1.4.2016: Änderung des Jugendschutzgesetzes – §§ 10, 28 JuSchG

Bei der nachfolgenden Meldung handelt es sich nicht um einen Aprilscherz: Ab dem 1.4.2016 gelten neue Regeln für den Verkauf und Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids. Dann tritt nämlich das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas in Kraft mit dem auch Änderungen des Jugendschutzgesetzes einhergehen.

Was ändert sich genau im Jugendschutzgesetzes?

Die §§ 10 und 28 JuSchG werden sich ändern und zwar wie folgt: … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Peter Emmrich (EZM Michelau) – Johannes Kulla Rechtsanwalt

Ich habe eine Abmahnung von Peter Emmrich, handelnd unter EZM Michelau, durch Rechtsanwalt Johannes Kulla vom 01.06.2015 vorliegen. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vertrieb von Elektrogeräten ohne ausreichende Kennzeichnung nach dem deutschen Elektrogesetz und ohne ordnungsgemäße Registrierung.

Rechtsanwalt Johannes Kulla trägt vor, dass sein Mandant über das Internet sogenannte e-Zigaretten nebst Zubehör vertreibe. Die Waren des Abmahners seien nach dem ElektroG ordnungsgemäß angemeldet und registriert. Der Abgemahnte würde über eBay gleichartige Waren verkaufen und stehe daher mit dem … Lesen Sie hier weiter