Die richtige gesetzliche Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen / digitale Inhalte

Gegenstand zahlreicher Abmahnungen ist immer wieder die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Dies ist der aus meiner Sicht am häufigsten vorkommende Abmahngrund. Ist die Belehrung veraltet oder unvollständig, dann drohen Abmahnungen. Im Rahmen meiner täglichen Beratungen bemerke ich es leider immer wieder, dass sehr viele Händler meinen, es gäbe nur eine gesetzliche Widerrufsbelehrung für quasi alles.

Die meisten Händler sind sich nicht darüber im Klaren, dass wenn Sie z.B. Waren anbieten, sie eine andere Widerrufsbelehrung verwenden müssen, als wenn z.B. … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden

Immer wieder stellen mir Onlinehändler unter anderem diese Fragen:

  • Muss ich dem Verbraucher nach Vertragsschluss meine kompletten AGB schicken, oder reicht die Widerrufsbelehrung aus?
    Ja, nur die Widerrufsbelehrung reicht nicht!
     
  • Genügt ein Link z.B. in einer Mail, wo der Verbraucher die AGB einsehen kann, oder muss man die AGB als Datei bzw. ausgeschrieben in der Mail beifügen?
    Nein, ein Link reicht nicht. Als Datei oder ausgeschrieben geht beides.
     
  • Kann man die AGB auch ausgedruckt der Warensendung beilegen?
    Ja,
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Abmahnung Jan Hofmann (Markus Zöller Rechtsanwalt)

Am 11.03.2016 hat Herr Jan Hofmann durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Mit diesem Schreiben teilt Rechtsanwalt Zöller dem Abgemahnten mit, dass dieser – wie auch der Abmahner – gewerblich Artikel aus dem Sortiment Sanitär- und Heizungsbedarf anbieten würde und somit Mitbewerber im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Ihm liege ein eBay-Angebot des Abgemahnten zur Prüfung vor, mit welchem sich dieser unlauter … Lesen Sie hier weiter

§ 312g BGB Widerrufsrecht – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten

Bei der Erstellung von AGB fällt mir immer wieder auf, dass Verkäufer in ihren Angeboten das Widerrufsrecht ausschließen mit der Begründung, dass es sich um eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitte Ware handeln würde. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 312g BGB:

§ 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei

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typische Fehlerquellen in der gesetzlichen Muster Widerrufsbelehrung – Abmahnung vermeiden

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung ist nach meiner Praxiserfahrung nach wie vor die Fehlerquelle Nummer 1 und immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Da ich erst heute im Rahmen einer Shopabsicherung schon wieder diese klassischen Fehler feststellen musste, möchte ich dies zum Anlass nehmen, jetzt darüber zu berichten.

Kann man eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vereinbaren?

Diese Frage erscheint auf den ersten Blick sehr simpel und kann ohne weiteres mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. Der Gesetzgeber sieht schließlich eine Widerrufsfrist von

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Praxisproblem Widerrufsrecht: Kunde übt Widerrufsrecht aus, schickt die Ware aber erst nach 14 Tagen zurück

Täglich verschicken Onlinehändler Waren an Kunden. All diesen Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unterstellt ein Kunde macht von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, indem er dem Händler seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Folge des Widerrufs wäre, dass der Händler die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern kann, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde ihm den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an ihn zurückgesandt hat, je nachdem, welches … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung AbeBooks.de vermeiden – abmahnsichere AGB nutzen

Der Onlinemarktplatz AbeBooks.de ist aus meiner Sicht genau das richtige für alle Leseratten und Bücherfans. Über die Suche können dort Millionen neuer und gebrauchter Bücher bei tausenden Anbietern gefunden werden. Die Anbieter bei AbeBooks geraten aber auch mehr und mehr ins Visier der Abmahner. Viele gewerbliche Verkäufer bei AbeBooks haben gar keine AGB, belehren den Verbraucher gar nicht über ein Widerrufsrecht, kommen Ihren Informationspflichten nicht nach und werden daher von Mitbewerbern oder auch Vereinen abgemahnt.

abmahnsichere AGB für AbeBooks.de

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Probleme mit den mein eBay Mitgliedskonto Einstellungen

Abmahnfalle eBay: Sie haben Ihre eBay Angebote überarbeitet, doch es wurden wieder falsche – nicht überarbeitete – Artikel von eBay eingestellt? Ihre Angaben in den "Mein eBay" Einstellungen erscheinen bei den eingestellten Artikeln nicht? eBay Rücknahmebedingungen ändern geht nicht? Warum werden Ihre Änderungen nicht sichtbar? Wie kann das sein?

