“ vom 23.08.2005, eingetragen unter der Nummer DE 30528058 für Waren der Klassen 14 und 42, insbesondere für … Lesen Sie hier weiter

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, LG Dortmund, Urteil vom 29.4.2016, 4 O 335/15

Thema Anwaltsregress und anwaltliche Pflichtverletzung: Verletzt ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin anwaltliche Pflichten, kann er wegen Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Kaum ein Mandant wird gerne für die Fehler seines eigenen Anwaltes bezahlen wollen.

Fehler können immer passieren, daher ist jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin versichert (Berufshaftpflichtversicherung). Nicht immer sind die Kollegen oder Kolleginnen einsichtig und melden den Vorfall Ihrer Berufshaftpflichtversicherung. Die Folge ist dann eine Klage auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Gravis Computervertriebsgesellschaft mbH, Marke „Networx“ (Wolfgang Jeß und Thilo Kolberg Rechtsanwälte)

Am 09.06.2016 haben die Rechtsanwälte Wolfgang Jeß und Thilo Kolberg, Flensburger Straße 19, 24837 Schleswig im Auftrag der Gravis Computervertriebsgesellschaft mbH eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Mit diesem Schreiben teilen die Bevollmächtigten der Abmahnerin mit, dass ihre Mandantin in Deutschland eine renommierte Anbieterin von Waren und Dienstleistungen aus dem Computer- und Telekommunikationsbereich sei. Mit rund 660 Mitarbeitern an 43 Standorten zähle die Gravis Computervertriebsgesellschaft zu den führenden Apple Service Providern in Europa. Sie bewerbe und vermarkte ihre Angebote u.a. … Lesen Sie hier weiter