Abmahn- und Dokumentationskosten gerechtfertigt (LG Münster, 021 O 45/18)

Immer wieder höre ich "30.000 EUR Streitwert sind viel zu hoch. Dokumentationskosten sind nicht erstattungsfähig, zumindest nicht der Höhe nach gerechtfertigt.".  Diskussionen mit fachfremden Kolleginnen und Kollegen sind in der Regel nicht zielführend. Dann kommt es zur Klage. Für die Abgemahnten tut es mir immer sehr leid, denn Sie haben aus meiner Sicht absolut alles richtig gemacht, indem Sie sich an einen Anwalt gewandt haben. Dafür, dass der Anwalt schlecht oder falsch berät, kann der Abgemahnte natürlich nichts. Er ist … Lesen Sie hier weiter

Gegenstandswert Ordnungsgeldverfahren § 890 ZPO – 15.000 EUR, Landgericht Münster

Welcher Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO festzusetzen ist, ist umstritten, wie Sie nachfolgendem Beschluss entnehmen können. Ordnungsgeldverfahren sind in der Praxis meist sehr zeitintensiv. Zunächst muss ein Ordnungsgeldantrag gestellt werden und zur Glaubhaftmachung der Verstöße natürlich entsprechende Beweise vorgelegt werden. Dann kann der Schuldner zum Ordnungsgeldantrag Stellung nehmen und der Antragsteller bekommt diese Stellungnahme wiederum mit der Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme. Sie können sich vorstellen, dass ein Ordnungsgeldverfahren ähnlich zteitintensiv sein kann, wie ein normales einstweiliges Verfügungsverfahren.

Allerdings sind … Lesen Sie hier weiter

1.500 EUR Ordnungsgeld – Landgericht Münster 025 O 86/17

Derjenige, der sich an eine einstweilige Verfügung nicht hält, der muss bekanntlich mit einem Ordnungsgeld rechnen. Das Landgericht Münster hatte sich mit einem Ordnungsgeldantrag zu befassen und verhängte jetzt ein Ordnungsgeld von 1.500 EUR. Die Einzelheiten:

025 O 86/17

Landgericht Münster

Beschluss

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren

des XXX, Gläubiger

Verfahrensbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Gerstel, Grabenstraße 63, 48268 Greven

gegen

XXX, Schuldner

hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster am 14.08.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX

beschlossen:

Gegen den

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unzulässige AGB Klauseln, Grundpreise etc – Urteil, LG Münster v. 3.7.2018, 023 O 8/18

Ich habe in diesem Verfahren den Kläger vertreten, welcher gegen das wettbewerbswidrige Verhalten eines Mitbewerbers vorgehen wollte. Zunächst wurde vorgerichtlich eine Abmahnung ausgesprochen, danach eine einstweilige Verfügung beantragt, weil keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Die einstweilige Verfügung wurde vom LG Münster wie beantragt erlassen und auf den Widerspruch des Antragsgegners (nachfolgend Beklagter) durch Urteil bestätigt. 

Anstatt eine Abschlusserklärung abzugeben, ließ der Beklagte dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen. Kein kluger Schachzug, wie das nachfolgende Urteil des … Lesen Sie hier weiter

OS-Plattform, Datenschutzerklärung Textilkennzeichnung – Urteil LG Münster vom 15.3.2018, 024 O 6/18

Gewerbliche Verkäufer, die die sie treffenden Informationspflichten nicht einhalten, sind abmahngefährdet. Eine Beratung ist zwar deutlich günstiger als ein einstweiliges Verfügungsverfahren, aber trotzdem gibt es zahlreiche Händler, die sich erst dann beraten lassen, wenn es leider bereits zu spät ist. Jeder Onlinehändler sollte daher mein Schutzpaket nutzen, damit er keiner Abmahngefahr ausgesetzt ist. 

Ein fehlender Link, oder eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung können ebenso schnell zu einer Abmahnung führen, wie gänzlich fehlende Rohstoffgehaltsangaben, oder falsche Angaben, wie Sie nachfolgendem Urteil des … Lesen Sie hier weiter