Abmahnung wegen Bild: 3.000 EUR Streitwert LG München I, 37 O 5194/15

Ein gewerblicher Verkäufer bei ebay hatte insgesamt 5 Lichtbilder eines anderen gewerblichen Anbieters ungefragt benutzt und gab auf die Abmahnung hin keine Unterlassungserklärung ab. Daher habe ich im Auftrag des Verletzten Rechtsinhabers beim LG München I eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Beschluss heißt es zgl. des Streitwertes:

"Nach Auffassung der Kammer ist die Festsetzung eines Streitwertes in Höhe von € 15.000,- angemessen, wobei € 3.000,- auf jedes Foto entfallen."

Diese Streitwertfestsetzung freut mich ehrlich gesagt sehr. In mehr als 80 … Lesen Sie hier weiter

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wegen Verstoß gegen Lebensmittelinformationsverordnung

Abgemahnt wird ein Onlinehändler, der Wein verkauft ohne auf enthaltene Allergene (wie z.B. Sulfite) hinzuweisen. Verkäufer von Wein bzw. Schaumwein sind nach Art. 14 Abs. 1 lit. a Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verpflichtet, auf Allergene und enthaltene Sulfite hinzuweisen. Dies gilt gemäß Art. 9 und 10 der LMIV für jedes vorverpackte Lebensmittel vor dem Abschluss eines Kaufvertrags. Auch abgefüllte Weine bzw. Schaumweine sind vorverpackte Lebensmittel im Sinne dieser Vorschrift.

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

Grund der Abmahnung:

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung the-trading-company GmbH

Mir ist eine Abmahnung der the-trading-company GmbH bekannt geworden, mit dem diese Amazon-Händler abmahnen, die mit angeblich wettbewerbswidrigen Aussagen wie z.B. dem Ausdruck "CE-geprüft" werben würden. Überprüfen Sie Ihre Angebote, ob auch Sie mit dem Begriff "CE-geprüft" Ihre Angebote auf Amazon bewerben. Sollte dies der Fall sein, sind Sie potentiell abmahngefährdet.

Abmahner: the-trading-company GmbH (Tanno Tiarks)

Grund der Abmahnung: Verwendung des Ausdrucks "CE-geprüft" in der Werbung

Stand: 03/2015

und jetzt

 … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG

Und wieder wird ein ebay-Händler abgemahnt. Ich habe Kenntnis erlangt von einer Abmahnung der Qaunte Design GmbH & Co. KG., die einen ebay-Händler wegen angeblicher Nutzung von Klauseln in der Artikelzustandsbeschreibung, die den Artikel wettbewerbswidrig beschreiben sollen. Wie Sie der angesprochenen Abmahnung entnehmen können, müssen Sie als Händler nicht nur auf rechtskonforme AGB,Widerrufsbelehrung und Impressum achten. Auch die Artikelbeschreibung muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Abmahner: Quante Design GmbH & Co. KG

Grund der Abmahnung: Artikelzustandsbeschreibung mit wettbewerbswidrigen

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung NB Technologie GmbH

Sie verkaufen online Schmuck? Dann passen Sie auf: Die Firma NB Technologie GmbH spricht Abmahnungen aus, die die Bewerbung eines Artikels mit dem Ausdruck "nickelfrei" zum Gegenstand haben, obwohl diese nicht nickelfrei sind. Der Abgemahnte handelt auf der Handelsplattform Amazon mit Edelstahl-Uhren.

Abmahner: NB Technologie GmbH

Grund der Abmahnung: Verwendung des Ausdrucks "Nickelfrei" in der Werbung

Stand: 03/2015

Was tun?Lesen Sie hier weiter

Abmahnung fehlende Grundpreisangabe (Preisangabenverordnung) – Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat eine Abmahnung an einen Getränkehändler ausgesprochen, der in seinem Onlineshop keine Grundpreise angegeben hat. Die Nichtangabe des Grundpreises stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar. Ferner handelt der Verkäufer unlauter. Vorischt vor der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung.

Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Wäre ich an Ihrer Stelle, dann würde ich auf gar keinen Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dann müssten Sie … Lesen Sie hier weiter

IDO Abmahnung – Vertragstextspeicherung

Der IDO e.V. mahnt derzeit ebay-Händler ab, die keine oder unzureichende Angaben dazu machen, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht. Dies stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Abmahner: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Grund der Abmahnung: unlautere oder fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes

Stand: 03/2015

Was tun?Lesen Sie hier weiter

Abmahnung IDO – Versandkosten Ausland

Sie sind ebay-Händler? In Ihrer Artikelbeschreibung geben Sie an, dass Sie die Auslandsversandkosten auf Anfrage bekannt geben? Wenn Sie Glück haben, dann haben Sie deswegen noch keine Abmahnung erhalten. Dieser Punkt wird nämlich in einer mir aktuell vorliegenden Abmahnung des IDO moniert.

