Gegenstandswert Ordnungsgeldverfahren § 890 ZPO – 15.000 EUR, Landgericht Münster

Welcher Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO festzusetzen ist, ist umstritten, wie Sie nachfolgendem Beschluss entnehmen können. Ordnungsgeldverfahren sind in der Praxis meist sehr zeitintensiv. Zunächst muss ein Ordnungsgeldantrag gestellt werden und zur Glaubhaftmachung der Verstöße natürlich entsprechende Beweise vorgelegt werden. Dann kann der Schuldner zum Ordnungsgeldantrag Stellung nehmen und der Antragsteller bekommt diese Stellungnahme wiederum mit der Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme. Sie können sich vorstellen, dass ein Ordnungsgeldverfahren ähnlich zteitintensiv sein kann, wie ein normales einstweiliges Verfügungsverfahren.

Allerdings sind … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Rebecca Hölz (Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)

Am 30.8.2018 haben die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster im Auftrag von Frau Rebecca Hölz eine Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.ebay.de sei, mit denen dieser der Frau Rebecca Hölz unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Informationspflichtverletzungen als Abmahngrund

Rechtsanwältin Stutznäcker … Lesen Sie hier weiter

2.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Bochum I-14 O 20/18

Oft werde ich danach gefragt, wie hoch ein zu erwartendes Ordnungsgeld im Falle einer Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel (einstweilige Verfügung oder Urteil) wäre. Dann muss ich leider die typische Juristenantwort geben: "Es kommt darauf an."

Aber worauf eigentlich? Diese Faktoren spielen meiner Erfahrung nach bei der Höhe eines Ordnungsgeldes eine Rolle:

  • Anzahl und Intensität der Verstöße
  • Umfang des gewerblilchen Handels
  • Kleinunternehmer / Einzelunternehmer

Dies sind gewiss nicht alle Faktoren. Es kommt auch auf den Gerichtsbezirk an. Teilweise sind … Lesen Sie hier weiter

1.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Münster 025 O 86/17

Derjenige, der sich an eine einstweilige Verfügung nicht hält, der muss bekanntlich mit einem Ordnungsgeld rechnen. Das Landgericht Münster hatte sich mit einem Ordnungsgeldantrag zu befassen und verhängte jetzt ein Ordnungsgeld von 1.500 EUR. Die Einzelheiten:

025 O 86/17

Landgericht Münster

Beschluss

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren

des XXX, Gläubiger

Verfahrensbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Gerstel, Grabenstraße 63, 48268 Greven

gegen

XXX, Schuldner

hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster am 14.08.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX

beschlossen:

Gegen den

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Abmahnrisiko Amazon FBA – unterschiedliche Widerrufsbelehrungen

Der Verkauf bei Amazon ist nach wie vor riskant. Vor Abmahnungen kann man hier meiner Einschätzung nach momentan nicht zu 100 % sicher sein, jedenfalls dann nicht, wenn man das Amazon FBA Programm nutzt.

Problem Nr. 1: abmahnfähige Widerrufsbelehrung von Amazon

Wenn Sie als Amazon Verkäufer das Amazon FBA Programm nutzen, dann blendet Amazon automatisch die nachfolgende Widerrufsbelehrung bei dem Reiter „Rückgaben, Gewährleistung und Erstattungen“ bei Ihnen ein, sofern der Versand des Artikels durch Amazon erfolgt:

Ihre eigene Widerrufsbelehrung … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung AS ecom GmbH (JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH)

Am 28.6.2018 hat die AS ecom GmbH durch die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH, Windmühlenstraße 15, 31535 Neustadt eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jörg Feldmann. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche sei.

Täuschung über Gewerblichkeit bei eBay führt zu Abmahnung

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch seine Anmeldung bei eBay als privater Verkäufer den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, er sei Verbraucher und nicht gewerblich tätig.

Der Abgemahnte und der Abmahner stünden in einem Wettbewerbsverhältnis. Die … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Maximum-Trading.EU e.K., Inhaber Oliver Prust (Gärtner Klapdor Rechtsanwälte)

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Gärtner Klapdor, Friedrich-Ebert-Straße 114 A, 47226 Duisburg vor, die diese am 6.7.2018 im Auftrag der Firma Maximum-Trading.EU e.K., Inhaber Oliver Prust, ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Steffen Gärtner. Gegenstand sei ein von dem Abgemahnten begangener Wettbewerbsverstoß, welcher auf einer Verletzung des § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz beruhen würde.

Verkauf von Liquids ohne Altersverifikation führt zu Maximum-Trading.EU e.K. Abmahnung

Der Abmahner habe bei dem Abgemahnten ein Wassermelone-Liquid bestellt und habe dieses … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) (Bülte Quick Bergmann Rechtsanwälte)

Am 16.7.2018 hat die Kanzlei Bülte Quick Bergmann, Große Straße 47, 49565 Bramsche im Auftrag der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Philip Quick.

