ebay Grundpreisangabe fehlt – Ordnungsgeldantrag folgt

Wer gegen einen Unterlassungstitel verstößt, der muss mit einem Ordnungsgeldantrag / Zwangsgeldantrag des Gläubigers rechnen. Ob ein Ordnungsgeld verwirkt ist hängt davon ab, ob den Schuldner ein Verschulden trifft oder nicht. Das Gericht müsste im Falle eines Ordnungsgeldantrages prüfen, ob der Schuldner schuldhaft gehandelt hat. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, ja, ein Verschulden liegt vor, dann würde ein Ordnungsgeld festgesetzt, welches an die Staatskasse zu zahlen wäre. Gegen einen Ordnungsgeldbeschluss könnten natürlich Rechtsmittel eingelegt werden.

Grundpreis bei ebay fehlt

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Abmahnung ebay – Grundpreis, Lebensmittelinformationsverordnung, Jugendschutz

Abmahnung eines eBay-Händlers wegen angeblich versäumter Pflichtangaben. Es fehle die Angabe des Grundpreises beim Gesamtpreis, sowie Angaben zur Altersverifikation beim Vertrieb von alkoholischen Getränken. Auch geht es um Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung.

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Abmahnung fehlende Grundpreisangabe (Preisangabenverordnung) – Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat eine Abmahnung an einen Getränkehändler ausgesprochen, der in seinem Onlineshop keine Grundpreise angegeben hat. Die Nichtangabe des Grundpreises stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar. Ferner handelt der Verkäufer unlauter. Vorischt vor der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung.

Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Wäre ich an Ihrer Stelle, dann würde ich auf gar keinen Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dann müssten Sie … Lesen Sie hier weiter