10.000 EUR Vertragsstrafe, Abmahnkosten, Dokumentationskosten, Landgericht Bochum, Urteil vom 23.5.2019, I-14 O 8/19

Wer gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, der muss mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechnen. Je mehr Verstöße, desto teurer kann es werden. Im nachfolgendem Urteil wurde jetzt ein Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000 EUR vom Landgericht Bochum verurteilt. Ferner muss er die Abmahnkosten und auch die Dokumentationskosten erstatten. Viele Rechtsanwaltskanzleien halten die Dokumentationskosten nicht für erstattungsfähig und raten von einer Zahlung ab. Dieser Rat führt dann meist zur Klage, denn auch Dokumentationskosten sind vom Abgemahnten zu ersatten, wie dieses … Lesen Sie hier weiter

2.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Bochum I-14 O 20/18

Oft werde ich danach gefragt, wie hoch ein zu erwartendes Ordnungsgeld im Falle einer Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel (einstweilige Verfügung oder Urteil) wäre. Dann muss ich leider die typische Juristenantwort geben: "Es kommt darauf an."

Aber worauf eigentlich? Diese Faktoren spielen meiner Erfahrung nach bei der Höhe eines Ordnungsgeldes eine Rolle:

  • Anzahl und Intensität der Verstöße
  • Umfang des gewerblilchen Handels
  • Kleinunternehmer / Einzelunternehmer

Dies sind gewiss nicht alle Faktoren. Es kommt auch auf den Gerichtsbezirk an. Teilweise sind … Lesen Sie hier weiter

2.500 EUR Ordnungsgeld: Landgericht Bochum, I-13 O 44/18

Wer sich nicht an eine einstweilige Verfügung hält, der muss mit einem Ordnungsgeldverfahren und entsprechendem Ordnungsgeld rechnen. In einem aktuellen Ordnungsgeldverfahren, welches beim Landgericht Bochum anhängig war, hatte ein Onlinehändler gegen insgesamt 7 Punkte einer einstweiligen Verfügung verstoßen. Das festgesetzte Ordnungsgeld von 2.500 EUR ist in Anbetracht der (sieben – 7 !) Verstöße aus meiner Sicht eher am unter Rand angesiedelt. Ob das Ordnungsgeld den Verletzer von weiteren Zuwiderhandlungen abhält bleibt abzuwarten. Jetzt hat er jedenfalls erst einmal 2.500 EUR an … Lesen Sie hier weiter

Einstweilige Verfügung fehlender Link auf OS-Plattform Michael Kastner (JuSDirekt GmbH Rechtsanwälte)

Am 22.8.2017 hat das Landgericht Bochum, Geschäftsnummer I-15 O 146/17, eine einstweilige Verfügung erlassen, die von Herrn Michael Kastner, vertreten durch die JuS Direkt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Franz-Liszt-Straße 11, 85591 Vaterstetten beantragt wurde. Im Tenor heißt es, dass „im Wege der einstweiligen Verfügung […] gemäß §§ 935, 940, 937 II, 944, 91, 890 ZPO, §§ 8, 3, 3a, 12 UWG angeordnet [wird]:

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden

Lesen Sie hier weiter