Widersprüchliche Widerrufsfristen als Abmahngrund

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin über die Internetplattform eBay insbesondere Haushaltswaren aller Art, Kleinartikel für den Bürobedarf sowie sonstige Kleinartikel für den Freizeitbedarf veräußern würde. Beim Suchen nach Haushaltsgegenständen sei die A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) zufälligerweise auf den Abgemahnten als Anbieter … Lesen Sie hier weiter

2.500 EUR Ordnungsgeld: Landgericht Bochum, I-13 O 44/18

Wer sich nicht an eine einstweilige Verfügung hält, der muss mit einem Ordnungsgeldverfahren und entsprechendem Ordnungsgeld rechnen. In einem aktuellen Ordnungsgeldverfahren, welches beim Landgericht Bochum anhängig war, hatte ein Onlinehändler gegen insgesamt 7 Punkte einer einstweiligen Verfügung verstoßen. Das festgesetzte Ordnungsgeld von 2.500 EUR ist in Anbetracht der (sieben – 7 !) Verstöße aus meiner Sicht eher am unter Rand angesiedelt. Ob das Ordnungsgeld den Verletzer von weiteren Zuwiderhandlungen abhält bleibt abzuwarten. Jetzt hat er jedenfalls erst einmal 2.500 EUR an … Lesen Sie hier weiter

unzulässige AGB Klauseln, Grundpreise etc – Urteil, LG Münster v. 3.7.2018, 023 O 8/18

Ich habe in diesem Verfahren den Kläger vertreten, welcher gegen das wettbewerbswidrige Verhalten eines Mitbewerbers vorgehen wollte. Zunächst wurde vorgerichtlich eine Abmahnung ausgesprochen, danach eine einstweilige Verfügung beantragt, weil keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Die einstweilige Verfügung wurde vom LG Münster wie beantragt erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners (nachfolgend Beklagter) durch Urteil bestätigt. 

Anstatt eine Abschlusserklärung abzugeben, ließ der Beklagte dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen. Kein kluger Schachzug, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) (Gereon Sandhage Rechtsanwalt)

Am 11.7.2018 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantschaft über dessen Internetseite u.a. Tabakwaren, E-Zigaretten, Vaporizer und deren Zubehör sowie Kohleanzünder und Naturkohle für Shishas verkaufen würde.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Rainer Deyhle (Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte)

Am 5.7.2018 haben die Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Rainer Deyhle eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung personenbezogener Daten ausgesprochen.

Google Analytics Einbindung ohne Anonymisierung führt zu Abmahnung

Unter der allgemein zugänglichen Internetpräsenz des Abgemahnten sei von diesem der Tracking-Dienst Google Analytics implementiert worden. Hierdurch würde er in Echtzeit Daten über Aktivitäten der Nutzer erheben und dem Anbieter Google zur Auswertung zur Verfügung stellen.

Wie dem Abmahner am 9.4.2018 anlässlich eines Besuchs der Webseite des Abgemahnten aufgefallen … Lesen Sie hier weiter

Etsy AGB vom Rechtsanwalt – rechtssicher, DSGVO konform

Da DaWanda schließen wird, wechseln momentan zahlreiche Händler zu Etsy. Natürlich benötigen Sie für Etsy rechtssichere und abmahnsichere AGB und eine aktuelle DSGVO konforme Datenschutzerklärung. Abmahnschutz für Etsy biete ich zu günstigen Konditionen an. Erkundigen Sie sich hier unverbindlich über mein Rundum-Sorglos-Paket:

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Fragen zum Etsy Abmahnschutz

Sollten Sie Fragen haben, dann kontaktieren Sie mich gerne. Wie das ganze funktioniert, können Sie auch diesem Erfahrungsbericht entnehmen. Im Prinzip stelle ich Ihnen … Lesen Sie hier weiter

Amazon FBA: Amazon weist jede Verantwortung von sich

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ein Amazon Händler, der Amazon FBA nutzt, wegen der von Amazon bereitgestellten Widerrufsbelehrung abgemahnt worden ist. Den Beitrag finden Sie hier. Die Abmahnung hatte ich Amazon mit der Aufforderung zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Antwort von Amazon liegt mir jetzt vor:

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.6.2018, mit dem Sie die Änderung der Widerrufsbelehrung für Teilnehmer des FBA Programms anregen …

Maßgeblich ist der zwischen Ihrer Mandantin und der ASE

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Informationspflichten bei eBay, OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2018, I-4 U 58/18

Ein durch und durch kurioses Verfahren: Ursprünglich hatte das Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners hin wieder aufgehoben. Das Landgericht Münster hatte den Beschluss aufgehoben, weil es ein konkretes Wettbewerbsverhältnis verneint hatte. Im dem Rechtsstreit ging es um Einspritzdüsen. Der eine Anbieter hatte nur mechanische Einspritzdüsen, der andere nur elektrische Einspritzdüsen. Das LG Münster war der Ansicht, dass dies etwas völlig anderes sei und hob den Beschluss daher mangels Wettbewerbsverhältnisses wieder auf.

Gegen das Urteil wurde … Lesen Sie hier weiter