Abmahnung TTPM GmbH (Maurer & Kollegen Rechtsanwälte)

Am 03.11.2016 hat die Firma TTPM GmbH durch die Rechtsanwälte Maurer & Kollegen, Maxim-Gorki-Straße 10, 06114 Halle (Saale) eine Abmahnung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften ausgesprochen. Es wird in dem Abmahnschreiben mitgeteilt, dass die Abmahnerin im Rahmen ihrer Internetpräsenz auf ebay.de gewerblich Waren aus dem Bereich Sonnenschirme auch an Verbraucher anbieten würde und sich der Abgemahnte in unmittelbarem Wettbewerb mit ihr befinden würde.

Die TTPM GmbH habe im Rahmen der Marktbeobachtung feststellen müssen, dass sich der Abgemahnte ihr gegenüber wettbewerbswidrig … Lesen Sie hier weiter

EUR 30.000 Streitwert: alte Widerrufsbelehrung, AGB Klauseln

Wer auf eine berechtigte Abmahnung hin keine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, der muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Die Streitwert im Verfügungsverfahren sind nicht einheitlich. Vor kurzem hatte ich noch über eine Entscheidung aus Köln berichtet, wo ein Streitwert von EUR 5.000 für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung festgesetzt worden war. Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 9.9.2014, Geschäftsnummer: 91 O 100/14, hat den Streitwert auf sagenhafte EUR 30.000 festgesetzt. 6 Mal so hoch, wie die Kölner Richter.

Diese riesigen Unterschiede sind … Lesen Sie hier weiter