Wieder IDO Verband Abmahnung wegen Grundpreisangaben

Immer wieder erreichen mich Abmahnungen vom IDO Verband e.V. aus Leverkusen. Abmahngrund sind fehlende Grundpreisangaben. Jetzt liegt mir aktuell schon wieder eine typische Grundpreisangaben Abmahnung vom 16.09.2020 vom IDO Verband vor. Diesmal hat es keinen eBay oder Amazon Händler getroffen, sondern den Betreiber eines Onlineshops. Bis zum 25.09.2020 soll dieser nunmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine Abmahnpauschale von 226,20 EUR bezahlen.

Was tun bei einer Grundpreisangaben Abmahnung?

Sie haben im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, oder eine gerichtliche Inanspruchnahme in Kauf zu nehmen. Oft fragen mich Betroffene, wie mein konkreter Rat lautet.

Wichtig: Sie wären Ihr Leben lang an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gebunden! Oft wird fälschlicherweise berichtet, dass eine Unterlassungserklärung nur 30 Jahre gilt. Dies ist falsch. Bis zum Tode hat eine Unterlassungserklärung bei natürlichen Personen Gültigkeit. Wird die Unterlassungserklärung von einer juristischen Person, z.B. einer GmbH abgegeben, dann gilt die Erklärung so lange, wie es die GmbH gibt und auch bei einer Firmenübernahme oder Firmenfortführung können strafbewehrte Unterlassungserklärungen auch für die neue Gesellschaft weiterhin Wirksamkeit entfalten. Daher ist äußerste Vorsicht geboten!

In den meisten Fällen ist es ratsam, keine Unterlassungserklärung abzugeben und lieber eine einstweilige Verfügung oder Klage in Kauf zu nehmen, weil das Risiko gegen eine Unterlassungserklärung zu verstoßen, bei Grundpreisen sehr hoch ist. Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Wäre ich an Stelle des hier abgemahnten Onlinehändlers, dann würde ich nur dann eine Unterlassungserklärung abgegeben, wenn ich auch zu 100 % sicherstellen könnte, dass künftig die Grundpreise richtig leicht erkennbar am besten in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angezeigt werden. Die Frage die sich der abgemahnte Händler stellen muss lautet: Kann ich das wirklich sicherstellen?

Gibt der Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, dann muss er sich ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung auch daran halten, d.h. es muss alle seine grundpreispflichtigen Artikel kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren, um nicht gegen die abgegebene Unterlassungserklärung zu verstoßen. Auch neu eingestellte Artikel müssen kontrolliert werden.

Um nicht schuldhaft zu handeln müsste der Händler alle grundpreispflichtigen Artikel zudem regelmäßig kontrollieren und wenn er einen Fehler feststellt, sofort handeln, nämlich entweder den Grundpreis sofort einfügen, bzw. den Artikel vorerst herausnehmen, sofern sich der Grundpreis nicht einfügen lässt. Hier passieren erfahrungsgemäß in der Praxis ständig Fehler und der IDO Verband kontrolliert erfahrungsgemäß rund um die Uhr! Es wurde schon Verstöße an einem Sonntag Abend vom IDO Verband festgestellt und im Anschluss eine Vertragsstrafe gefordert. 

Daher kann ich nur zur absoluten Vorsicht raten!

Weitere Informationen finden Sie auch in diesen Beiträgen:

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Lassen Sie es am besten erst gar nicht zu einer Abmahnung kommen! Gern helfe ich Ihnen.

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