Mein nachfolgender Beitrag soll Ihnen Antworten auf genau diese Fragen liefern. Sind die rechtlichen Informationen bei eBay nicht korrekt, dann kann dies sehr schnell zu einer teuren Abmahnung führen. Bei … Lesen Sie hier weiter

So hinterlegen Sie Ihr Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung bei eBay richtig

Falsche Rechtstexte in "Mein eBay" führen oft zu teuren Abmahnungen. Gewerbliche Verkäufer legen in den Grundeinstellungen in "Mein eBay" fest, welche Angaben in den Feldern

  • Rechtliche Informationen des Verkäufers
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
  • Widerrufsbelehrung
    Frist – Rücksendekosten
    Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben

erscheinen. Aus meiner Praxiserfahrung kann ich sagen, dass hier die Fehlerquote der falschen, unzutreffenden und widersprüchlichen Angaben am höchsten ist. Die Folge sind Abmahnungen von Mitbewerbern oder Vereinen. In jedem Angebot eines gewerblichen Verkäufers sollten im Anschluss

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Abmahnsichere AGB für Handel über Discogs

Die Musik Internetplattform Discogs (discogs.com) gerät ins Visier der Abmahner. Bei Discogs können Musikbegeisterte Musik in verschiedenen Formaten (Vinyl, CD, Kassette, CDr, DVD) bekommen. Bei Discogs können nur registrierte Mitglieder bestellen. Zunächst ist also eine Registrierung erforderlich. Dazu muss ein Benutzername und Passwort ausgewählt und eine E-Mail Adresse angegeben werden. Danach muss noch zum Abschluss der Registrierung ein Bestätigungslink per E-Mail angeklickt werden. Als Nutzer von Discogs sollten Sie Ihre Kontaktdaten hinterlegen, damit bei Käufen die Lieferanschrift hinterlegt … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Artur Hornbacher

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Artur Hornbacher vom 10.06.2015, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor. Herr Artur Hornbacher ist nach Ausführungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage lizensierter Consultant und vertreibt im Direktvertrieb Produkte des Unternehmens Mary Kay. Zu dem Sortiment gehören sämtliche Schönheits- und Kosmetikartikel, so Rechtsanwalt Sandhage. Zu den Produkten würden Hautpflegecremes, Make-Up, Körperpflege sowie dekorative Kosmetikartikel wie z.B. Lippenstifte, Lidschatten, Eyeliner etc. gehören.

Der Abgemahnte eBay-Verkäufer bietet auf dem Onlinemarktplatz eBay vergleichbare Produkte an. … Lesen Sie hier weiter

Rechtliches Choas in eBay Angeboten sorgt für Abmahnungen

Ich habe heute zwei eBay-Auftritte abgesichert. Die beiden eBay Verkäufer sind leider ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Beide wurden abgemahnt und nutzen jetzt mein Rundum-Sorglos-Paket, damit sie wenigstens künftig Ihre Ruhe vor Abmahnungen haben.

Die Angaben im Feld Widerrufsbelehrung waren widersprüchlich. Teilweise waren Fristen von 1 Monat, 14 Tagen und auch 30 Tagen gleichzeitig in nur einem Angebot genannt. Dass dies irreführend und wettbewerbswidrig ist, dürfte jedem eBay Verkäufer bewusst sein. Aber nicht nur die Fristangaben … Lesen Sie hier weiter

EUR 30.000 Streitwert: alte Widerrufsbelehrung, AGB Klauseln

Wer auf eine berechtigte Abmahnung hin keine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, der muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Die Streitwert im Verfügungsverfahren sind nicht einheitlich. Vor kurzem hatte ich noch über eine Entscheidung aus Köln berichtet, wo ein Streitwert von EUR 5.000 für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung festgesetzt worden war. Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 9.9.2014, Geschäftsnummer: 91 O 100/14, hat den Streitwert auf sagenhafte EUR 30.000 festgesetzt. 6 Mal so hoch, wie die Kölner Richter.

Diese riesigen Unterschiede sind … Lesen Sie hier weiter

Abmahnung Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

Ich habe heute den Onlineauftritt eines Shopbetreibers abgesichert, der bei eBay und Amazon handelt und auch einen eigenen Onlineshop hat. Auch dieser Verkäufer hatte in seinem Muster-Widerrufsformular eine Telefonnummer genannt. Es dürfte jedem auf Anhieb einleuchten, dass es nicht möglich ist, das Muster-Widerrufsformular telefonisch zurückzusenden, oder sehen Sie das anders?

Natürlich gehört daher auch in das Muster-Widerrufsformular KEINE Telefonnummer hinein! So könnte Ihr Muster-Widerrufsformular lauten, jedoch ohne die Angabe einer Telefonnummer:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann

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Widerrufsfrist bei eBay – 14 Tage, 30 Tage, 1 Monat

Die Widerrufsfrist wird bei eBay von vielen Verkäufern – meist unabsichtlich – widersprüchlich angegeben. So werden oftmals 14 Tage, 1 Monat oder 30 Tage, oder alles zusammen genannt. Das Ganze ist in der Tat ein wenig knifflig. Hier mein Leitfaden zur korrekten, einheitlichen und abmahnsicheren Fristangabe:

Der Gesetzgeber sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor. In der Widerrufsbelehrung heißt es dann auszugsweise wie folgt:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

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