Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18

Mal wieder nach Ansicht des Landgerichts Münster Rechtsmissbrauch. Diesmal im Ordnungsgeldverfahren. Wie geht das denn, fragen Sie sich? Ganz einfach: Nach ergangener einstweiliger Verfügung verstößt der Schuldner gegen den Unterlassungstitel, es wird ein Ordnungsgeld beantragt und wie beantragt auch verhängt. Der Gläubiger bietet dem Schulder dann an, an ihn einen bestimmten Betrag zu zahlen und im Gegenzug den Ordnungsgeldantrag zurückzunehmen. Für das Landgericht Münster in klarer Fall von Rechtsmissbrauch. Das OLG Hamm hat Rechtsmissbrauch jedoch verneint. Hier die Einzelheiten: … Lesen Sie hier weiter