Abmahner: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Grund der Abmahnung: Mitteilung der Versandkosten ins Ausland auf Anfrage

Stand: 03/2015

Was tun?Lesen Sie hier weiter

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO – Widerrufsbelehrung veraltet

Es wurde ein ebay-Händler durch den IDO e.V. abgemahnt, da er eine veraltete Widerrufsbelehrung in seinen Angeboten verwendet hat. Diese wettbewerbsrechtliche Abmahnung stellt keinen Einzelfall dar. Achten Sie unbedingt darauf, keine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden!

Abmahner: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Grund der Abmahnung: Nutzen einer veralteten Widerrufsbelehrung

Stand: 03/2015

Was tun?Lesen Sie hier weiter

Was kann eine Abmahnung bei eBay kosten?

Welche Kosten entstehen bei einer eBay Abmahnung? Gibt es feste Beträge, Höchstbeträge, Urteile dazu?

Festgelegte Beträge, an die sich ein Abmahner halten muss, gibt es nicht. Mahnen Vereine, wie die Wettbewerbszentrale oder der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, dann entstehen meiner Erfahrung nach für eine ebay Abmahnung Kosten von bis zu 250 EUR inkl MwSt. Spricht ein Rechtsanwalt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag eines Mitbewerbers aus, dann liegen die Kosten für eine Abmahnung

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung ebay Warenkorb

Gestern rief mich ein ebay Verkäufer an, der sich darum Sorgen machte eine Abmahnung bei ebay wegen dem Warenkorb zu erhalten. Bekanntlich hat ebay die Warenkorbfunktion eingeführt. Es ist erforderlich, dass dies in den AGB beim Zustandekommen des Vertrages berücksichtigt wird. Andernfalls könnte tatsächlich eine Abmahnung drohen, weil die Informationen zum Vertragsschluss unzutrefffend bzw. unvollständig sind.

ebay Warenkorb Abmahnung

Eine sogenannte ebay Warenkorb Abmahnung musste der Händler aber nicht mehr befürchten, nachdem ich seine AGB kurzfristig überarbeitet hatte. Lassen Sie … Lesen Sie hier weiter

Abbuchung von Cyberservices B.V. INTERNETBILLING

Sie haben eine Zahlungsauffordeurng der Firma Cyberservice B.V. erhalten und brauchen Hilfe?

Auftraggeber: Cyberservices B.V.
Buchungstext: INTERNETBILLING
End-to-End-Ref.: BID006187191X06XXXXXXX
COR1 / Mandatsref.: SEPADDDE2103201XXXXXX
Gläubiger-ID: CH41ZZZ00000XXXXXX
Ref. H5215080E102XXXX/XX

Bleiben Sie ruhig und nutzen Sie jetzt als erstes meine kostenlose Ersteinschätzung. Jetzt helfe ich Ihnen!

Lesen Sie auch:

Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Handy Deutschland GmbH durch Scholz Rechtsanwälte

Abmahnung Handy Deutschland GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover erhalten? Bis zum 2.4.15 soll der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Es geht um die Werbung bzgl. der Vermittlung eines Vertrages der mobilcom-debitel GmbH in der Kategorie "Handyvertrag O2".

Abmahner: Handy Deutschland GmbH

Vertreter des Abmahners: Scholz Rechtsanwälte

Grund der Abmahnung: ebay Angebot bzgl. eines Handyvertrages

Stand: 26.3.2015

Was tun?Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Stefan Braun vom 19.3.2015

Abmahnung Stefan Braun erhalten? Herr Braun betreibt nach eigenen Angaben einen Fachhandel und Werkstattbetrieb für Büromaschinen. Bei Amazon hat Herr Braun das Angebot von Toner für Lexmark-Drucker eines Mitkonkurrenten entdeckt, in welchem keine Widerrufsbelehrung hinterlegt ist. Das wird jetzt abgemahnt.

Abmahner: Stefan Braun

Vertreter des Abmahners: Binz Rechtsanwälte

Grund der Abmahnung: Widerrufsbelehrung

Stand: 19.3.2015

Update: weitere Abmahnung vom 24.3.2015. Diesmal ein ebay Verkäufer ohne Widerrufsbelehrung. Der Ausschluss der Rücknahme sei unzulässig. Bereits bis zum 27.3.2015

Lesen Sie hier weiter

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO vom 24.3.2015

Ein ebay Verkäufer aus dem Bereich Textilien wird von IDO abgemaht und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. 232,05 EUR kostet die Abmahnung jetzt den ebay Verkäufer. Hätte der Händler vor seiner Handelstätigkeit Rechtsrat eingeholt, hätte die Abmahnung vermieden werden können.

Abmahner: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Grund der Abmahnung: fehlende Informationen zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren, Klausel zum versicherten Versand, Vertragstextspeicherung

Stand: 3/2015

Was tun?Lesen Sie hier weiter