Abmahnung Siegfried und Christian Benedikter GbR (Michael Voltz Rechtsanwalt)

Am 26.1.2019 hat Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstraße 1, 80802 München im Auftrag der Siegfried und Christian Benedikter GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnerin würde im Internet u.a. in einem Webshop sowie auf der Handelsplattform eBay und im stationären Handel mit Haushaltswaren handeln, insbesondere auch Küchenutensilien, Töpfe, Pfannen, usw. Der Abgemahnte würde gleichfalls einen Handel mit Haushaltswaren, insbesondere Küchenutensilien, mindestens auf der Plattform eBay. Es bestehe somit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgemahnten und der Siegfried und Christian Benedikter GbR. … Lesen Sie hier weiter

SPAM Mail von Kanzlei Werners & Partner

Momentan sind wieder gefährliche SPAM E-Mail im Umlauf. Als Versender wird eine Kanzlei namens "Werners & Partner" genannt. Bereits die E-Mail Adresse – postfach-0f6fh3d9wd33@sportdino.com – lässt sofort Zweifel an der Seriösität der E-Mail aufkommen. Der in der E-Mail genannte Rechtsanwalt Dr. Siegfried Werners ist auch nicht im bundesweit abrufbaren Rechtsanwaltsregister registriert. Es handelt sich um SPAM.

Mein Rat: Auf gar keinen Fall etwaige Anhänge öffnen, ignorieren, löschen!

Haben Sie auch die nachfolgende E-Mail erhalten?

Betreff:     VORGANG: JK/DSGVO/2019/1202-1
Datum:     Thu,

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eBay: Abmahnung wegen Werbung mit „Garantieverlängerung“

eBay bietet in Zusammenarbeit mit der Allianz Assistance für bestimmte Haushaltsgeräte, Elektronikartikel, Gartengeräte, Autoteile und Schmuck seit einiger Zeit eine kostenpflichtige "Garantieverlängerung“ an, die im jeweiligen Angebot des eBay-Verkäufers beworben wird und zwar unabhängig davon, ob dies der Händler überhaupt selbst möchte. Als eBay Händler können Sie den Hinweis auf die Garantieverlängerung auch nicht ausblenden oder abschalten. Es handelt sich um eine Zwangswerbung, die von eBay geschaltet wird.

Bei eBay heißt es unter https://verkaeuferportal.ebay.de/allianz-assistance hierzu:

„Käufer haben die

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Garantiewerbung: Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie

Die Werbung mit Garantien wird nach wie vor sehr oft abgemahnt. Bei der Werbung mit Garantien ist zu beachten, dass der geschäftlich unerfahrene Verbraucher vor Irreführungen durch unklare, missverständliche oder unvollständige Garantieerklärungen geschützt werden soll.

Voraussetzungen einer Garantiewerbung

Wenn Sie als Händler mit einer Garantie werben möchten, dann ist zwingend folgendes zu beachten: Eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Damit ist die Fassung und der Umfang der verwendeten Worte sowie der Satzbau gemeint.

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Abmahnung Nichtbeachtung Verpackungsgesetz – DW Folienservice UG

Mir liegt eine Abmahnung der Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vor, die diese am 28.1.2019 im Auftrag der Firma DW Folienservice UG ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Bödecker. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Zierhut.

Abmahnung wegen unterlassener Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Dem Abgemahnten wird mitgeteilt, dass die Abmahnerin u.a. professionellen Digitaldruck betreibe und ihre Produkte wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Online-Marktplätze wie Amazon vertreiben würde.

Die DW Folienservice UG

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Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt (René R. Euskirchen Rechtsanwalt)

Am 23.1.2019 hat Rechtsanwalt René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53a, 53179 Bonn im Auftrag der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., Daniel Statt, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte würde u.a. in seinem Internet-Shop auf dem Portal eBay als Unternehmer gem. § 141 BGB Artikel der Rubrik Business und Industrie anbieten. Der Abmahner würde ebenfalls über seinen Shop überlappende Produkte zum Verkauf anbieten und sei somit unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Werbung mit CE-Kennzeichen u.a. führt zu Abmahnung

Dem … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Jens Ferber (Walter Thummerer Endler & Coll. Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll., Burgstraße 17, 03046 Cottbus vor, die diese am 24.1.2019 im Auftrag von Herrn Jens Ferber ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Holger Scharmach. Dieser teilt mit, dass sein Mandant seit geraumer Zeit, wie der Abgemahnte auch – im Internethandel tätig sei und über die Internetplattform eBay Feuerzeuge vertreibe. Folglich liege ein Wettbewerbsverhältnis vor.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Für den Fernabsatzhandel sei eine EU-Streitbeilegungsplattform geschaffen worden. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Chroma Messer GmbH & Co. KG (Christian Schleinkofer Rechtsanwalt)

Am 18.1.2019 hat Rechtsanwalt Christian Schleinkofer, Waldweg 1, 93128 Regenstauf im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG eine Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei die unzulässige Bewerbung eines Messers.

