AGB für Website ohne Shop (Warenkorb)

Heute habe ich AGB für eine Website ohne klassischen Shop, also ohne Warenkorbfunktion erstellt. Rechtssicher und abmahnsicher ist eine Website nur dann, wenn Sie unter anderem individuelle auf Ihre konkrete Website angepasste AGB verwenden. Ich kann nur immer und immer wieder von AGB Generatoren abraten. Die meisten mir bekannten AGB Generatoren gehen von einem klassischen Onlineshop mit Warenkorbfunktion aus. Hat Ihre Website aber gar keinen Warenkorb, was natürlich überhaupt kein Problem ist, dann müssen die Hinweise in den AGB zum … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung BELE GmbH (René R. Euskirchen Rechtsanwalt)

Am 26.11.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Firma BELE GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten beim Verkauf von Sanitärartikeln.

Fehlende Registrierung nach ElektroG u.a. führt zu BELE GmbH Abmahnung

Rechtsanwalt Euskirchen führt in dem mir vorliegenden Schreiben aus, dass der Empfänger des Abmahnschreibens u.a. in seinem Internetshop bei eBay als Unternehmer gemäß § 14 BGB Sanitärartikel anbieten würde. Die BELE GmbH biete ebenfalls über eBay überlappende Produkte … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Marc Kunzmann (Richard & Kempcke Rechtsanwälte Internetrecht-Rostock)

Am 8.1.2020 haben die Rechtsanwälte Richard & Kempcke, Richard-Wagner-Straße 14, 18055 Rostock im Auftrag von Herrn Marc Kunzmann eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Spielzeug auf Amazon. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Elisabeth Vogt.

Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen u.a. führt zu Marc Kunzmann Abmahnung

Mit dem mir vorliegenden Schreiben wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass sowohl er als auch der Abmahner bei Amazon handeln würden und Spielzeug anbieten würden, so dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehe.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keinen anklickbaren Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Motion E-Services GmbH (CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner)

Am 20.12.2019 haben die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Tesdorpfstraße 8, 20148 Hamburg im Auftrag der Motion E-Services GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Christian Neef. Hintergrund sei eine Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Produktbildes der Abmahnerin.

Urheberrechtsverletzung an Lichtbild führt zu Motion E-Services GmbH Abmahnung

Rechtsanwalt Christian Neef führt aus, dass seine Mandantin Teil einer Unternehmensgruppe sei, welche auf dem Sektor des Vertriebs von Bekleidungsstücken tätig sei.

In diesem Zusammenhang lasse sie für die von … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.)

Mir liegt eine Abmahnung vom Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vom 9.12.2019 zur Überprüfung vor. Hintergrund seien Impressumsverstöße beim Anbieten von Immobilien im Internet.

Unvollständiges Impressum führt zu Abmahnung

Dem  Empfänger des Abmahnschreibens wird mitgeteilt, dass er Diensteanbieter sei, da er über die Internetseite www.immobilienscout24.de Telemedien anbiete, mit denen er für Immobilien, für seine Leistungen und sein Unternehmen werbe. Gemäß § 5 TMG hätten Diensteanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten würden, die Pflicht, bestimmte Informationen innerhalb der angebotenen … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Eintracht Frankfurt Fußball AG (Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte)

Am 12.12.2019 haben die Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky, Kaiserstraße 21-23, 44135 Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG eine Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Ulf Haumann, der Sachbearbeiter des Abmahnschreibens zeigt an, dass ihn die Abmahnerin in Ticketing-Angelegenheiten mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt habe.

Was tun bei einer Abmahnung der Eintracht Frankfurt Fußball AG

Die Eintracht Frankfurt Fußball AG habe ebenso wie andere Bundesligisten ein nachhaltiges Interesse daran, den Schwarzhandel mit Bundesligakarten zu unterbinden, um einen

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Vertragsstrafenforderung vom IDO Verband erhalten?

Mit Schreiben vom 2.1.2020 fordert der IDO Verband aus Leverkusen von einem eBay Händler eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR, weil dieser gegen eine dem IDO gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen habe. Über die IDO Abmahnungen hatte ich bereits vielfach berichtet. In der Unterlassungserklärung ging es um Grundpreise.

Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. 

eBay: Sie könnten bei eBay grundpreispflichtige Artikel auch einfach als Auktion und nicht

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Stichtag 1.1.2020: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird zur Universalschlichtungsstelle

NUR Onlinehändler, die sich freiwillig zu einer Teilnahme an einer Streitschichtung bereiterklärt haben bzw. diejenigen, die sich vertraglich dazu verpflichtet haben, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, müssen ab dem 1.1.2020  auf die "Universalschlichtungsstelle" (vorher "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle") hinweisen. Es handelt sich schlichtweg nur um eine Namensänderung, sonst nichts.

