Unzulässige E-Mail Werbung führt zur Abmahnung durch Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag einer Privatperson

Es wurde mir eine Abmahnung der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Auf der Hub 4, 61239 Ober-Mörlen, unterzeichnet von Rechtsanwalt J. F. Reimertshofer, vom 13.1.2020 vorgelegt. Inhaltlich geht es um die Versendung von Werbe-E-Mails an eine Privatperson.

Unzulässige E-Mail Werbung führt zur Abmahnung

Der Auftraggeber habe jedoch keinerlei Interesse an dieser oder anderer Werbung per E-Mail und verlange deshalb Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zunächst solle die Angelegenheit außergerichtlich geklärt werden. Eine außergerichtliche Streitbeilegung könne aber nur erfolgen, wenn der Abgemahnte bis spätestens 20. Januar 2020 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgebe.  

Vorsorglich weist die Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft dass der Bundesgerichtshof festgestellt habe, dass der Begriff der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens umfasse, die auf Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sei. Damit sei außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung wie in der vorliegenden E-Mail – erfasst.

Nach dem Grundsatz der Geschäftsführung ohne Auftrag könne der Auftraggeber der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft auch ausdrücklich Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für diese Abmahnung verlangen. Die Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR berechnet und summieren sich auf 255,85 EUR brutto. Ein Zahlungsziel ist dem mir vorliegenden Schreiben nicht zu entnehmen.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Wurden auch Sie von der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft abgemahnt, weil Sie unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) versandt haben sollen? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.

Abmahnung Privatperson

wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

vertreten durch Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft

Stand: 01/2020

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