Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung, Klage

Jeder der abgemahnt wird steht vor der Frage: "Soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben, oder nicht?" Niemand ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Gibt man jedoch im Falle einer berechtigten Abmahnung keine Unterlassungserklärung ab, dann muss man damit rechnen, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung erwirkt, oder Klage erhebt.

Sie sollten nur dann eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn Sie zu 100 % sicherstellen können, dass das beanstandete Verhalten nicht erneut vorkommt.

Ein eBay Verkäufer, der wegen falscher AGB Klauseln, fehlender oder unzureichender Widerrufsbelerhung, dem Muster- Widerrufsformular oder unterbliebenen Informationspflichten (Speicherung des Vertragstextes, Information über gesetzliches Mängelhaftungsrecht etc.) abgemahnt wird, dem rate ich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil künftig sichergestellt werden kann, dass diese Punkte nicht wieder vorkommen. Er muss ja lediglich mein Abmahnschutzpaket für eBay nutzen. Die Gefahr, alte AGB wieder zu verwenden ist meiner Ansicht nach gleich Null.

Keine Unterlassungserklärung abgeben

Stellen Sie sich vor, Sie werden abgemahnt, weil Sie keine Grundpreisangabe gemacht haben. Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Wenn Sie umfangreich mit grundpreispflichtigen Waren wie z.B. mit Lebensmitteln, Tees, Spirutuosen, Reinigungsmitteln, Folien etc. handeln, dann sollten Sie sich sehr gut überlegen, ob das mit einer Unterlassungserklärung wirklich eine so gute Idee ist.

Wäre ich an Ihrer Stelle, dann würde ich auf gar keinen Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben. Wenn Sie nur sehr wenige grundpreispflichtige Artikel in Ihrem Sortiment haben, dann könnte man an die Abgabe einer Unterlassungserklärung denken. Andernfalls sollten Sie niemals aufgrund des hohen Risikos eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Kommt es jetzt zu einer einstweiligen Verfügung oder Klage?

Wenn der Abmahner die Unterlassungsansprüche konsequent verfolgt, dann wird dessen nächster Schritt die Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder Erhebung einer Klage sein. Wo die einstweilige Verfügung oder Klage erhoben wird, kann im Vorfeld nicht vorhergesagt werden, weil der Abmahner dies aufgrund des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes im Prinzip deutschlandweit bei jedem Landgericht machen könnte. Nur sehr selten kommt es vor, dass der Abmahner nach Fristablauf gar nichts macht. Das ist meiner Erfahrung nach aber die absolute Ausnahme.

Was sind die Vorteile und Nachteile einer einstweiligen Verfügung oder Klage?

expertentipp_von-abmahnung_deDer entscheidende Vorteil ist, dass keine gefährliche Unterlassungserklärung in der Welt ist, sondern allenfalls ein Unterlassungstitel.

Das Interesse Ihres Abmahners, Sie künftig dauernd zu kontrollieren, ist im Falle eines Unterlassungstitels deutlich geringer, als im Falle einer Unterlassungserklärung. Wird gegen eine Unterlassungserklärung verstößen, klingelt die Kasse des Abmahners (Vertragsstrafe), im Falle eines Ordnungsgeldes geht das Geld an die Staatskasse und der Abmahner geht leer aus.

Die einstweilige Verfügung bzw. ein im Klagewege ergangenes Urteil ersetzt die Unterlassungserklärung. Sie müssen also nicht zusätzlich zur einstweiligen Verfügung oder Klage auch noch eine Unterlassungserklärung abgeben. Sollten Sie gegen einen gerichtlichen Unterlassungstitel verstoßen, dann kann ihr Gegner bei Gericht ein Ordnungsgeld beantragen. Ordnungsgelder fließen aber immer an die Staatskasse und nie an den Abmahner (Antragsteller). Ihr Abmahner hat aus finanzieller Sicht rein gar nichts von dem Ordnungsgeld. Er hat vielmehr den Aufwand des Ordnungsgeldverfahrens. Würden Sie dagegen gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen, dann stünde Ihrem Abmahner eine Vertragsstrafe zu, welche nicht die Staatskasse bekäme, sondern Ihr Abmahner unmittelbar.

Der Nachteil eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder Klageverfahren besteht in den dadurch entstehenden Kosten. Im Falle einer einstweiligen Verfügung muss man mit Mehrkosten (Gerichts- und Anwaltskosten) von rund 1.000 EUR rechnen. Die Kosten eines Verfügungsverfahrens plus der außergerichtlichen Abmahnkosten liegen im Falle einer kostengünstigen Beendigung (z.B. durch die Abgabe einer Abschlusserklärung) bei etwa 1.500 bis 2.000 EUR. Im Falle einer Klage liegt man etwas darüber, zwischen 2.000 EUR und 2.500 EUR.

Was der für Sie kostengünstigste Weg ist sage ich Ihnen gern. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.