KEINE Teilnahme an einer Streitschlichtung

Nehmen Sie an einer Streitschlichtung nicht teil, dass ändert sich für SIe rein gar nichts. Sie müssen lediglich auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hinweisen und einen anklickbaren Link zur OS-Plattform

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Kaltaquise: Ist Telefonwerbung erlaubt oder nicht (b2c, b2b)

Das Jahr 2020 hat gerade erst begonnen und schon sprudeln bei manch einem Startup die Ideen. Die Umsetzung und Planung bereitet hingegen oftmals Kopfzerbrechen. Aber wie lässt sich aus der Idee ein gut florierendes Unternehmen aufbauen? Wie komme ich möglichst schnell an neue Kunden? Wie schaut es da mit klassicher Telefonwerbung aus? Darf ich eigentlich jeden einfach anrufen und für mein Produkt werben? Das Telefonbuch ist schließlich voll mit Rufnummern und potentiellen Kunden.

Sollen Verbraucher oder Unternehmer angerufen werden?

Die häufigste

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Abmahnung OPM Merchandising GmbH wegen unzulässigem Verkauf von Tickets für „die ärzte“ (Schütz Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schütz, Erbrpinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe vom 2.1.2020 vor, die diese im Auftrag der OPM Merchandising GmbH ausgesprochen haben. Hintergrund sei, dass der Abgemahnte gewerblich als Weiterverkäufer von Tickets tätig sei und dem Käufer entgegen der AGB der Abmahnerin suggerieren würde, dass dieser bei Erwerb des Tickets unmittelbar ein Besuchsrecht für die Veranstaltung von „die ärzte“ erhalten würde.

Unzulässiger Weiterverkauf von Eintrittskarten führt „die ärzte“ zu Abmahnung

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Christian Karl teilt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung CrossFit, Inc., Marke „CROSSFIT“ (Bird & Bird Rechtsanwälte)

Weitere Abmahnung mit dem Betreff "Markenrechtsverletzung CROSSFIT" vom 2.1.2020 bekannt. Auftraggeber des Abmahnschreibens ist die CrossFit Inc. aus den USA, die sich durch die Rechtsanwälte Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München vertreten lässt. Ich kenne den Abmahner bereits.

Bisher bekannt gewordene Abmahnungen der CrossFit Inc.:

Datum der Abmahnung, ggfls. Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 2.1.2020, Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung 9.1.2020, Kosten nach Gegenstandswert 250.000 EUR (4.045,41 EUR inkl. MwSt)
  • 15.3.2019, Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3.593,20 € (Gegenstandswert von 200.000 €
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Abmahnung AdSimple GmbH (Kuntze Mayer & Beyer Rechtsanwälte)

Haben auch Sie eine Abmahnung der AdSimple GmbH aus Österreich durch die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer, Kaiserplatz 7, 80803 München erhalten? Es gibt viele weitere Betroffene. Es geht in den Abmahnschreiben um Urheberrechtsverletzung durch eine fehlende Quellenangabe bei einer Textübernahme.

Bisher bekannt gewordene Abmahnungen der AdSimple GmbH:

Datum der Abmahnung, ggfls. Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 20.12.2019, 1.500 EUR Schadensersatz, 95,00 EUR Recherchekosten Feststellung illegale Textnutzung, 1.064,00 EUR Anwaltsgebühren
  • 15.11.2019
  • 10.11.2019
  • 2.11.2019
  • 27.9.2019
  • 6.9.2019
  • 5.9.2019
  • 27.4.2019
  • 19.4.2019
  • 6.4.2019
  • 24.3.2019, Angebot eines
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Abmahnung kitzVenture GmbH (Nikolai Zutz Rechtsanwalt)

Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen der kitzVenture GmbH aus Österreich vor, die diese durch Rechtsanwalt Nikolai Zutz, Hamburger Straße 22, 49084 Osnabrück haben aussprechen lassen. Bisher ging es in den Abmahnschreiben um ein fehlerhaftes Impressum und eine fehlende Datenschutzerklärung.

Bekannt gewordene Abmahnungen der kitzVenture GmbH durch Rechtsanwalt Nikolai Zutz:

Datum der Abmahnung, Abmahngrund, Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung (UE), Kostenforderung / Abmahnkosten

  • 27.12.2019, Impressum fehlerhaft (Einzelunternehmer bezeichnet sich als Geschäftsführer), 10.1.2020, Zahlung von 413,90 EUR (Gegenstandswert 5.000 EUR) bis 17.1.2020
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Abmahnung Serap Torlak (Levent Göktekin Rechtsanwalt)

Am 29.11.2019 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der Serap Torlak ausgesprochen. Die Abmahnerin biete über verschiedene Internetplattformen Zubehörartikel für Smartphones an und stehe somit mit dem Abgemahnten im Wettbewerb.

Das Abmahnschreiben der Serap Torlak

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter. Der Abgemahnte schalte mehrere Verkaufsanzeigen, wobei die artikel teilweise in größeren Mengen angeboten werden würden, so Rechtsanwalt Levent Göktekin. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Busseria Europe Ltd. (Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft)

Am 12.11.2019 haben die KEHL Rechtsanwälte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kehl, Maxim-Gorki-Straße 10, 06114 Halle (Saale) im Auftrag der Busseria Europe Ltd. eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten beim Verkauf von Kalt- und Erfrischungsgetränken über eBay und eBay-Kleinanzeigen. Sachbearbeiter ist Karsten Gröger.

Busseria Europe Ltd. Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen

Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft teilt mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ihrer Mandantschaft gegen den Abgemahnten wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften sei. Der Empfänger des … Lesen Sie hier weiter