Irreführende Werbung führt zu Abmahnung

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte im Internet u.a. bei eBay Kochmesser anbiete und dabei mit der Bezeichnung „Switzerland“ werben würde.

Die von dem Abgemahnten angebotenen Messer seien nicht in der Schweiz hergestellt worden und hätten auch nicht die erwartete Qualität. Es … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Birol Avci

Am 3.1.2019 hat Herr Birol Avci eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Er teilt dem Abgemahnten in dem mir vorliegenden Schreiben mit, dass er unter anderem auf der Handelsplattform eBay mit Damenunterwäsche handele. Der Empfänger des Abmahnschreibens würde ebenfalls mit Damenunterwäsche und Textilien handeln, so dass ein direktes Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden bestehen würde. Herr Birol Avci sei nicht bereit, unlauteres Wettbewerbsverhalten von dem Abgemahnten zu dulden.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Nach Art. 14 Abs. 1 Satz der Verordnung (EU) Nr. … Lesen Sie hier weiter

Bildabmahnung: 6.000 EUR Streitwert pro Lichtbild, Landgericht Köln, 14 O 33/17

Bildabmahnungen werden vielfach ausgesprochen. Dabei taucht immer wieder die Frage nach dem sogenannten Streitwert auf. Der Streitwert, auch oftmals als Verfahrenswert oder Gegenstandswert bezeichnet, bei einem Lichtbild beträgt 6.000 EUR im gewerblich genutzen Bereich (anders bei Privatanbietern). Bei 2 Lichtbildern 12.000 EUR usw. Vorliegend wurden 15 Lichtbilder verwendet. Folglich wurde der Streitwert auf 90.000 EUR (6.000 EUR x 15 Lichtbilder) vom Landgericht Köln festgesetzt. Hier die Einzelheiten:

LG Köln 14 O 33/17

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der XXX

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Abmahnung Helo GmbH & Co. KG (Friedrich Schmücker Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Schmücker Notar und Rechtsanwälte, Tabbenstraße 9, 49624 Löningen vor, die diese im Auftrag der Firma Helo GmbH & Co. KG am 15.11.2018 ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Patrick Trommler.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Die Bevollmächtigten der Abmahnerin teilen mit, dass ihre Mandantschaft in Rastdorf einen Internethandel u.a. für Garten- und Heimwerkerbedarf betreiben würde. Unter andere würde sie über ebay und Amazon auch Spraydosen wie z.B. Sprühlack oder Markierungsspray vertreiben.

Der … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung JP Trading Enterprises UG, Inh. Pascal Kirchhoff (JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Hauke Scheffler)

Am 4.1.2019 hat die JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten im Auftrag der Firma JP Trading Enterprises UG, Inh. Pascal Kirchhoff eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abmahner würde wie der Abgemahnte Software vertreiben. Es werde Bezug genommen auf die Angebote des Abgemahnten auf eBay.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, moniert, dass sich in der Anzeige des Abgemahnten kein Hinweis auf die OS-Plattform mit funktionierendem LinkLesen Sie hier weiter

Abmahnung Tim Langer (pixel.Law Rechtsanwälte)

Mit Schreiben vom 18.12.2018 hat Herr Tim Langer durch die pixel Law Rechtsanwälte, Klosterstraße 64, 10179 Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Es geht um die nicht autorisierte Verwendung eines Lichtbildes durch den Abgemahnten auf der von ihm betriebenen Internetseite. Bei der streitgegenständlichen Fotografie handele es sich um ein Lichtbildwerk im Sine von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und somit um ein urheberrechtlich geschütztes Werk.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt führt aus, dass die Schöpferin dieser Fotografie und damit … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Olaf Kosinsky (hgu Rechtsanwälte)

Am 13.11.2018 hat Herr Olaf Kosinsky durch die Rechtsanwälte hgu, Dr. Gerhard Hackenberger, Mag. Jürgen Greilberger, Dr. Christian Ulm, Mag. Kurt Kulac, Kaiserfeldgasse 27/IV, 8010 Graz, Österreich, eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Der Sachbearbeiter, Mag. Kurt Kulac, teilt mit, dass der Abgemahnte offenbar seit 9. Oktober 2018 bis zum Tag der Abmahnung auf seiner Internetseite ein Foto von Joachim Llambi verwenden würde, das von Herrn Kosinsky angefertigt worden sei. Dieser habe sein Foto auf Wikimedia Commons veröffentlicht und … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung MissionDirect Trading Limited & Co. KG (Lutz Schroeder Rechtsanwalt)

Am 6.11.2018 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform eBay unter anderem Tonträger zum Kauf an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

Sodann heißt es in dem Abmahnschreiben, dass der Abgemahnte auf der Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Tonträger anbiete. Auch diese Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde darauf … Lesen Sie hier weiter