leicht zugänglicher Link zur OS-Plattform erforderlich – LG Bochum, Beschluss vom 5.12.2016, I-13 O 232/16

Das Landgericht Bochum hat es durch Beschluss vom 5.12.2016 einem Händler untersagt,

im geschäftlichen Verkehr XXXXX anzubieten, ohne Informationen zu der Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission sowie einen Link zu der Schlichtungsplattform leicht zugänglich für Verbraucher bereitzuhalten, wie geschehen in dem eBay-Angebot mit der Artikelnummer XXX.

Der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt. Aufgrund dieses Beschlusses dürften Abmahner künftig vom Abgemahnten die Setzung eines aktiven Links auf die OS-Plattform fordern. Aller Voraussicht nach wird es den Abmahners nicht mehr genügen, wenn … Lesen Sie hier weiter

einstweilige Verfügung LG Bochum (I-14 O 21/16): fehlende Informationen über OS-Plattform, 10.000 EUR Streitwert

Heute wurde mir eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Bochum, Geschäftsnummer I-14 O 21/16, vom 9.2.2016 bekannt, in welcher es einem Onlinehändler untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europe.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen.

10.000 EUR Streitwert

Das LG Bochum hat den Wert des Streitgegenstandes auf 10.000 EUR festgesetzt. Hintergrund des Verfügungsantrages war es, dass der

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