Gegenstandswert Ordnungsgeldverfahren § 890 ZPO – 15.000 EUR, Landgericht Münster

Welcher Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO festzusetzen ist, ist umstritten, wie Sie nachfolgendem Beschluss entnehmen können. Ordnungsgeldverfahren sind in der Praxis meist sehr zeitintensiv. Zunächst muss ein Ordnungsgeldantrag gestellt werden und zur Glaubhaftmachung der Verstöße natürlich entsprechende Beweise vorgelegt werden. Dann kann der Schuldner zum Ordnungsgeldantrag Stellung nehmen und der Antragsteller bekommt diese Stellungnahme wiederum mit der Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme. Sie können sich vorstellen, dass ein Ordnungsgeldverfahren ähnlich zteitintensiv sein kann, wie ein normales einstweiliges Verfügungsverfahren.

Allerdings sind … Lesen Sie hier weiter

Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Wie hoch sind die Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung? Gibt es hier feste Werte oder Vorgaben? Was ist unter einem Gegenstandswert bzw. Geschäftswert zu verstehen? Sind Streitwert und Verfahrenswert etwas anderes? Wie wird der Gegenstandswert festgelegt?

All diese Fragen tauchen immer wieder im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf, wenn es um die Frage der Kostenerstattung, also die Abmahnkosten, geht. Abmahnungen sind deshab möglich, weil der Gesetzgeber z.B. einem Gewerbetreibenden die Möglichkeit einräumt, gegen Mitbewerber im Wege einer Abmahnung vorzugehen. … Lesen Sie hier weiter