Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

Am 20.09.2018 hat der Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstraße 29, 80539 eine Abmahnung wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen.

Hintergrundinformationen zum Verein Lauterer Wettbewerb e.V.

Der Lauterer Wettbewerb e.V. sei nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehören würde. Hierbei beobachte der Lauterer Wettbewerb e.V. das Wettbewerbsgeschehen und kontrolliere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr. Decke der Verband Wettbewerbs Rechtsverletzungen auf, nehme er den Verletzer

Lesen Sie hier weiter

fehlende Herstellerangabe bei Lampen, Leuchten – Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

Am 14. September 2018 hat der Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstraße 29, 80539 München eine Abmahnung ausgesprochen, da der Abgemahnte eine Verletzung des Wettbewerbsrecht begangen habe.

Hintergrundinformationen zum Verein Lauterer Wettbewerb e.V.

Der Lauterer Wettbewerb e.V. sei nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehören würde. Hierbei beobachte der Lauterer Wettbewerb e.V. das Wettbewerbsgeschehen und kontrolliere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr. Decke der

Lesen Sie hier weiter

5.000 EUR Vertragsstrafe – Beleuchtungskörper im Sinne des ElektroG nicht registriert – LG Hannover, Urteil vom 17.11.2015, 18 O 104/15

Das Landgericht Hannover hatte sich mit der Vertragsstrafenforderung aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zu befassen. Es ging im Wesentlichen um die Registrierungspflicht von Beleuchtungskörpern nach dem Elektrogesetz. Das nachfolgend wiedergegebene Urteil des LG HAnnover vom 17.11.2015 ist noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidungsgründe lassen leider erstaunlicherweise jegliche Ausführungen zur Frage des Verschuldens vermissen. Die Beklagte hatte sich vorliegend nämlich nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung bei der Stiftung EAR registriert, jedoch in einer – wie sich später herausstellte – falschen Geräteart. Die … Lesen Sie hier weiter